Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf TikTok auf eine einzelne Person: Ulrich Siegmund. Seit dem 1. Juni haben 96 politische Konten aus dem Land – also Landtagsabgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten, Landesverbände, Fraktionen und Jugendorganisationen – 2.227 Beiträge veröffentlicht, die bis zum 31. August 43,4 Millionen Mal aufgerufen wurden. 28,0 Millionen dieser Aufrufe, 64,5 Prozent, entfallen auf das Konto des AfD-Spitzenkandidaten. Kein anderes der rund 2.700 politischen Konten, di…
Wahlforscher Prof. Dr. Ulrich Eith: Der Populismus liefert einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Eith erläutert im Interview seine Sicht auf die Grenzen populistischer Rhetorik, die langfristige Veränderung des deutschen Parteiensystems und die Macht des politischen Storytellings. „Politische Zuspitzungen sind Teil der demokratischen Normalität. Wir hören sie häufig in Wahlkämpfen, mitunter auch mit populistischen Elementen. Sobald populistische Narrative allerdings den normativen Boden…
Über 81.500 Stimmen gegen geplantes Tierversuchsgesetz
Die von zehn Tierschutzorganisationen* gestartete Bundestagspetition gegen ein eigenständiges "Tierversuchsgesetz" ist gestern erfolgreich und mit einer Rekordzahl an Stimmen geschlossen worden. Innerhalb von sechs Wochen unterzeichneten über 81.500 Menschen – weit mehr als doppelt so viele wie nötig –, damit der Petitionsausschuss sich mit dem Anliegen beschäftigt. Die Petition richtet sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Regelungen für Tierversuche aus dem Tierschutzgesetz heraus…
Kein Marktzugang ohne Prüfung
Ohne eine erfolgreiche Prüfung der technischen Dokumentation erhalten viele elektronische Produkte keinen Marktzugang. Hersteller müssen dabei nachweisen, dass ihre Software regulatorische Anforderungen erfüllt und dies nachvollziehbar dokumentieren. Für Hersteller und Prüfstellen bedeutet dies einen hohen Aufwand: Umfangreiche Unterlagen müssen erstellt, analysiert und bewertet werden.
Das Forschungsprojekt ChAmp untersucht, wie Künstliche Intelligenz diese Prozesse effizienter und transparenter gestalten kann…
Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten legte im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,5 Prozent zu, gleichzeitig sank die der Vollzeitbeschäftigten um 0,9 Prozent. Dies ist zum einen auf den Beschäftigungszuwachs in Branchen mit einem hohen Teilzeitanteil wie dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Unterricht zurückzuführen. Zum anderen zeigt sich ein Beschäftigungsabbau in Branchen mit einem hohen Vollzeitanteil, insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe.
Die Erwerbstätigenzahl sank im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0…
Mit der Berufung von Dr. Şahin-Mencütek setzt die Universität Osnabrück einen strategischen Akzent in ihrem Profilschwerpunkt Migration. Prof. Dr. Daniel Mertens, Dekan des Fachbereichs Kultur- und Sozialwissenschaften, betont die Bedeutung des Neuzugangs: „Dr. Zeynep Şahin-Mencütek vereint in hervorragender Weise mit ihren Kompetenzen und Forschungsschwerpunkten die Schnittstellen, an denen die neue Professur für Global Migration and Politics ansetzt: das wissenschaftliche Erkenntnisinteresse an der gesellschaftlichen Aushandlung von Migrati…
Jan Timke im Podcast INSIDE BREMEN: "Wir wollen nicht in Schönheit sterben" – Die Fraktion setzt für die Bürgerschaftswahl 2027 auf ihre alte Marke BÜRGER IN WUT (BIW).
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft heißt wieder BÜRGER IN WUT. Drei Jahre nach der Umbenennung zieht die Fraktion damit die Konsequenz aus einer ernüchternden Erkenntnis: Der neue Name hat sich bei den Wählern nicht durchsetzen können.
Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Fraktionsvorsitzender Jan Timke offen über die Gründe für die Rückkehr zur alte…
Korallenriffe, Mangrovenwälder und Seegraswiesen sind eng miteinander vernetzt und bilden zusammen eine „Tropische Triade“ von Küstenökosystemen. Gemeinsam stellen sie unerlässliche Ökosystemleistungen bereit, wie etwa natürliche Ressourcen und Küstenschutz. Damit ist die Tropische Triade entscheidend für das Wohlergehen lokaler Gemeinschaften an tropischen Küsten. Bisherige Ansätze in Forschung und Management betrachten die einzelnen Ökosysteme überwiegend getrennt voneinander. Ein integrierter Schutz der biologischen Vielfalt erfordert jedo…
Internationale Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken hinsichtlich der Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea - Forderung nach Überprüfung der Inhaftierung des Vorsitzenden Lee Man-hee
Pressekonferenz im Korea Press Center, veranstaltet von Human Rights Without Frontiers
"Angesichts seines hohen Alters und der Gewaltlosigkeit der ihm vorgeworfenen Schuld sind verhältnismäßige Maßnahmen erforderlich"
Auch Vertreter religiöser Kreise und von Veteranenverbänden fordern den Schutz der Grundrechte
Hans Noot, stellvertretender Vorsit…
Rund 3.000 Pastoren aus mehreren Ländern warnen vor einer Krise der Religionsfreiheit in Südkorea. Sie fordern faire Verfahren und die Freilassung des 95-jährigen Lee Man-hee.
