(openPR) Thema: Überwachung / Datenschutz / Recht / Bundestag
Verstöße gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat.
Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hatte.
Außerdem muss das gesamte Datenschutzrecht den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Und es muss klar gestellt werden: Datenklau ist kein Kavaliers-Delikt, sondern ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte und damit auf unverzichtbare Grundlagen der Demokratie.
Presseinformation
Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt
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Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Künstlerische Audio-CD zum Schlaf veröffentlicht
Mit dieser CD zum Schlafen, die den Schlaf und zuvor das unabdingbare Einschlafen bewirken oder auch erwirken soll, geht der Künstler Klausens = Klau|s|ens neue lustvoll-experimentelle Wege. Auf den über 60 min. der CD wird derselbe Text als Schleife insgesamt dreimal wiederholt.
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1,2 Milliarden Logindaten sind geklaut. Ist das wirklich die Schuld der einzelnen User? Kriegt man da nicht einen Hass auf die großen Anbieter, weil man der Meinung ist, gerade sie müssten unsere Daten absolut gut schützen und haben eine gewisse Verpflichtung dazu? Aber das ganze lamentieren und Schuld zuweisen hilft uns nicht weiter. Jeder Einzelne ist gefragt seine Passwörter bestmöglich zu schützen. Kombinationen aus Groß und Kleinschreibung, Sonderzeichen, Zahlen erschweren das Ausspähen. Das wissen wir. Aber au…
Verfassungsschutz entscheidet Fußball-WM 2006
… mit Sicherheit Weltmeister werden.
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Alkohol am Steuer immer seltener: Zahl der Unfalltoten um zwei Drittel gesenkt
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