Timke: Land Bremen braucht Rückkehr zum Leistungsprinzip
Bremen landet beim INSM-Bildungsmonitor 2026 zum sechsten Mal in Folge auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Besonders schlecht schneiden Bremer Neuntklässler in Mathematik, Naturwissenschaften und bei der Lesekompetenz ab. Für die Fraktion BÜRGER IN WUT bezeugt dieses Ergebnis das Scheitern der rot-grün-roten Bildungspolitik. Die BIW-Fraktion fordert deshalb grundlegende Reformen: die Rückkehr zu einem gegliederten Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium, den Erhalt …
Timke: Bürger müssen sich im öffentlichen Raum sicher fühlen
Die Zahl der Messerangriffe im Land Bremen hat sich innerhalb von vier Jahren nahezu verdoppelt. Während die Polizei 2021 noch 350 Fälle registrierte, waren es 2025 bereits 670. Auch die Stadt Bremen verzeichnete im Jahr 2025 mit einer Fallzahl von 527 insgesamt mehr Messerangriffe als Frankfurt am Main und Leipzig. Besonders auffällig: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen waren vor der Tat bereits polizeilich bekannt, 61,4% der polizeilich festgestellten Personen in Bremen hatten…
Timke: Extremismus konsequent bekämpfen
Das Land Bremen hat ein Problem mit türkischem Rechtsextremismus. Rund 450 Personen werden laut Bremer Verfassungsschutzbericht 2025 im Land Bremen der rechtsextremen Ülkücü-Bewegung, den so genannten „Grauen Wölfen“, zugerechnet. Zu den Feindbildern der Radikalen zählen laut Verfassungsschützer insbesondere Kurden, Aleviten, Juden und linke Oppositionelle.
Bundesweit werden inzwischen rund 13.500 Personen dem türkisch-rechtsextremen Spektrum zugerechnet – damit handelt es sich um eines der zahlenmäßi…
Ministerpräsident a.D. Oettinger: „Investition in die nächste Generation“ / Bauherr Ehrich: „offener Raum für Kinder, ihre Rechte und ihren Schutz“ / Bgm. Melchien: „Verantwortung für Kinderrechte aus der Residenz des Rechts“ / Initiator Braun: „aus einem Rechtsanspruch wird ein konkreter Ort“.
_Karlsruhe, 18. September 2026._ In Karlsruhe entsteht ein neuer bundesweiter Ort für ein Thema, das Millionen Kinder betrifft: ihre Rechte, ihren Schutz und ihre Beteiligung. Mit dem Baustellenfest für das Forum K beginnt der Umbau der ehemaligen Kir…
Organhaftung: Seminar zu Haftungsrisiken von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten
Die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten gehört zu den zentralen Fragen des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance. Organmitglieder müssen bei unternehmerischen Entscheidungen Sorgfalts- und Treuepflichten beachten und zugleich mögliche Haftungsfolgen gegenüber der Gesellschaft sowie gegenüber Dritten berücksichtigen. Das Online-Seminar „Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten“ der Akad…
PRESSEMITTEILUNG
Drei Nennungen für Bitterfelder Kanzlei bei TOP Anwalt 2027
Veröffentlichung „TOP Anwalt 2027“ nennt Kanzleimitglieder im Arbeitsrecht,
Familienrecht und Erbrecht
Bitterfeld-Wolfen, 18. September 2026. Drei Nennungen für eine Kanzlei aus Bitterfeld-Wolfen: Rechtsanwälte Heit ist in der bundesweiten Veröffentlichung „TOP Anwalt 2027“ des F.A.Z. Instituts in Kooperation mit QuantiQuest in den Bereichen Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht vertreten.
Die regionale Einordnung zeigt: Für Sachsen-Anhalt enthält die verö…
„Pierre-Olivier Gourinchas hat uns gezeigt, dass wir für das Verständnis der Weltwirtschaft über die Handelsbilanzen hinausblicken und die Auslandsvermögen und -verbindlichkeiten der Länder mit einbeziehen müssen“, sagt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts. „Seine Arbeiten zu internationalen Vermögensbilanzen, Bewertungseffekten und Kapitalströmen haben die Sichtweise der Wirtschaftswissenschaft auf globale Anpassungsprozesse und Finanzkrisen verändert. Und seine Erkenntnisse zur besonderen Rolle des US-Dollars sind hochaktuell, da…
Respekt ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben. Er bedeutet, anderen Menschen offen, aufmerksam und wertschätzend zu begegnen – unabhängig von Herkunft, Religion, Sprache, sozialem Status oder persönlichen Überzeugungen.
Anlässlich des Internationalen Tages des Respekts am 18. September erinnert die Sir Peter Ustinov Stiftung an das Vermächtnis ihres Gründers Sir Peter Ustinov. Der weltberühmte Schauspieler, Regisseur, Schriftsteller und UNICEF-Sonderbotschafter setzte sich zeitlebens gegen V…
Die Inflation in Deutschland ist im August 2026 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent gestiegen. Zentraler Grund dafür ist das Wiederaufflammen des Iran-Kriegs, das den Rohölpreis und die Raffineriemargen steigen ließ, verstärkt durch den fortgesetzten Ukraine-Krieg. Der Preisschub bei Kraftstoffen hat sich bei Familien mit mittleren und mit niedrigen Einkommen am stärksten ausgewirkt. Denn diese brauchen, oft wegen der Kinder, ein Auto, gleichzeitig haben Ausgaben für Benzin oder Diesel in ihrem Warenkorb ein vergleichsweise großes Gewicht. D…
Joint Ventures in der Praxis: Seminar zu Strukturierung, Corporate Governance und Exit
Joint Ventures ermöglichen Unternehmen, gemeinsame Projekte umzusetzen, neue Märkte zu entwickeln oder Know-how zu bündeln. Gerade im internationalen Kontext entstehen dabei jedoch komplexe rechtliche und organisatorische Fragestellungen. Von der Wahl der geeigneten Struktur über Vertragsgestaltung und Corporate Governance bis zur späteren Beendigung müssen wesentliche Rahmenbedingungen frühzeitig geklärt werden. Das Online-Seminar „Joint Ventures in der P…
Pauschale Einschnitte bei BAföG und Elterngeld lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ab. Wenn Leistungen allerdings nur bei bestimmten Gruppen gekürzt werden sollen, wie beispielsweise Elterngeld bei Vermögenden oder BAföG bei Studierenden mit schlechten Leistungen oder geringen Berufsperspektiven, fällt die Zustimmung deutlich höher aus. Außerdem stimmen ältere Menschen Kürzungen bei BAföG und Elterngeld eher zu als jüngere. Das zeigt eine repräsentative Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und des In…
Gesellschafterstreitigkeiten gehören zu den zentralen Konfliktfeldern des GmbH-Rechts. Auseinandersetzungen können sich bereits bei Informationsrechten und der Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung entwickeln und bis zu Beschlussmängelklagen, einstweiligen Verfügungsverfahren oder Streitigkeiten über die Gesellschafterliste reichen. Hinzu kommen materiell-rechtliche Fragen etwa zur Abberufung von Geschäftsführern, zum Ausschluss von Gesellschaftern oder zur Gewinnausschüttung. Das Online-Seminar „Gesellschafterstreit in der GmbH – Aktu…
Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten personenbezogenen Daten. MUNAS Consulting entwickelt für Arztpraxen praxistaugliche Datenschutzkonzepte - von Informationspflichten bis zur Patientenakte.
Ob Arztpraxis, Zahnarztpraxis, Medizinisches Versorgungszentrum oder Klinik: Gesundheitseinrichtungen verarbeiten täglich hochsensible personenbezogene Daten. Nach Art. 9 DSGVO gehören Gesundheitsdaten zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten, für die besondere Schutzanforderungen gelten. Fehler bei Informationspflichten, Einwilligun…
Das diesjährige Ranking bewertet 418 deutsche Städte mit mehr als 30.000 Ein-wohnern. Der durchschnittliche Smart-City-Entwicklungsgrad liegt bundesweit bei 33,2 Prozent. Erstmals verzichtet Haselhorst Associates dabei bewusst auf eine aktiv kommunizierte Rangliste. Statt eines Wettbewerbs um einzelne Plätze sollen Entwicklungsstand, Fortschritte und der Vergleich mit Städten ähnlicher Größen-ordnung im Mittelpunkt stehen.
Die Untersuchung basiert auf mehr als 33.000 öffentlich zugänglichen Daten-punkten. Betrachtet werden zehn Bereiche der …
Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss die DSGVO einhalten - vielen Betrieben fehlen dafür Zeit und Fachwissen. MUNAS Consulting übernimmt als externer Datenschutzbeauftragter diese Aufgabe.
Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar anwendbar. Unternehmen, medizinische Einrichtungen wie Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren und Kliniken, Vereine sowie öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet, personenbezogene Daten sorgfältig zu schützen. Nichtöffentliche Stellen müssen nach § 38 Abs. 1 BDSG…
Das Münsterland gehört zu den bedeutendsten Pferderegionen Deutschlands. Zuchtbetriebe, Reitställe und private Halter prägen das Bild einer Landschaft, in der Tradition, Landwirtschaft und Reitsport eng miteinander verbunden sind. Mit dieser Dichte an pferdebezogenen Aktivitäten wächst jedoch auch der Bedarf an spezialisierter juristischer Beratung. Ein Rechtsanwalt für Pferderecht in Münster wird damit für immer mehr Halter und Betriebe zu einem wichtigen Ansprechpartner, denn die rechtlichen Fragestellungen rund um das Pferd sind vielschich…
Patentierung von KI und CII: Seminar zu Schutzvoraussetzungen und Rechtslage
Künstliche Intelligenz und computerimplementierte Erfindungen (CII) stellen die Patentpraxis vor besondere rechtliche Fragen. Entscheidend ist unter anderem, unter welchen Voraussetzungen softwarebezogene und KI-basierte Lösungen patentierbar sind, wie die Technizität und erfinderische Tätigkeit beurteilt werden und welche Anforderungen an Ausführbarkeit und Klarheit bestehen. Das Intensiv-Seminar „Einführung in die Patentierung von KI und CII“ der Akademie Heidelbe…
Mannheimer Patenttage 2026: Aktuelle Rechtsprechung zu FRAND, UPC und Patentrecht
Die europäische und deutsche Patentrechtsprechung entwickelt sich auf mehreren Ebenen weiter. Neben Entscheidungen von Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht und Oberlandesgerichten gewinnt die Rechtsprechung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC/EPG) zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig werfen FRAND-Verfahren rund um standardessenzielle Patente Fragen zur Lizenzwilligkeit, Lizenzraten und internationalen Zuständigkeit auf.
Die Mannheimer Patenttage 2026 greif…