(openPR) Thema: NPD / Verbotsverfahren / CDU/CSU
Laut ARD verweigern acht Unions geführte Bundesländer die Mitarbeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Nach meiner Kenntnis verweigern 15 von 16 Bundesländern die Mitarbeit an einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren.
Sie weigern sich, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten und damit das Hauptverfahrenshindernis zu beseitigen.
Dasselbe trifft auf die Bundesebene zu. Insofern gehört auch Bundesinnenminister Schäuble zur Riege der Verweigerer.
Presseinformation
NPD-Verbot - nicht acht, sondern 15 plus ein Verweigerer
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Mail:
www.petrapau.de
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Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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… Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze. Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Verbot aus.
„Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders …
V-Leute abschalten anstatt Gerichtsgesetz ändern
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In der Frage, ob ein NPD-Verbot …
Schäuble-Ministerium ist gegen NPD-Verbot
… erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest:
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