(openPR) RHEIN-KREIS NEUSS. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert vom Rhein-Kreis Neuss, mit Hilfe eines externen Gutachtens zu bewerten, wie sich eine Veräußerung seiner RWE-Aktien auf den Kreishaushalt und damit die Entschuldung des Kreises auswirken würde.
Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai: „Der Kreis kann durch den Verkauf seiner RWE-Aktien, die zurzeit an der Börse bei einem Kurswert von 77,73 gehandelt werden, einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Entschuldung des Kreises leisten. Damit könnte der bereits erfolgreich eingeleitete Weg der Haushaltskonsolidierung schneller vorangetrieben werden. Der Kreis besitzt 149.280 RWE Stammaktien und 80 RWE Vorzugsaktien. Von den Stammaktien bilden 1.515 den Kernbereich und 147.765 Aktien wurden seinerzeit dem Seniorenhaus Lindenhof in Grevenbroich zur Verstärkung des Eigenkapitals übertragen.
Die FDP-Fraktion kritisiert, dass Verkaufsforderungen aus der Kreispolitik bisher immer seitens der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt wurden, dass diese Aktien die finanzielle Basis des von der AWO übernommenen Lindenhofs darstellen. Außerdem seien sie schon wegen der vielen Arbeitsplätze in der Region, die von der Energiewirtschaft abhängig sind, nicht für den Verkauf geeignet. Diese Argumente seien für die FDP nach einer Besichtigung des Seniorenheims Lindenhof nicht haltbar. Die Fraktion ist nach einer Sitzung im Lindenhof davon überzeugt, dass ein Verkauf der Aktien nicht zu einem negativen Betriebsergebnis des Lindenhofes führen würde. Ganz im Gegenteil wären durch die Verwendung des Ertrages aus dem Verkauf der RWE Aktien, deren Börsenwert sieben Millionen Euro über dem Buchwert liegt, die notwendigen Betriebskostenzuschüsse und eine ausreichende Eigenkapitalausstattung gewährleistet.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es außerdem ein Irrtum des Kreises, zu glauben, mit seinem prozentual geringen Anteil ein Mitspracherecht beim Energiekonzern RWE zu haben. Dadurch gebe es kaum Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik in der Region. Darüber hinaus sieht die FDP die enge Bindung einer Gebietskörperschaft zu einem Konzern als nicht zeitgemäß und nicht passend zum ordnungspolitischen Kompass „Privat vor Staat“. Andere Kommunen, die diesen Schritt bereits vollzogen haben, erzielen mit dem Verkauf ihrer Aktien wesentliche Erfolge auf dem Weg der Konsolidierung. Eine unabhängige externe Untersuchung könnte, so Sarai, zeigen, ob eine solche Strategie auch für den Rhein Kreis Neuss erfolgreich wäre. Die FDP-Fraktion hoffe, dass diese Debatte nicht erst bei den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr relevant werde, sondern auf Grund der Wichtigkeit und der hohen Kursentwicklung die Diskussion bereits jetzt beginne.
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