- Am 13. August fand die 1. Gemeinsame Versammlung von Pastoren aus aller Welt statt " veranstaltet von sieben christlichen Organisationen aus Südkorea und anderen Ländern
- Pastoren aus Russland, Afrika und weiteren Ländern hielten Vorträge auf der Veranstaltung und mahnten: "Die Inhaftierung des Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee ist eine politische Vorverurteilun…
[Interview] Deutscher Völkerrechtsprofessor: "Bei dem 95-jährigen Vorsitzenden Man Hee Lee sollte vor einer Untersuchungshaft vorrangig geprüft werden, ob mildere Alternativen in Betracht kommen."
Schriftliches Interview mit Prof. Ciarán Burke von der Friedrich-Schiller-Universität Jena
"Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass öffentliche Äußerungen von Amtsträgern, die die Schuld eines Angeklagten vor einer rechtskräftigen Verurteilung als gegeben darstellen, die Unschuldsvermutung verletzen können."
[Che…
Begegnungsorte wie Jugendzentren, Bibliotheken, Nachbarschaftsprojekte, Vereine oder Stadtteilzentren spielen eine zentrale Rolle für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe. Wie solche Orte gestaltet sein müssen, vor welchen Herausforderungen sie stehen und welche politischen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um demokratische Begegnungen und Partizipation zu ermöglichen, hat das Forschungsprojekt „Orte der Demokratie“ untersucht. Nun liegt der Abschlussbericht des interdisziplinären Forschungsnetzwerks der Frankfurt Uni…
Verfahren gegen vier ehemalige Schlachthofmitarbeiter nach § 153a StPO eingestellt. ANINOVA kritisiert, dass trotz eindeutiger Bilder keine Verurteilung erfolgt.
Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im mittleren vierstelligen Bereich an vom Ge…
Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft soll im großen Stil für ein eigenes Portfolio Wohnungen bauen oder bauen lassen, also über die Jahre zu einem bundesweiten Großanbieter für günstige Wohnungen aus eigenem Besitz werden. Zur Ausgestaltung kursieren bislang zwei Konzepte: Entweder eine Wohnungsbaugesellschaft als reines Staatsunternehmen oder als Staatsunternehmen mit privater Beteiligung. Für eine derartige Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) wirbt etwa der private Großvermieter Vonovia. Doch beide Varianten „bergen große verfassungsrechtl…
Giengen an der Brenz, 29. August 2026. Kübler Rechtsanwälte stellt auf der Kanzleiwebsite eine zentrale Übersicht mit 334 Ratgeberbeiträgen bereit. Die alphabetisch gegliederte Seite führt Informationsbeiträge aus dem Bau-, Miet-, Arbeits-, Vertrags- und Immobilienrecht sowie aus weiteren Rechtsgebieten an einem Ort zusammen. Damit können Leserinnen und Leser vorhandene Themen direkt aufrufen, ohne die Website über einzelne Kategorien durchsuchen zu müssen.
Die Übersicht reicht von Beiträgen zur Abnahme und zu Bauverträgen über Fragen aus Mi…
Wie stark haben sich die deutschen Parteien in den vergangenen vier Jahrzehnten tatsächlich verändert? Ist das politische Spektrum insgesamt nach links oder rechts gerückt? Oder führen solche einfachen Beschreibungen heutzutage in die Irre, weil sich Wirtschaftspolitik, Gesellschaftspolitik, Migration, Energie und Außenpolitik vollkommen unterschiedlich entwickelt haben?
Ein neuer ausführlicher Leitartikel auf dem Magazin des M. Schall Verlags geht diesen Fragen anhand einer ungewöhnlich einfachen Methode nach: Statt heutige Einschätzungen ü…
Viele Menschen praktizieren heute ein unnatürliches und übernatürliches Leben, was oft darauf hinaus läuft, dass alles Lebendige bedenkenlos abgewertet oder „verbraucht“ wird. Dadurch werden sie heute für sich selbst und für ihre Nächsten zu einer Gefahr, weil sie einen Großteil ihres Leben einem unnatürlichen kulturellen Erfolgsstreben unterwerfen.
Diese Neigung des Kulturmenschen zum Unnatürlichen, Übernatürlichen und Widernatürlichen entwickelt der Mensch bereits seitdem er in Mesopotamien und Ägypten ein künstliches kulturelles Kreislauf…
Die Anforderungen an Kreditinstitute im Umgang mit US-Quellensteuer, FATCA und CRS entwickeln sich kontinuierlich weiter. Insbesondere neue Vorgaben und elektronische Reporting-Verfahren, das Auslaufen von Übergangsregelungen sowie aktuelle Erkenntnisse aus Außenprüfungen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) stellen Finanzinstitute vor neue Herausforderungen.
Im Seminar „Aktuelle Themen / Updates rund um die US-Quellensteuer, FATCA und CRS“ am 6. Oktober 2026 vermittelt die Akademie Heidelberg einen praxisorientierten Überblick über aktu…