Agentur im Bereich Recht / Steuern

Schellenberg: Verbot militärischer Forschung an Hochschulen abschaffen Erneut steht die Standortsuche von OHB für die Fertigung neuer Bundeswehr-Satelliten in den Schlagzeilen. Als mögliche Standorte gelten Bremen und Sachsen. Während OHB in Bremen bestehende Flächen erweitern müsste, hat Sachsen bereits freie Flächen für eine Ansiedlung angeboten. Zudem hat das ostdeutsche Bundesland einen weiteren Vorteil: Dort gibt es keine Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verbietet. Die Fraktion BÜRGER IN WUT hatte sich bereits in…

Hintergrund des Verfahrens Das Sozialgericht Karlsruhe befasste sich mit der Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, obwohl er aufgrund seiner Position nicht eindeutig als Arbeitnehmer gilt. Der Fokus des Rechtsstreits lag darauf, ob eine Einstufung als „arbeitnehmerähnlich Beschäftigter“ im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zutrifft. Parteien und Streitfrage Kläger und Beklagte Der Fall wurde zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer, der als Kläger auf…

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 2.9. auf eine halbherzige Steuerreform mit ei­nem Entlastungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro verständigt. In der Diskussion war zuvor von Ent­lastungen von 20 bis 30 Mrd. Euro die Rede. Der CGB erachtet die vorgese­hene Reform, die noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, als mut­los und unzureichend. Er kriti­siert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreform­gesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Geset…

Ein Gespräch mit Mario Pracht aus Dresden, Berater und Trainer für Positive Psychologie, Co-Founder von JURASSIC WORK – Positiv führen in wilden Zeiten _Ein Interview von Sarah Entacher, Empowering Democracy_ Wenn wir über Demokratie sprechen, denken wir an Parlamente, Wahlkabinen, politische Talkshows. Selten an den Ort, an dem die meisten Menschen den größten Teil ihres Tages verbringen: ihr Büro, ihr Team, ihre Arbeit. Mario Pracht widerspricht dieser blinden Stelle seit Jahren. Für 2027 ist in Dresden ein gemeinsames Format mit Empower…

Wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Zukunft der Demokratie im Zentrum des Spätsommerempfangs der Humboldt-Stiftung: Die Sozialphilosophin Maeve Cooke hält die Kosmos-Vorlesung „Demokratie im Zeitalter der anthropogenen ökologischen Zerstörung: Brauchen wir neue Wege?“. Sie erläutert, vor welchen Herausforderungen demokratische Systeme im Jahr 2026 stehen, und beleuchtet Risiken und Potenziale, die sich aus den rasanten Veränderungen unserer Zeit ergeben. Ein besonderer Fokus wird auf den Auswirkungen von Wohlstandsve…

Was vor knapp einem Jahr noch wie ein weitgehend theoretischer Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht wirkte, rückt zunehmend in die politische Gegenwart. Der ausführliche Hintergrundartikel _„Was bedeutet der Spannungsfall in Deutschland – und welche Folgen hätte er konkret?“_ im Magazin des M. Schall Verlags wurde seit seiner Veröffentlichung im Oktober 2025 fortlaufend um aktuelle Entwicklungen ergänzt. Inzwischen ist daraus nicht nur eine juristische Einordnung, sondern zugleich eine Chronik jener sicherheitspolitischen Veränderungen …

Der Grundstein ist gelegt: Gemeinsam mit Hamburgs Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal haben die Bucerius Law School und die ZEIT STIFTUNG BUCERIUS heute den offiziellen Baustart des neuen Gebäudes auf dem Campus gefeiert. Der Neubau schafft mehr Platz für die Hochschule und wird künftig auch als Standort der Stiftung fungieren. Damit verfolgen Hochschule und Stiftung das gemeinsame Ziel, einen Ort zu schaffen, an dem die Stadtgesellschaft zusammenkommen und gemeinsam debattieren kann. Geplant wurde das Gebäude von Kraus Schönberg Archit…

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf TikTok auf eine einzelne Person: Ulrich Siegmund. Seit dem 1. Juni haben 96 politische Konten aus dem Land – also Landtagsabgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten, Landesverbände, Fraktionen und Jugendorganisationen – 2.227 Beiträge veröffentlicht, die bis zum 31. August 43,4 Millionen Mal aufgerufen wurden. 28,0 Millionen dieser Aufrufe, 64,5 Prozent, entfallen auf das Konto des AfD-Spitzenkandidaten. Kein anderes der rund 2.700 politischen Konten, di…

Wahlforscher Prof. Dr. Ulrich Eith: Der Populismus liefert einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Eith erläutert im Interview seine Sicht auf die Grenzen populistischer Rhetorik, die langfristige Veränderung des deutschen Parteiensystems und die Macht des politischen Storytellings. „Politische Zuspitzungen sind Teil der demokratischen Normalität. Wir hören sie häufig in Wahlkämpfen, mitunter auch mit populistischen Elementen. Sobald populistische Narrative allerdings den normativen Boden…

