Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus zur Entscheidung des EU-Rates

(openPR) Die vom Rat der Europäischen Union gebilligte Entscheidung über die Aufhebung der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU gewährten Zollpräferenzen für die Republik Belarus, die in 6 Monaten in Kraft treten kann, zeugt vom mangelnden Weitblick deren Initiatoren und Verfechter. Die Kurzsichtigkeit dieses Schrittes sowie seine Schädlichkeit für den Ausbau der bilateralen Beziehungen sind offensichtlich.

Es fällt auf, dass die Entscheidung der EU einem von ihr deklarierten Ziel zuwiderläuft, „der belarussischen Bevölkerung Unterstützung zu leisten“. Es wurde damit deutlich gemacht, dass die Belange einfacher Bürger des belarussischen Staates in Wirklichkeit für die EU keine Rolle spielen. Die Doppelzüngigkeit der Erklärungen der Europäischen Union ist für alle sichtbar geworden.

Diese Entscheidung läuft auch dem positiven Dialog zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Internationalen Arbeitsorganisation völlig zuwider.

Die Republik Belarus, die eine multivektorale Außenpolitik betreibt, hat zuverlässige Partner in verschiedenen Ecken der Welt. Die Entscheidung der EU wird daher zu keiner ernsthaften Herausforderung für die Wirtschaft und Bürger von Belarus werden.

Der äußere Druck auf das belarussische Volk und dessen Staat wird ergebnislos bleiben. Das wurde im Laufe der Geschichte mehrmals bewiesen. Es wäre für die Europäische Union an der Zeit, die Trägheit des Denkens zu überwinden, die Situation in Belarus vernünftig einzuschätzen, seine Erfolge bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie einen großen Beitrag anzuerkennen, den unser Land zur Festigung der Sicherheit und Stabilität Europas leistet. All das ist das Ergebnis der realen Einheit zwischen der Gesellschaft und der Staatsführung beim Aufbau eines starken und prosperierenden Belarus.

Wir hoffen, dass der gesunde Verstand in der Europäischen Union siegen wird.

Nicht der Druck, sondern ein gleichberechtigter, gegenseitig respektvoller Dialog soll dem Zusammenwirken zugrunde liegen, wenn das Ziel der EU wirklich die Schaffung des gemeinsamen großen Europas ist.