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Flughafen Berlin Tempelhof: Klaus Wowereit lehnt Angebot des Bundes ab

03.12.200720:45 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Flughafen Berlin Tempelhof: Klaus Wowereit lehnt Angebot des Bundes ab

(openPR) „Wir hatten angeboten, den Flughafen Tempelhof bis zur Öffnung des Großflughafen BBI offenzuhalten und die Betriebskosten zu übernehmen. Das hat Herr Wowereit abgelehnt.“ Zitat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU); Welt online 01.12.2007.



„Auch für den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei es ein erstrebenswertes Ziel gewesen, in Berlin einen innerstädtischen Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Eine Offenhalteklausel, habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit entschieden abgelehnt“. Der Tagesspiegel 01.12.2007

„Zur Deckung des nationalen und internationalen Luftverkehrsbedarfes der Länder Berlin und Brandenburg ist der Flughafen Berlin-Schönefeld weiter zu entwickeln. Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld sind die Flugplätze Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zuzuführen.“ Zitat aus: Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) Festlegungen II Z1 (Ziel 1) in der Fassung vom 20.09.2005

„Die planfestgestellten Ausbaumaßnahmen sind geeignet, die mit dem Vorhaben verfolgten Planungsziele zu erreichen. Die Ausbauplanung ( ICAT-Erläuterung Flughafen Schönefeld zu BBI) stellt sicher dass:
1) das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen funktionsgerecht bewältigt werden kann (Kapazitätsausweitung)
2) nach Abschluss des Ausbaus des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld die innerstädtischen Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof geschlossen werden (Ersetzungsfunktion) und dadurch dort ......
Zitat aus dem Planfeststellungsbeschluss (PFB) AZ 44/1-6441/1/01 zum Ausbauvorhaben Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom 13.08.2004 II,2 Planrechtfertigung.

„Ob der Flughafen Berlin-Tempelhof – wie im Bescheid vom 02. Juni 2004 (ICAT-Erläuterung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin) – „mit großer Wahrscheinlichkeit“ (PFB S. 337) vorzeitig, nämlich mit Eintritt der Bestandskraft des hier angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, geschlossen wir, kann hier dahinstehen. Unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung ist auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des planfestgestellten Vorhabens (ICAT-Erläuterung Inbetriebnahme BBI) abzustellen. Zitat aus der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes BVerwG Absatz 195 S. 87 vom 16.03.2006

Berlin, 29.12.2007 nach dem Abschluss der Verhandlungen des Hauptstadtvertrages

Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass die Motivation des Senates, insonderheit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, für die brachiale Durchsetzung der vorzeitigen Schließung des Flughafen Tempelhofs eine völlig andere ist, als die immer wieder vorgeschobenen Gründe „einer Gefährdung des Planrechtes für BBI durch einen Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof“ und „die Weiterführung des Betriebs Tempelhof sei der Berliner Flughafen-Gesellschaft wirtschaftlich nicht länger zumutbar“, dann hat wohl Klaus Wowereit am 29.11.2007 mit seiner entschiedenen Ablehnung des Angebotes des Bundes diesen Beweis selbst gebracht.

„Nach seinen Gründen müssen Sie ihn selber fragen“ sagte der Kanzleramtsminister (Tagesspiegel 01.12.2007)

Wir werden ihn nicht danach fragen, weil wir keine wahrheitsgemäße Antwort erwarten. Wir machen uns nur unseren Reim drauf und dazu helfen die Plaudereien der Senatorin für Stadtentwicklung, die mittlerweile in der Berliner Presse zu lesen waren:

„Ich könnte mir auf dem Areal auch Stadtvillen vorstellen“
„Es sind sehr interessante Nutzungsvorschläge mit der Internet-Bürgerbeteiligung eingegangen. Es gibt auch sehr interessante Vorschläge von leistungsstarken Investoren. Dort ist allerdings Vertraulichkeit vereinbart.“

Den Rest mag sich der aufmerksame Leser selbst denken.

Jetzt erst recht ist der Berliner Bürger aufgefordert, sein verbrieftes demokratisches Recht als oberstes Verfassungsorgan wahrzunehmen und umgehend seine Unterschrift in dem für ihn am leichtesten erreichbaren Bürgerbüro abzugeben zum:

von der ICAT initiierten Volksbegehren
„Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“

Wenn sie / er noch nicht zu den 100.277 Berliner Bürger gehören, die sich schon der Mühe eines Gangs zu einem der Bürgerämter unterzogen haben. Sie entscheiden die Zukunft von Tempelhof und nicht .................

Dafür dankt ihnen der Vorstand der ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof, besonders aber ihr Präsident

Bernhard Liscutin

Kontakt:

Malte Pereira (Pressesprecher)
Tel: 0172 - 386 4404
ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.
Tel: 030 - 6951 - 3317
Fax: 030 - 6951 - 3794
E-Mail www.icat.de

Wer wir sind. Weshalb es uns gibt.

Die Interessengemeinschaft Berlin Tempelhof (ICAT e. V.) ist eine Bürgerinitiative, die sich seit 1995 für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof einsetzt. Der Verein besteht aus 1.250 Mitgliedern aus allen Schichten und Berufsgruppen, nicht wenige davon wohnen im direkten Umfeld des Flughafens.

Ein Konsensbeschluss des Berliner Senats hat im Jahr 1995 den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau Schönefelds frei gegeben. Auch die ICAT befürwortet den Bau des Berlin-Brandenburg International. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Schließung Tempelhofs halten wir hingegen für unnötig und nicht durchdacht. Die Entscheidung zur Stilllegung wurde offenbar aus kurzsichtigem politischem Kalkül gefällt. Seit über zehn Jahren machen wir den Senat und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass für Tempelhof ein angemessenes Nutzungskonzept gefunden werden muss. Doch im Gegensatz zur Bevölkerung ignoriert der Senat das Problem.

Wir meinen, dass eine Schließung die schlechteste, weil unwirtschaftlichste und für die Stadt nachteiligste Lösung ist. Mit Fachleuten und Luftfahrtexperten hat die ICAT deshalb ein umfassendes Konzept (PDF 9,2MB) für einen erfolgreichen Weiterbetrieb Tempelhofs entwickelt. Auch andere interessante Ideen haben wir in den letzten Jahren vorgestellt.

Wegen der große Zustimmung in den Umfragen sind wir überzeugt, dass wir mit unserer Bürgerinitiative ICAT die Interessen der meisten Berliner vertreten: den Flughafen zu erhalten und die Tempelhof-Vorteile zu nutzen.

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