(openPR) Weiterer Schlag gegen unsere Bauern
17. Juli 2003 - Zur Vorlage der Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerstufe 2005 durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde.
Jetzt reicht es! Die Beschlüsse zur Reform der Agenda 2000, die Einschnitte im Haushalt 2004 bei Agrardiesel und der agrarsozialen Versicherung bedeuten schon direkte Verluste für das Einkommen der Landwirte. Eichels Pläne sind ein weiterer Schlag gegen unsere Bauern, die für sie weitere Einkommensverluste und noch mehr Bürokratie bedeuten. Im Übrigen ist Eichels Rechnung beim Wegfall der Durchschnittsbesteuerung Selbstbetrug, weil er die Finanzverwaltung stark belastet und es somit unter dem Strich keine Mehreinnahmen für den Staat gibt.
Die Landwirtschaftsfeindlichkeit der Bundesregierung ist nicht mehr zu steigern. Unsere Landwirte haben zurzeit zwar unter den Witterungsunbilden, aber noch mehr unter der Politik der Bundesregierung zu leiden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug
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