(openPR) Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates beibehalten
5. November 2003 - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB:
Die heutige Anhörung brachte deutlich zu Tage, dass Rot-Grün nach den Bundesministerien jetzt auch im nachgeordneten Bereich mit Hilfe von Gesetzesänderungen Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen will. Bisher hat der BLE-Verwaltungsrat, der sich aus 28 Vertretern von Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft, der Verbraucher und der Bundesländer zusammensetzt, ein Vorschlagsrecht für die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten. Dieses bewährte Modell einer institutionellen Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft soll aus rein machtpolitischen Gründen beseitigt werden. Ein besonderes Indiz hierfür ist der gewählte Zeitpunkt: Wegen des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Präsidenten der BLE steht am Anfang 2004 eine Nachbesetzung an.
Die Mehrheit der Sachverständigen hat wie der Bundesrat die geplante Streichung des seit Jahrzehnten bewährten Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates zu Recht abgelehnt und die Beibehaltung des bisherigen Kooperationsverfahrens gefordert. Die Bundesregierung sollte unverzüglich diesen sachwidrigen Gesetzentwurf, wie die Anhörung deutlich gezeigt hat, unverzüglich zurückziehen. Der Entwurf ist für die im BLE-Verwaltungsrat vertretenen Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Verbraucher und die Bundesländer ein Affront.
Autor(en): Peter Harry Carstensen, Albert Deß
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Presseinformation
Rot-Grün setzt Marsch durch die Institutionen fort
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