(openPR) Die heimliche Öffnung von Briefen durch Polizei und Staatsschutz erregen im Vorfeld des anstehenden G-8 Gipfels von Heiligendamm die Gemüter. Doch die Aktionen sind kein Einzelfall, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Werk "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" (Platz 82 der SPIEGEL Bestsellerliste Sachbuch), schildern. Die beiden Autoren zeigen aber auch: Pannen und peinliche Vorfälle gehören zur vermeintlichen Terrorabwehr dazu - mitunter werden selbst staatliche Branchen als potenzielle Gefahr angesehen. Lesen Sie einen exklusiven Buchauszug an dieser Stelle.
Mit Bin Laden oder den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die 1544 IT-Spezialisten der Bundesagentur für Arbeit nichts zu tun – und gerieten im Jahr 2005 trotz alledem ins Visier der Terrorfahndung. Im Rahmen der so genannten „einfachen Sicherheitsüberprüfung" hatte man beim Bundeszentralregister und bei den Sicherheitsbehörden Informationen über die Mitarbeiter eingeholt. Der Grund: Sie gehörten zu jenen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, die mit der Einführung von Hartz IV betraut waren und die mitunter die Software für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II einsetzten.
Das Verfahren, eigens zur Terrorbekämpfung initiiert, hatte für die Beobachteten gravierende Folgen.
Erscheinen nämlich in Fällen wie diesen auf den Monitoren der Sicherheitsüberprüfer verwertbare Ergebnisse, schalten sich Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst automatisch ein. Selbst wer die Abfrage ohne Ergebnbis übersteht, bleibt im Visier der Fahnder: Sie übermitteln dem Arbeitgeber die Daten der Beobachteten – zur Vorbeugung. Was im Rahmen der Terrorbekämpfung nachvollziehbar erscheint, lässt bei der lückenlosen Überprüfung von knapp 4000 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit die Frage aufkommen: Sind diese Menschen potenzielle Staatsfeinde?
Sicher nicht. Doch die von der Frankfurter Rundschau im Jahr 2005 aufgedeckte Aktion der übereifrigen Staatsschützer offenbarte vor allem eins: Die Nerven der Bundesregierung liegen blank. Denn ohne jede Beschönigung der Lage beschreibt ein interner Bericht der Bundesregierung den Kern der Sache – unter Politikern grassiert die Angst vor möglichen Unruhen in der Bevölkerung als Folge der Einführung von Hartz IV.
Aus diesem Grund waren neben den im IT-Bereich arbeitenden Experten auch Mitarbeiterinnen der Bundesagentur in die Überwachung geraten, die „Zugang zu hoch empfindlichen sozialrelevanten Daten“ hatten, wie es in einem Statement aus Nürnberg gegenüber dem Neuen Deutschland hieß . Die Frankfurter Rundschau wiederum lieferte gleich das gesamte interne Dokument der Bundesregierung als Beleg – und schockte die Republik. Denn das Papier, ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, beschreibt erstmals ganz offiziell ein bis dahin undenkbares Szenario:
„Die sensible öffentliche Reaktion auf ‚Computer-Pannen' bei dem Start von Hartz IV Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung – die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde.“
Auszug mit freundlicher Genehmigung des Gustav Lübbe Verlags/ copyright: Gustav Lübbe Verlag
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
