Pressemitteilungen zu Verwaltung

… 18,9 Milliarden Euro. Doch wie so oft wurde die Bundesregierung auch hier von den Folgen ihrer eigenen verfehlten Wirtschaftspolitik eingeholt. Massenarbeitslosigkeit und Stagnation lassen die Staatsverschuldung immer schneller nach oben schnellen. Unter Schröder ist Wirtschaftspolitik nur noch eine Verwaltung des Mangels, das Ziel Wachstum hat diese Regierung schon längst aufgegeben. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland arbeitslos, noch nie meldeten so viele Unternehmen Konkurs an. Über 40.000 Unternehmen steuern in diesem Jahr in die …

… fallen über 2,4 Mrd. € durch Anrechnung bei der Einkommensteuer gleich wieder weg, weitere 135 Mio. € beim Solidaritätszuschlag. 800.000 Freiberufler müssen zusätzliche Steuerklärungen abgeben. Die Finanzämter und die kommunale Gewerbesteuerbürokratie müssen sie bearbeiten. Das bläht die Verwaltung auf. Deutschland braucht endlich ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Streuersätzen. Rot-Grün macht es immer komplizierter.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Durchführung dieser Tagung nimmt das World Economic Forum seine Rolle wahr als Plattform für Begegnungen zwischen Privatsektor, Politik, Wirtschaft, Umweltschutzkreisen und Gesellschaft. Öffentliche Diskussion am Abend Rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung werden an der Tagung teilnehmen. Den Abschluss der Veranstaltung bildet eine öffentliche Diskussion. Daran beteiligt sind Philippe Roch (Direktor des BUWAL), José Maria Figueres (Co-Chief Executive Officer des World Economic Forum), Claude Hauser …

BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Unterhaltsvorschussgesetz ziehen die Abgeordneten Ina LENKE, Sibylle LAURISCHK und Klaus HAUPT ein erstes Fazit: Die eingeladenen Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden haben sehr deutlich gemacht, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bislang …

… politischen Rahmenbedingungen stimmen. Weder eine Unabhängigkeit des Kosovo noch die Wiedereingliederung in Serbien werden zu einer Beruhigung in der Region führen. Deshalb müssen kreative, neue Lösungen gefunden werden. Ein erster Schritt dahin wäre die Ersetzung der UN-Verwaltung durch eine EU-Verwaltung, die im Rahmen der Resolution 1244 bei ko! nstruktiver Kooperation mit allen Partnern zu verwirklichen wäre. Die militärische Stabilisierung durch KFOR bleibt davon unberührt. Damit könnte auch das Vertrauen der serbischen Minderheit im Kosovo …

… Vorgehensweise der rot-grünen Bundesregierung verhindert eine umfassende und vernünftige Beratung im Ausschuss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb im Umweltausschuss beantragt, das TEHG zu vertagen. Dies wurde von Rot-Grün abgelehnt. Mit den Änderungen des TEHG wird eine zentrale Verwaltung beim Umweltbundesamt mit, nach Aussage der Bundesregierung, 39 neuen Stellen geschaffen. Dadurch entstehen ein Mehr an Kosten und Bürokratie für die betroffenen Unternehmen und den Staat, obwohl entsprechende Stellen bei den Länder bereits bestehen. …

Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates beibehalten 5. November 2003 - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung brachte …

… restriktive Personalpolitik bestraft werden. Mit der von Rot-Grün geplanten Lehrstellenabgabe geraten sie immer weiter unter Druck. Notwendige Neuinvestitionen werden unterbleiben und dringende Instandsetzungsaufgaben können nicht erledigt werden. Finanziell am Ende werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen. Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Das geht zu Lasten der Kommunen, dem Fundament unseres Staates. So werden …

… künftige Privilegierung von Biomasseanlagen im Außenbereich bei gleichzeitiger Beschränkung auf 0,5 MW Leistung. Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden, beispielsweise bei den Genehmigungserfordernissen in Sanierungsgebieten und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Dies kommt nicht nur den kommunalen Verwaltungen, sondern auch den Bürgern und Investoren entgegen.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die in dieser Woche beginnenden Proteste finden deshalb unsere Unterstützung, obwohl Ministerin Schmidt durchaus konzediert werden kann, dass sie mit Medikamenten-Rabatten, Positivliste und Druck auf die Senkung der Verwaltungskosten auch an den richtigen Stellen sparen will. Doch wer Nullrunden bei Ärzten und Krankenhäusern dekretiert und die Preise für Zahntechnik per Gesetz um zehn Prozent reduziert, nimmt eine Verschlechterung in der Patientenversorgung und den Wegfall …

… zulässig sind. Hier gilt es, den Hausbesitzer von der etwas teureren, aber umweltverträglicheren Variante zu überzeugen. In Sachsen gibt es 368 Bezirksschornsteinfegermeister. Sachsen war nach Bayern das zweite Land, das 1998 eine Umweltallianz zwischen Wirtschaft und Verwaltung ins Leben gerufen hat und mit dem partnerschaftlichen Dialog neue Töne angeschlug. Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation heißen die drei Prinzipien, die die neue Denkrichtung der Umweltpolitik seither bestimmen. Am 8. Juli diesen Jahres wurde die Fortschreibung …

… Gestaltungsräume genommen. Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung und wird mit neuen Schulden für die Zukunft betoniert. Das Lieblingskind Münteferings verhindert notwendige Neuinvestitionen und dringende Instandsetzungsaufgaben. Finanziell am Ende werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen. Die Spirale dreht sich weiter - die Bundesregierung beschleunigt mit der Ausbildungsplatzabgabe diesen heillosen Prozess.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: