RECHTLEGAL - Newsticker 48 + 49/2006 vom 15.12.2006

(openPR) Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung und Wutanfall

Ein Wutanfall eines Arbeitnehmers, der im Anschluss an diesen den Arbeitsplatz wutentbrannt verlässt, ist kein Grund für eine fristlose Kündigung, jedenfalls nicht, wenn es sich um einen einmaligen Wutanfall handelt. Dies hat in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz zum Az. 10 Sa 49/06 verkündet.

Verkehrsrecht - Lichterkette im Kfz

Lichterketten und sonstiger beleuchteter Weihnachtsschmuck in einem fahrenden Kfz sind nicht erlaubt. Da die "Dekoration" aus Weihnachtsbäumen, Lichterketten usw. auf Armaturenbrett oder Hutablage die Sicht des Fahrers beeinträchtigt, daneben auch der übrige Verkehr durch diese atypische Weihnachtsbeleuchtung irritiert werden kann, können solche Weihnachts-Devotionalien Bußgelder bis zu EUR 20.- nach sich ziehen.

Reiserecht - mehr Rechte für Reisende gefordert

Die von der Bundesregierung eingesetzte Schlichtungsstelle beklagt vermehrte Beschwerden über Verspätungen bei Bahn- und Flugreisen, weshalb sie auf baldige und bessere gesetzliche Entschädigungsregeln drängt. Innerhalb von nur zwei Jahren seit Einrichtung dieser Stelle hat es immerhin beinahe 5.000 Beschwerden gegeben, von denen die Hälfte von Fluggästen, aber - völlig unerwartet - nur ein Drittel von Bahnreisenden eingereicht worden sind.

Subventionsrecht - weniger Steuervorteile

Die Steuervergünstigungen in Deutschland sinken, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft ermittelt hat. Nach dem Bericht des Subventionsexperten A. Boss sinken sie um immerhin gut 3 Mrd. Euro, allerdings erst bis zum Jahr 2010, was einer Verringerung des Anteils am Bruttoinlands-Produkt (BIP) um 0,3% auf "nur noch" 1,4% gleich kommt.

Das Team von RECHTLEGAL merkt, ohne allerdings über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, hierzu an: "Wenn denn alles so käme wie prognostiziert."

Verkehrsrecht - Deutschlands Straßen sicherer

Trotz steigenden Fahrzeugaufkommens und immer mehr zugelassenen Fahrzeugen werden Deutschlands Straßen sicherer. Die Zahl der im Verkehr getöteten ist mit etwa 5.000 Todesopfern die niedrigste seit Einführung der Verkehrsstatistik 1953. Auch die Zahl der Verletzten sinkt um 4%, wahrscheinlich zurückzuführen auf die immer höheren Sicherheitsvorkehrungen in den Kraftfahrzeugen.

Logistik - Logistikbranche in Hamburg wächst

Die Hamburger Logistikbranche entwickelt sich immer mehr zum Wachstumsmotor, wie der Sprecher der Logistik-Initiative Hamburg, Peer Witten, mitteilte. In Hamburg gibt es aktuell mehr als 5.000 Logistikunternehmen, wobei acht Großprojekte 2006 einen deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen geschaffen haben.

Zu guter Letzt - in eigener Sache

Einen kurzen "weihnachtlicher Selbstbeweihräucherungs-Hinweis" zum Ende dieses newstickers konnte sich das Team von RECHTLEGAL nicht verkneifen: Rechtsanwalt Kronenberghs ist mit seinen Spezialisierungen auf nationales und internationales Arbeitsrecht, Logistikrecht und Gefahrgutrecht in das vom lexxion-Verlag (Berlin) herausgegebene Unternehmens-Handbuch "Der Deutsche Wirtschaftsanwalt" aufgenommen worden.

Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.