(openPR) Auf dem Münchner Gesundheitsforum der FDP und der Jungen Liberalen München waren sich alle Experten einig: Die Gesundheitsreform der großen Koalition führt in die Staatsmedizin und wird die Probleme in Deutschland weiter verschärfen.
München, 05.12.06 - Die eigentliche große Koalition formen mittlerweile die Akteure des Gesundheitswesens, nicht die Regierung in Berlin. Auf dem Münchner Gesundheitsforum der FDP und der Julis am Montag waren sich Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der privaten Krankenversicherung, der Heilberufe und der Wirtschaft einig: Sie erteilten der schwarz-roten Gesundheitspolitik eine klare Absage.
Die FDP und die Jungen Liberalen München hatten interessierte Bürger zu einem offenen Gesundheitsforum geladen. "Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat das Skalpell schon gezückt. Muss sich der Patient Gesundheitswesen wirklich dieser Totaloperation - sprich der Gesundheitsreform - unterziehen?" Das wollte Moderatorin Julika Sandt, stellvertretende Vorsitzende der FDP München, von den Experten auf dem Podium eingangs wissen. Dr. Janusz Rat, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns, brachte die Meinung der vier Diskutanten auf den Punkt: "Bei der Gesundheitsreform geht es nicht mehr um die Gesundheit, sondern nur um den Erhalt der Koalition." Christian Bredl, Leiter der Ersatzkassenverbände in Bayern, kritisierte den gesetzgeberischen Alleingang der Verantwortlichen. Ohne die Betroffenen ernsthaft einzubeziehen, hätten sie das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Er stellte als Frage in den Raum: "Ist das überhaupt noch Demokratie?" Schließlich würden die Verantwortlichen ihr Vorhaben gegen alle Akteure des Gesundheitswesens und auch gegen die eigenen Wähler durchdrücken.
Einig waren sich zudem Publikum und Experten darin, dass die CSU einen schweren Fehler begangen hat, als sie dem Gesundheitskompromiss mit der CDU und der SPD zustimmte. "Bayern hat nicht erkannt, was die Bundesregierung anrichtet", so Dr. Wolfgang Heubisch, Präsident des Verbandes freier Berufe in Bayern. Dr. Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bayern, sprach sogar von einer starken Mehrbelastung für Bayern, die der heimischen Wirtschaft nicht zuzumuten sei.
Dr. Michael Albert, Mitglied des Vorstands der Allianz Privaten Krankenversicherung AG, versprach, "alles mögliche unterhalb des Berliner Radarschirms zu machen", um die schlimmsten Auswirkungen der kommenden Gesundheitsreform zu mindern. "Die Regierung agiert, als hätte sie das Ziel aus den Augen verloren. Dafür geht sie jetzt mit doppelter Geschwindigkeit voran", so Albert.
Ebenso führten die Teilnehmer des Gesundheitsforums der FDP und der Julis München vor Augen, dass nur mehr Wettbewerb und eine nachhaltige Deregulierung das Gesundheitssystem in Deutschland zukunftssicher machen könnten. "Planwirtschaft ist niemals Solidarität", bezog Heubisch Stellung. Jedes Gesundheitssystem brauche Solidarität, jedoch könne diese nur über eine gerechte Einnahmen- und Ausgabenpolitik verwirklicht und nicht von einer Altkommunistin aufgezwungen werden, ergänzte Albert mit Blick auf die Wurzeln von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Daniel Föst, Vorsitzender der Jungen Liberalen München, war nach Ende der gut besuchten Veranstaltung sichtlich zufrieden. "Dass ordentlich Münchner da waren, zeigt, dass wir von den Liberalen die richtigen Themen auf die richtige Weise anpacken", so Föst.
