Hehre Ziele, miese Leistungen

(openPR) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 I GG)

Im Juni dieses Jahres waren 813.000 Menschen in Deutschland als Langzeitarbeitslose registriert. Ihnen stehen mehr als eine Million offene Stellen gegenüber. Leider passen Qualifikation, Wohnort, Höhe örtlicher Lebenshaltungskosten, gebotene Entlohnung allzu oft nicht zueinander, sodaß Arbeitslosigkeit und offene Stellen zwangsläufig dauerhaft nebeneinander bestehen.

Zählt man auch diejenigen als Arbeitslose mit, die an einer sogenannten Fördermaßnahme teilnehmen oder als arbeitsunfähig gemeldet sind, steigt ihre Zahl auf 3,3 Millionen. Davon waren 2018 mehr als ein Drittel mindestens schon ein ganzes Jahr arbeitslos - in der gegenwärtigen Hochkonjunktur. Was steht uns bevor, wenn es mit der Weltkonjunktur unter dem Schleier der riesigen Spekulationsblasen an den Börsen weiter bergab geht? Und das wird es.

Nicht übersehen sollten wir auch die prekären Arbeitsverhältnisse, also Arbeitsverhältnisse mit einer Bezahlung, die vielleicht gerade vor dem Verhungern oder vor Obdachlosigkeit schützt, aber nicht für ein würdevolles Leben genügt. Ja, davon gibt es in unserem an Reichen so reichen Deutschland derzeit an die zwei Millionen darunter zahlreiche Scheinselbständige, deren Arbeitgeber auf diesem Wege die Sozialbeiträge sparen.

Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu. 2018 sollen gerade einmal 1 Prozent der Langzeitarbeitslosen einen Ausbildungsplatz gefunden haben, der diese Bezeichnung verdient. Nur rund 12 Prozent fanden eine neue Anstellung oder machten sich selbständig. Die meisten Geschäftsgründungen von Arbeitslosen scheitern allerdings voraussehbar. Neue Anstellungen fanden vor allem diejenigen, die noch keine zwei Jahre arbeitslos waren.

Viele Menschen müssen in Deutschland trotz einer Beschäftigung noch bei den Sozialämtern „betteln“ gehen, um ihr kümmerliches Dasein finanzieren zu können. Das ist gleichermaßen zeitaufwendig wie unwürdig. Es wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die Moral unserer Gesetzgeber und deren Klientele, sondern drängt auch die Frage auf: Ist das ein verfassungsgemäßer Zustand? Für die politische Kaste unseres an Reichen überreichen Landes ist es auf jeden Fall eine Schande.

Leben – nicht nur vegetieren – kostet in Deutschland deutlich mehr als viele Beschäftigungen an Lohn einbringen. Ändern ließe sich das durch einen gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn, der die tatsächlichen Lebenshaltungskosten am Arbeitsort deckt und der auch – ggf. strafrechtlich sanktioniert – durchgesetzt wird. Das würde zwar viele heute billige Arbeitsleistungen verteuern. Aber warum eigentlich nicht, wenn es der sozialen Hygiene und Gerechtigkeit dient? Da sollten doch Mindeststandards der Teilhabe für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich sein.

Und außerdem: In Politik und Verwaltung werden doch auch hohe und höchste Gehälter und Pensionen gezahlt, während entsprechende Leistungen allzu oft nicht einmal ansatzweise erkennbar sind. Da sollte doch bei denen, die das alles finanzieren sollen, Armut ein Fremdwort sein.

Niemand sollte auf die Schwäche seiner Mitmenschen zur Selbstbehauptung setzen und diese dreist zum eigenen Vorteil ausnutzen. Es sollte dagegen selbstverständlich sein, daß es gerade im Kapitalismus, der bisher – für allerdings längst nicht alle Menschen – erfolgreichsten Organisationsform des Wirtschaftens, keine Armut gibt. Es sollte selbstverständlich sein, daß alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gleichermaßen gerecht an der Verteilung der Früchte der gemeinsam erbrachten wirtschaftlichen Leistung beteiligt werden.

Der Königsweg dahin ist ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen wie es zum Beispiel in der Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ vorgeschlagen wird. Ein solches Grundeinkommen, das seinen Namen wirklich verdient, würde auch die Binnennachfrage stärken und stabilisieren und damit endlich die riskante Abhängigkeit Deutschlands von Export verringern.

Der einzige „Nachteil“ eines solchen Grundeinkommens wäre, daß es Ausbeutung unmöglich machte. Moralisch wäre das zwar ein längst überfälliger Fortschritt, für die Raffkes und Nimmersatts unter uns – und damit auch für ihre politischen Vertreter im Bundestag – aber eine Katastrophe. Denn sie könnten ihre Mitmenschen nicht mehr ausbeuten. Deshalb scheuen die Profiteure des Status quo ein Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser und lassen ihre Lobbyisten im Bundestag alles tun, damit es gar nicht erst thematisiert wird. Den anfangs zitierten Geboten unseres Grundgesetzes entspricht der Widerstand der Profiteure des Status quo zwar nicht. Aber Papier ist bekanntlich geduldig und Macht geht immer solange vor Recht, bis sich entsprechende Gegenmacht entwickelt hat. In dieser Beziehung unterscheiden sich Demokratien nicht im Geringsten von Diktaturen – die Menschentiere sind einfach so.

Nicht nur moralisch und sozial ist ein Grundeinkommen positiv zu beurteilen. Auch ökonomisch wäre es nützlich, weil es die Binnennachfrage auf eine breitere Grundlage stellte und damit stärkte. Zugleich stabilisierte ein Grundeinkommen unsere exportlastige Volkswirtschaft und machte sie weniger anfällig für ökonomische Krisen. Trotz dieser Vorteile befürworten unsere selbst üppig versorgten „Volksvertreter“ mehrheitlich im Interesse ihrer Klientele, daß Millionen Menschen weiter ausgebeutet werden können und daß auch ihre zu erwartende Altersversorgung nicht für einen gesunden und sorgenfreien Ruhestand ausreicht. Frei nach Bertolt Brecht: Erst kommt der Reichen Fressen, danach vielleicht Moral.

Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der zwar mit Negativzinsen und Geldvermehrung verschleppten, aber dennoch unaufhaltbar voranschreitenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise werden schon bald zum Nachdenken zwingen. Denn die weitere Aufblähung der Vermögenspreise wird die sozialen Verwerfungen schnell steigern. Wer die Geschichte kennt, der weiß, was das politisch bedeuten kann, und erste Anzeichen für erhebliche politische Verwerfungen sind ja auch längst nicht mehr zu übersehen.

Die Finanzierung eines Grundeinkommens wäre mittels gerechterer Besteuerung problemlos möglich, indem nicht wie derzeit die unteren Einkommen – Mehrwert-, Verbrauchs- und Einkommensteuern zusammengerechnet – die relativ größte Last tragen, sondern diejenigen, die sie infolge ihrer hohen Einkommen problemlos tragen könten. In diesem Zusammenhang sei auf eine Studie aufmerksam gemacht, die vor einigen Jahren erschienen ist. Ihr Titel lautet: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“.

In der Studie wird unter anderem skizziert, wie ein Grundeinkommen zugleich sozial gerecht und administrativ einfach praktikabel gestaltet werden könnte. Mehr noch: Die Studie zeigt, wie ein solches Grundeinkommen die unvermeidliche Transformation der Gesellschaft in das postindustrielle, digitale Zeitalter sozial absichern und erleichtern könnte, in dem Millionen heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze verloren gehen werden, dafür aber Arbeitskraft für Aufgaben (wie z.B. Soziales, Erziehung und Bildung, Öffentliche Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft infolge mangelnden Personals vernachlässigt werden.

Ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, könnte noch sehr viel mehr zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft beitragen als nur eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen sicherzustellen. Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen wäre nämlich die ökonomische Basis für eine Gesellschaft, die den Menschen zum Zweck der Politik und des Wirtschaftens macht, anstatt ihn weiterhin zu deren Mittel zu erniedrigen.

Aber sind unsere politischen Alphatiere daran interessiert? Es sieht nicht danach aus und deshalb treiben sie auch weiterhin diverse Säue durchs Dorf, die alle von der wichtigsten Frage ablenken sollen: Wie kann endlich eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens erreicht werden?

Die erwähnte Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital () erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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