Agentur im Bereich Recht / Steuern

München, 24. Oktober 2026: Beim geschlossenen Immobilienfonds DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Club Deal Boston II hat sich die wirtschaftliche Lage weiter verschärft. Für Anleger stehen erhebliche Verlustrisiken im Raum, nachdem das Amtsgericht München Sicherungsmaßnahmen angeordnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat. Das Amtsgericht München eröffnete am 2. September 2026 unter dem Aktenzeichen 1542 IN 3086/26 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Fondsvermögen. Zuvor hatte die Geschäftsführung des Fonds die …

Köln, 21. April 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Streitigkeiten über die Gesellschafterstellung in einer GmbH präzisiert. Eine Eintragung in der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste lässt das Interesse an einer gerichtlichen Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung grundsätzlich nicht entfallen. Mit Urteil vom 21. April 2026 – II ZR 50/25 – hat der II. Zivilsenat die Revision einer beklagten GmbH zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Gesellschafterin, di…

Köln, 24. Oktober 2026. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 2. Oktober 2026 entschieden, dass Werbung mit einem durchgestrichenen höheren Preis irreführend sein kann, wenn unmittelbar vor der Rabattaktion ein niedrigerer Preis verlangt wurde. Ein Hinweis darauf, dass der höhere Preis nach Ablauf der Aktion wieder gelten soll, reicht nach der Entscheidung nicht ohne Weiteres aus, um die Fehlvorstellung der Verbraucher auszuräumen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Preiswerbung einer Händlerin für eine Matratze in einem Onlines…

Berlin, 5. Oktober 2026: Die geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Anspruchsteller kann die Reform vor allem wegen längerer Fristen, neuer Verfahren und möglicher Änderungen im Diskriminierungsschutz erhebliche praktische Bedeutung haben. In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurden der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/6178 sowie die Unterrichtung auf Bundestagsdrucksache 21/6669 beraten. D…

Köln, 24. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Prüfung wucherähnlicher Gewerbemieten konkretisiert. Allgemeine Marktberichte reichen danach nicht aus, wenn sie die konkrete Nutzung der Mietflächen nicht abbilden. Mit Beschluss vom 13. Mai 2026 – XII ZR 74/24 – hob der XII. Zivilsenat ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine vereinbarte Untermiete für gewerblich genutzte Flächen in Frankfurt am Main in einem auffälligen Miss…

Berlin, 14. Oktober 2026: Der Bundestag befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur erleichterten Übernahme von Unternehmen durch Beschäftigte. Im Mittelpunkt steht die Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaft als mögliches Instrument für Nachfolgelösungen im Mittelstand. Der Antrag mit der Drucksachennummer 21/8539 vom 13. Oktober 2026 trägt den Titel „Unternehmen in Belegschaftshand - Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen“. Nach der am 14. Oktober 2026 veröffentlichten hib-Meldung 820/2026 soll die Mitarbeiterbeteiligungsgenos…

Köln, 24. Oktober 2026: Bei der vorweggenommenen Erbfolge von Gesellschaftsanteilen gewinnt die steuerliche Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs weiter an Bedeutung. Für optierende Kommanditgesellschaften liegt nun eine Einordnung auf Bund-Länder-Ebene vor, die für bestimmte unentgeltliche Übertragungen Klarheit schafft. Unentgeltliche Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt Wird ein Gesellschaftsanteil unentgeltlich übertragen und behält sich der Übertragende ein Nießbrauchsrecht vor, stellt sich regelmäßig die Frage, ob darin steuerlich ei…

Köln, 24. Oktober 2026 – Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass gewöhnlicher alters- und laufleistungsbedingter Verschleiß bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht ohne Weiteres einen Sachmangel darstellt. Für Käufer und Verkäufer gebrauchter Fahrzeuge kommt es damit maßgeblich darauf an, welche Beschaffenheit nach Alter, Laufleistung und Zustand des Fahrzeugs erwartet werden durfte. OLG Zweibrücken grenzt Mangel und Abnutzung ab In dem Verfahren ging es um einen acht Jahre alten Mercedes Benz ML 420 CDI, der beim …

Köln, 24. Oktober 2026 – Unterhaltszahlungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten können nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts im Jahr der Trennung nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die abschließende Klärung steht jedoch noch aus, weil die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied mit Urteil vom 26. August 2026, Az. 9 K 10/26, dass § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG in dieser Konstellation nicht zugunsten des zahlenden Ehegatten eingreift. Die Klage hatte in der Sache keinen …

Berlin, 8. Oktober 2026. Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zusätzlichen Besteuerung sehr großer Nettovermögen abgelehnt. Der Vorstoß zielte auf Vermögen oberhalb von 500 Millionen Euro und war Teil mehrerer steuerpolitischer Abstimmungen an diesem Sitzungstag. Der Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ war am 29. September 2026 als Bundestagsdrucksache 21/8267 eingebracht worden. Vorgesehen war eine neue Abgabe für Personen, deren Nettovermögen den Freibetrag von 500…

Köln, 24. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mietwagenvermittlungen über Online-Portale entschieden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann ein Vermittler lediglich eine Vermittlungsleistung erbringt und wann er selbst als leistender Unternehmer eines verdeckten Eigengeschäfts anzusehen ist. Mit Urteil vom 21. Mai 2026, Az. V R 17/24, stellte der Bundesfinanzhof klar, dass für die Umsatzsteuer grundsätzlich das Rechtsgeschäft maßgeblich ist, auf dessen Grundlage die jeweilige Leistung erbracht wird. Dan…

Düsseldorf, 24. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entschieden. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. Juni 2026 können Ackerflächen, die Dritten zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden, trotz Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft aus dem schädlichen Verwaltungsvermögen herausfallen. Streit um Grundstücke im Betriebsvermögen Im Verfahren ging es um die gesonderte und einheitliche Feststellung…

Stuttgart, 24. Oktober 2026: Die italienische Datenschutzaufsicht Garante per la protezione dei dati personali hat gegen die italienische Niederlassung der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A. eine Geldbuße von 5.508.000 Euro verhängt. Im Mittelpunkt steht ein Widerspruch gegen Direktmarketing, der nach Auffassung der Behörde über die mobile Anwendung der Bank wirksam erklärt, aber nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Widerspruch über App löste Verfahren aus Ausgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde eines Kunden, der in der mobilen A…

Köln, 24. Oktober 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 die Anforderungen an die gerichtliche Prüfung von Betriebsvereinbarungen konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine frühere Zusage zur betrieblichen Altersversorgung wirksam durch eine spätere Betriebsvereinbarung ersetzt worden war. Die Entscheidung betrifft ein Verfahren über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und wurde unter dem Aktenzeichen 1 AZR 147/24 geführt. Vorinstanzen waren das Arbeitsgericht Mönchengladbach und das Landesarb…

Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat in dem Anlegerkomplex um einen insolventen deutschen Zahlungsdienstleister die prozessualen Grenzen des Kapitalanleger-Musterverfahrens hervorgehoben. Das gegen den Abschlussprüfer EY geführte KapMuG-Verfahren ist nach der Entscheidung in der bisherigen Form unzulässig. Damit bleibt der Teil-Musterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 2025 im Verfahren Az. 101 Kap 1/22 bestehen. Grundlage war ein Vorlagebeschluss des Landgerichts München I vom 14. März 2022, Az. 3 …

Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich des Geldwäschetatbestands nach § 261 StGB in einem aktuellen Beschluss enger konturiert. Gegenstände, die lediglich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, gelten danach im Grundsatz nicht schon deshalb als aus dieser Tat herrührend. Mit Beschluss vom 9. Juli 2026 – 3 StR 202/25 – befasste sich der 3. Strafsenat mit der Frage, wann Vermögenswerte als tauglicher Bezugsgegenstand einer Geldwäsche in Betracht kommen. Im Mittelpunkt stand das Merkmal des „Her…

Köln, 23. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine erfolgreiche Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen einer zu Unrecht berücksichtigten verdeckten Gewinnausschüttung Folgen für einen späteren Veranlagungszeitraum haben kann. Nach dem rechtskräftigen Urteil vom 12. Dezember 2025 kann § 174 Abs. 4 AO eine Änderung ermöglichen, wenn dieselbe steuerliche Beurteilung zuvor die Anschaffungskosten und damit einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG beeinflusst hatte. Streit um verdeckte Gewinnausschüttung und Veräuß…

Wiesbaden, 23. Oktober 2026 – Das Amtsgericht Wiesbaden hat nach den vorliegenden Veröffentlichungen am 16. Oktober 2026 um 10:45 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG eröffnet. Für die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds verschärft sich damit die wirtschaftliche Unsicherheit erheblich. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 IN 326/26 geführt. Die Fondsgesellschaft mit Sitz in Wiesbaden ist im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRA 10…