Über 81.500 Stimmen gegen geplantes Tierversuchsgesetz Die von zehn Tierschutzorganisationen* gestartete Bundestagspetition gegen ein eigenständiges "Tierversuchsgesetz" ist gestern erfolgreich und mit einer Rekordzahl an Stimmen geschlossen worden. Innerhalb von sechs Wochen unterzeichneten über 81.500 Menschen – weit mehr als doppelt so viele wie nötig –, damit der Petitionsausschuss sich mit dem Anliegen beschäftigt. Die Petition richtet sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Regelungen für Tierversuche aus dem Tierschutzgesetz heraus…

Kein Marktzugang ohne Prüfung Ohne eine erfolgreiche Prüfung der technischen Dokumentation erhalten viele elektronische Produkte keinen Marktzugang. Hersteller müssen dabei nachweisen, dass ihre Software regulatorische Anforderungen erfüllt und dies nachvollziehbar dokumentieren. Für Hersteller und Prüfstellen bedeutet dies einen hohen Aufwand: Umfangreiche Unterlagen müssen erstellt, analysiert und bewertet werden. Das Forschungsprojekt ChAmp untersucht, wie Künstliche Intelligenz diese Prozesse effizienter und transparenter gestalten kann…

Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten legte im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,5 Prozent zu, gleichzeitig sank die der Vollzeitbeschäftigten um 0,9 Prozent. Dies ist zum einen auf den Beschäftigungszuwachs in Branchen mit einem hohen Teilzeitanteil wie dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Unterricht zurückzuführen. Zum anderen zeigt sich ein Beschäftigungsabbau in Branchen mit einem hohen Vollzeitanteil, insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe. Die Erwerbstätigenzahl sank im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0…

Mit der Berufung von Dr. Şahin-Mencütek setzt die Universität Osnabrück einen strategischen Akzent in ihrem Profilschwerpunkt Migration. Prof. Dr. Daniel Mertens, Dekan des Fachbereichs Kultur- und Sozialwissenschaften, betont die Bedeutung des Neuzugangs: „Dr. Zeynep Şahin-Mencütek vereint in hervorragender Weise mit ihren Kompetenzen und Forschungsschwerpunkten die Schnittstellen, an denen die neue Professur für Global Migration and Politics ansetzt: das wissenschaftliche Erkenntnisinteresse an der gesellschaftlichen Aushandlung von Migrati…

Jan Timke im Podcast INSIDE BREMEN: "Wir wollen nicht in Schönheit sterben" – Die Fraktion setzt für die Bürgerschaftswahl 2027 auf ihre alte Marke BÜRGER IN WUT (BIW). Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft heißt wieder BÜRGER IN WUT. Drei Jahre nach der Umbenennung zieht die Fraktion damit die Konsequenz aus einer ernüchternden Erkenntnis: Der neue Name hat sich bei den Wählern nicht durchsetzen können. Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Fraktionsvorsitzender Jan Timke offen über die Gründe für die Rückkehr zur alte…

Korallenriffe, Mangrovenwälder und Seegraswiesen sind eng miteinander vernetzt und bilden zusammen eine „Tropische Triade“ von Küstenökosystemen. Gemeinsam stellen sie unerlässliche Ökosystemleistungen bereit, wie etwa natürliche Ressourcen und Küstenschutz. Damit ist die Tropische Triade entscheidend für das Wohlergehen lokaler Gemeinschaften an tropischen Küsten. Bisherige Ansätze in Forschung und Management betrachten die einzelnen Ökosysteme überwiegend getrennt voneinander. Ein integrierter Schutz der biologischen Vielfalt erfordert jedo…

Internationale Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken hinsichtlich der Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea - Forderung nach Überprüfung der Inhaftierung des Vorsitzenden Lee Man-hee Pressekonferenz im Korea Press Center, veranstaltet von Human Rights Without Frontiers "Angesichts seines hohen Alters und der Gewaltlosigkeit der ihm vorgeworfenen Schuld sind verhältnismäßige Maßnahmen erforderlich" Auch Vertreter religiöser Kreise und von Veteranenverbänden fordern den Schutz der Grundrechte Hans Noot, stellvertretender Vorsit…

Rund 3.000 Pastoren aus mehreren Ländern warnen vor einer Krise der Religionsfreiheit in Südkorea. Sie fordern faire Verfahren und die Freilassung des 95-jährigen Lee Man-hee. - Am 13. August fand die 1. Gemeinsame Versammlung von Pastoren aus aller Welt statt " veranstaltet von sieben christlichen Organisationen aus Südkorea und anderen Ländern - Pastoren aus Russland, Afrika und weiteren Ländern hielten Vorträge auf der Veranstaltung und mahnten: "Die Inhaftierung des Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee ist eine politische Vorverurteilun…

[Interview] Deutscher Völkerrechtsprofessor: "Bei dem 95-jährigen Vorsitzenden Man Hee Lee sollte vor einer Untersuchungshaft vorrangig geprüft werden, ob mildere Alternativen in Betracht kommen." Schriftliches Interview mit Prof. Ciarán Burke von der Friedrich-Schiller-Universität Jena "Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass öffentliche Äußerungen von Amtsträgern, die die Schuld eines Angeklagten vor einer rechtskräftigen Verurteilung als gegeben darstellen, die Unschuldsvermutung verletzen können." [Che…