Pressemitteilungen zu Verantwortung

… Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in einem unbefristeten Vertragsverhältnis, nach dem sie "bis auf weiteres" als freie Mitarbeiterin gemäß einem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag beschäftigt wird und eine Tätigkeit als "Redakteurin mit besonderer Verantwortung" ausübt. Aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin im Sinne des innerstaatlichen Rechts ist. Mit Schreiben vom 01.08.2018 begehrte die Klägerin vom Personalrat Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Dieser …

… den Aufbau und Erhalt klimastabiler Wälder zu stärken“, so Elverfeldt. Die Familienbetriebe Land und Forst sind ein freiwilliger Zusammenschluss von Eigentümern, die mit ihren Betrieben für gut 50.000 Unternehmer, Mitarbeiter und Familienmitglieder stehen. Unsere Mitgliedsbetriebe tragen Verantwortung für rund 5 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Fläche in Deutschland. Sie bewirtschaften ihre Flächen nachhaltig und denken in Generationen. Unser Ziel ist es, Mehrwert für unsere Gesellschaft zu schaffen und das Bewusstsein für die Anliegen …

… den Hunde- und Katzenfleischhandel beenden, bevor es zu spät ist.“ (Quelle 4 Pfoten) Es geht nicht nur um Tierschutz und die weltweite Traumatisierung von empathischen Tierfreunden, sondern auch die weltweite Verbreitung der Pandemie COVID 19. Und China ist in der Verantwortung, diese Gefahr und Leid für Mensch und Tier endlich ernsthaft zu unterbinden und seine Verordnung durchzusetzen. Vor wenigen Wochen erklärte das Agrarministerium des Landes, dass Hunde in China nicht mehr als Nahrungsmittel gelten. Wir erwarten weltweit, dass der Fleischmarkt …

… Projekten in Entwicklungsländern bei: - Entlohnung und Chancen von Männern und Frauen sind gleich. - Der Anteil an Farmerinnen liegt in beiden Projekten bei über 40 Prozent. - In der Village Save and Loan Association (VSLA = Dorfgemeinschaft) haben Männer und Frauen gleiche Rechte und Pflichten. Die Verantwortung für Ersparnisse und Kredite tragen Männer und Frauen gemeinsam. Die VSLA ermöglicht Frauen ein eigenes Einkommen und Eigenständigkeit. - Wenig Diskriminierung und Gewalt. - Gleiche Bildungschancen www.cotonea.de 18. Juni 2020

… Martin Rietsch. „Black Lives Matter – überall und nicht erst heute. Darüber hinaus sollten wir uns neu bewusst machen, dass die Würde JEDES Menschen, egal welcher Herkunft, geschützt ist. Das zu leben, liegt in der täglichen Verantwortung jedes Einzelnen.“ Martin Rietsch ist als Sänger und Rapper 2schneidig deutschlandweit u.a. mit seinem 2schneidig@school-Programm als Wertecoach unterwegs, um mit Kindern und Jugendlichen in interaktiven Projekten zur Persönlichkeitsstärkung, Prävention und Wertevermittlung zu arbeiten. Im Zuge seines langjährigen …

… für uns Mut, Kraft und Liebe zum Leben zu schenken. Die Berater von Stiftungsmentor haben diese Erfahrung sowohl als Gebende als auch Empfangende persönlich in ihrem Leben machen dürfen. Die Bereitschaft für die Gesellschaft Gutes zu tun, aber auch Verantwortung für die Familie zu übernehmen und ihrem Fortbestand über Generationen hinaus schützen zu wollen, zeichnet für uns ethisches Handeln aus. Stiftungsmentor ermöglicht Menschen, die diese Ziele verwirklichen wollen, die für Ihren Stifterwillen gemäße Stiftungsform zu finden. Dabei begleiten …

… ist, nicht gelungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, umfasst das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, auch das Recht, diesem einen Namen zu geben. Die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen soll, haben die Eltern in Ausführung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betrifft auch die Wahl des Vornamens, der die Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von anderen unterscheidet. Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des …

… begrenzbar. Auf der Suche nach Möglichkeiten dem entgegenzuwirken bietet sich die Risikoverlagerung auf ein zweites respektive auf mehrere Unternehmen an. Dadurch wird die Haftungspflicht keinesfalls geschmälert; der Unternehmer bleibt auch weiterhin seiner Verantwortung vollauf gerecht. Vorratsgesellschaft mit Bonität - Mantelgesellschaft mit Bonitätshistorie Das hinzugekaufte Unternehmen sollte mindestens ebenso kreditwürdig sein wie die Käufer-GmbH. Die Bewertung der Bonität ist eine individuelle Entscheidung des Gegenübers, beispielsweise die einer …

… Zutrittsrecht des Arbeitgebers vertraglich ausgestaltet werden? Und welche Besonderheiten ergeben sich durch die Coronakrise? Das alles klären wir in diesem Beitrag! Warum braucht der Arbeitgeber Zutritt zur Wohnung? Der Arbeitgeber hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Verantwortung über die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen zu tragen. Außerdem ist er für den Arbeitsschutz verantwortlich (z.B. für sog. Gefährdungsbeurteilungen). Innerhalb des Büros kann er diese Verpflichtungen leichter erfüllen, weil er direkt …

… Tierhalter zu fördern und das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit überprüfen und gegebenenfalls entziehen zu lassen. In der Sitzung des Ausschusses wurde offensichtlich, dass die zuständigen Stellen monatelang aneinander vorbeigeredet haben. NABU und LLUR schieben sich auch heute noch die Verantwortung dafür zu, dass es nicht zum Einsatz einer Fanganlage kam, um die stark angewachsene Herde zu verkleinern. Hier besteht immer noch erheblicher Aufklärungsbedarf – auch im Umweltministerium, das sich im Ausschuss nicht an der Aufklärung des Skandals …

… Raum ist Wahlkampf zurzeit ein schwieriges Unterfangen, auf das die ÖDP Köln dennoch angewiesen ist, da bis zur Abgabefrist am 16. Juli noch viele Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen. Dabei könnte Druck auf die Landesregierung hilfreich sein, da diese die Verantwortung für eine chancengleiche Kommunalwahl trägt und nun gefordert ist. Eine Verschiebung des Wahltermins um nur wenige Wochen ergibt in den Augen der ÖDP Köln wenig Sinn, da das Corona-Virus dann nicht verschwunden sein wird und es je nach Infektionswellen-Verlauf keinen …

… Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Weiterhin wurde am selben Tag vom Bundesminesterium für Arbeit und Soziales (BAMS) ein Leitfaden zum Arbeitsschutzstandard während der Corona-Pandemie veröffentlicht. In Betrieben sind Arbeitgeber schon von Gesetzes wegen aufgerufen, die Verantwortung für den Schutz ihrer Beschäftigten vor einer COVID-19- Infektion zu übernehmen. Die rechtlichen Grundlagen bilden u.a. §§ 618 Abs.1 BGB 3-5 ArbSchG. und hier dient das Arbeitspapier der Bundesregierung als Grundlage zur Erarbeitung eines Maßnahmeplans. Unter …

… Gemeinschaft, an Bildung und am Arbeitsleben. Ganz besonders will ich hier das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit hervorheben, das unter Corona nicht gewahrt wurde. Das ist bitter, und hier müssen wir besser werden”, so Müller. EU steht in der Verantwortung, die Menschenrechte zu sichern Müller wies darauf hin, dass die Gesundheitsversorgung grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedsstaaten sei. “Das entlässt die EU aber nicht aus der Verantwortung”, warnte Müller. “Wir müssen in Brüssel dafür sorgen, dass die Bedürfnisse von Menschen mit …

… regelmäßige PCR-Tests in kritischen Einrichtungen wie Pflege- und Altenheimen, um Risikogruppen zu schützen“, war er sich mit Berg einig. Für den Ausbau von Testkapazitäten empfahl die praktizierende Tiermedizinerin die enge Abstimmung mit tiermedizinischen Laboren. Ob und in welcher Härte eine zweite Infektionswelle Deutschland treffen wird, musste an dem Abend offen bleiben. Unstrittig unter den zahlreichen Teilnehmern der virtuellen Talkrunde allerdings war, dass es in der Verantwortung von uns allen liegt, ein erneutes Aufflammen zu verhindern.

… vor allem Arbeitsbedingungen, die ein zufriedenes, langes Verbleiben im Beruf möglich machen. Ob es gelingt, die jetzige Krise wirklich zu bewältigen, hängt stark davon ab, ob sich alle an die Schutzmaßnahmen halten. Es ist ein großes Stück Solidarität und Verantwortung jedes Einzelnen gefordert, damit diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Ihres Alters, aber auch durch ihre Berufstätigkeit – beispielsweise in der Pflege – stärker gefährdet sind, nicht zusätzlich belastet werden. Das ist genauso viel Wertschätzung wie eine Prämie. …

… der Vorschrift entspreche der durchgängigen Unterscheidung zwischen den Gruppen 1 und 2 in der FeV und stimme auch mit dem Sinn und Zweck der Regelung überein. Die unterschiedlichen Anforderungen an das Sehvermögen seien auf das unterschiedliche Maß an Verantwortung beim Führen von Fahrzeugen der Gruppe 1 und solchen der Gruppe 2 zurückzuführen. Die verschiedenen Gruppen unterschieden sich nämlich mit Blick auf Größe, Gewicht, Manövrierfähigkeit und Anzahl der beförderten Personen. Die durchgeführten Fahrstunden änderten daran nichts. Denn "Fahrerfahrung" …

… es für Lampenwelt keine Frage, diese Masken hauptsächlich an soziale und gemeinnützige Einrichtungen der Regionen Vogelsberg und Fulda weiterzugeben, um in diesen Krisenzeiten Zusammenhalt zu symbolisieren. „Denn wir haben nicht nur unseren Mitarbeitern gegenüber die Verantwortung, sie durch verschiedene organisatorische Maßnahmen vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu schützen, sondern möchten auch in unserem Umfeld den uns möglichen Beitrag leisten.“ Per Luftfracht sind die Masken unter erschwerten Bedingungen, wie dem zwischenzeitlichen Diebstahl …

… agrar- und umwelt-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jeder Tierfreund kann erkennen, dass die Haltung der Konik-Pferde im Wöhrdener Loch völlig inakzeptabel war. Das Leid und vor allem der Tod der Tiere hätten verhindert werden können, wäre der NABU seiner Verantwortung als Tierhalter gerecht geworden. Mein Dank gilt den Landwirten, die spontan Futter gespendet haben und den Familien, die die verwahrlosten Koniks in Pflege genommen haben. Ernsthafte Konsequenzen hat das für den NABU bis heute jedoch nicht. Warum? Weil die Grünen …

… nach der Gemeindeordnung zustehenden Aufgabenvorbehalts Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Neben Argumenten, die sich aus dem Wortlaut und der Systematik der einschlägigen Regelungen ergäben, spreche dafür die Überlegung, dass der Bürgermeister als Verwaltungschef die Verantwortung für das Funktionieren der Verwaltung trage. Dieser umfassenden Verantwortung müsse eine umfassende Befugnis zur Verwaltungsorganisation entsprechen. Dafür, dass die Rückübertragung der Aufgaben willkürlich oder aus Schikane erfolgt und deswegen rechtswidrig sei, gebe es …

… ein Beraterkreis aus erfahrenen Medizinern unterschiedlicher Fachrichtungen zur Unterstützung beigeordnet werden. Auch sind die Vorgaben an die Gesundheitsämter auf ihre Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und, wo erforderlich, zu verschärfen. Die ÖDP NRW sieht hier Ministerpräsident Laschet in einer persönlichen Verantwortung. Falls durch die zu lasche Haltung der Gesundheitsämter in der Containment-Phase erneut Ausbrüche in NRW entstehen, ist Laschet dann auch für die erneuten verschärften Maßnahmen für die Menschen mit verantwortlich.

… Landtagswahlen, und ein halbes Jahr vorher im Haushalt die ganzen grün-bunten Projekte zusammenstreichen zu müssen, das täte natürlich weh. Das ist also bereits ein erstes, durchsichtiges Wahlkampfmanöver! Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, bereits ab sofort Verantwortungsbe-wusstsein einziehen zu lassen. Wir verstehen es als unsere Verantwortung vor den Bürgern Schleswig-Holsteins, vor unseren Kindern und zukünftigen Generationen, nicht noch mehr Schulden weiter in die Zukunft zu verlagern. Wir fordern die Landesregierung daher auf: …

… auf das lokale Infektions-geschehen abzustimmen! Für den Landkreis Tirschenreuth in Bayern sollten selbstverständlich andere Maßnahmen gelten als für Ostholstein – mit gerade einmal 67 Fällen insgesamt, Stand gestern. Wir begrüßen also ausdrücklich, dass jetzt auch Schleswig-Holstein die Verantwortung für weitere Lockerungen und Maßnahmen übernimmt. Am Anfang der Pandemie war es gut und richtig, dass die Bundesländer quasi im Einklang Maßnahmen beschlossen haben. Aber nun haben die Maßnahmen Wirkung gezeigt, die Neuinfektionszahlen haben sich in …

… war und ist offensichtlich, dass die EZB mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unerlaubterweise nicht nur Geldpolitik betrieben hat, sondern auch Wirtschaftspolitik und verbotene Staatsfinanzierung. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben ihre Amtspflichten und ihre Verantwortung schwerwiegend vernachlässigt, wodurch Deutschland erheblicher wirt-schaftlicher Schaden bereits entstanden ist. Denn zwischen März 2015 und Ende 2018 hat die EZB, an der die Bundesbank mit etwa 26 Prozent beteiligt ist, rund 2,6 Billionen Euro in …

… sittenwidrig eingestuft hat. Manche Oberlandesgerichte hatten bisher Zweifel an der Sittenwidrigkeit der betrügerischen Handlungen oder stellten in Frage, ob diese sittenwidrigen Handlungen VW zugerechnet werden können. Nun ist klar: VW hat wohl sittenwidrig betrogen und muss die Verantwortung übernehmen. Zur Frage, ob VW auch sogenannte deliktische Zinsen auf den Kaufpreis ab dem Tag der Kaufpreiszahlung erstatten muss, entscheidet der BGH voraussichtlich im Juli. Dr. Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung bei myRight, erklärt: “Wer im …

… Gefährdungen auch im Rahmen des Mobilen Arbeitens. Da im Rahmen des mobilen Arbeitens die Einrichtung eines festen Arbeitsplatzes gerade nicht erfolgt muss bei der Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung einen anderer Fokus und Maßstab beachtet werden. Die Beschäftigten trifft eine erhöhte Verantwortung nach § 15 Abs. 1 ArbSchG selbst auf die Einhaltung der Arbeits- und Gesundheitsvorschriften zu achten, da die Beschäftigten den überwiegenden Teil der Umstände ihrer Arbeit selbst bestimmen z.B. den Ort und die Zeit unabhängig von den Weisungen des …

… und Land aufgebaut und finanziert werden. Über diese 50 Millionen € hinaus benötigen wir in den Kommunen stärker Anstrengungen für den Ausbau von eGovernment und digitaler Infrastruktur in den Verwaltungen. * Der Landkreis steht in der Verantwortung Vorräte für medizinische Schutzausrüstung, Mundschutz, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel für den Katastrophenfall und für Pandemien aufzubauen, um diese im Ernstfall an Rettungsdienste, Ärzte, Krankenhäuser und systemrelevante Betriebe auszugeben. Diese Maßnahmen sind schon seit Jahren vorgesehen, …

… Auch präventive Angebote wie die Elterncafès und die ehrenamtlichen Hilfen wie die KinderWillkommen-Besuche und das Elterntelefon in Kooperation mit der Nummergegenkummer unterstützen Familien, gute Lösungen für Belastungen und Überforderung zu entwickeln, um mit Liebe und Respekt zu erziehen. Der Tag soll daran erinnern, dass die gesamte Gesellschaft die Verantwortung für das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern trägt. Zudem soll er Eltern ermutigen, ihr Ideal einer gewaltfreien Erziehung Wirklichkeit werden zu lassen. www.kinderschutzbund-koeln.de

… Dieser Anspruch gehe nach dem Gesetz auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Schenker Sozialleistungen beziehe. Die von der Großmutter regelmäßig zum Kapitalaufbau an die Enkel geleisteten Zahlungen stellten weder eine sittlich gebotene "Pflichtschenkung" noch eine auf moralischer Verantwortung beruhende "Anstandsschenkung" dar. Als solche könnten zwar anlassbezogene Geschenke z.B. zu Weihnachten und zum Geburtstag zu werten sein, die die Enkel ebenfalls von ihrer Großmutter bekommen hatten. Hier spreche aber nicht nur die Summe der jährlich geleisteten …

… Voraussetzungen. Das VG Berlin hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Schülerin keinen Anspruch auf Verschiebung der Prüfungstermine. Sie könne sich für ihr Begehren nicht auf das Berliner Schulgesetz berufen, wonach jede Schule die Verantwortung dafür trage, dass die Schüler, unabhängig von ihren Lernausgangslagen, an ihrer Schule zu ihrem bestmöglichen Schulabschluss geführt werden. Denn hieraus folgten keine individualrechtlichen Ansprüche. Die Antragstellerin habe auch nicht glaubhaft gemacht, einen Anspruch auf …

… in Rümpel verhindert und Bewohner sowie Mitarbeiter in den Altenpflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein vor Corona geschützt werden. Das Beispiel Rümpel darf auf keinen Fall Schule machen. Dafür trägt Gesundheitsminister Garg die politische Verantwortung. Welche weiteren Verantwortlichkeiten gegebenenfalls seitens des Kreisgesundheitsamtes und der Heim-leitung bestehen, muss am Ende ebenfalls geklärt werden. Unsere Kleine Anfrage ist deshalb jetzt nur ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz." Weitere Informationen: • PM von Claus …

Nur jene Unternehmen, die Einfluss auf die gesamte Herstellungskette haben, sind wohl in der Lage, die SDG 3-Ziele (Gesundheit und Wohlbefinden) umzusetzen. Aber jeder Hersteller kann und muss darauf hinwirken, dass über seine Arbeitsbedingungen die Kindersterblichkeit sinkt und Epidemien verhindert werden, Drogen- und Alkoholkonsum zurückgehen und die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen positiv beeinflusst werden. Die Ziele der SDG 3, nämlich die Belastungen durch gefährliche Chemikalien, Luft, Wasser- und Bodenverschmut…

… Reaktion auf Bedrohungen und Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten. Obwohl Taiwan kein Mitglied der WHO ist, kann es nicht allein stehen und muss in den Kampf gegen solche Bedrohungen und Herausforderungen einbezogen werden. Taiwan ist seiner Verantwortung als Weltbürger nachgekommen und hat sich an die Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (IHR 2005) gehalten, indem es die WHO über bestätigte COVID-19-Fälle informiert hat. Darüber hinaus hat Taiwan mit anderen Ländern wie Japan, der Republik Korea, Singapur, Malaysia, …

… aufbrechen. Aufbrüche können brisante Risiken einleiten - oder positive Entwicklungen: "Wenn die soziale Verankerung eines Menschen breit genug ist, kann sich das herausbilden, was eine Gesellschaft tatsächlich zusammenhält: die Fähigkeit zur Wahrnehmung von sozialer Verantwortung." Anderseits warnt Hüther: "Die herrschenden Verhältnisse begünstigen die Zersplitterung der Gesellschaft in unterschiedliche Interessenverbände. Die soziale Verankerung des Einzelnen gestaltet sich unter diesen Bedingungen (wenn überhaupt) nur allzuleicht als sehr enge Bindung Einzelner …

… Unterstützung“, fordert Prof.in Kümpers, Professorin an der Hochschule Fulda und Mitglied der 7. Altenberichtskommission der Bundesregierung, die schon 2016 die Stärkung der Rolle der Kommunen in der Altenhilfe empfohlen hat. „Die letzte Verantwortung liegt beim Staat.“ Fachkräfte nunmehr geschlossener sozialer Einrichtungen wie Seniorenbegegnungsstätten. Stadtteilzentren, Nachbarschaftstreffs oder Beratungsstellen stellen vielerorts ihre Dienste telefonisch zur Verfügung, sorgen aktiv für Kontakt und Informationen und organisieren Hilfen in Notfällen. …

… technischen Fortschritt verschrieben. Werte wie Mitgefühl, Gemeinschaft und Bewahrung der Erde bleiben laut "Ende offen" von Peter Strauß auf der Strecke. Wenn die Deutschen verhindern wollen, dass ihr System zusammenbricht, müssen sie sich aber dringend um Bildung, Reifung und Verantwortung bemühen. Sie dürfen sich nicht länger auf die Steuerung durch Politik und Wirtschaft verlassen. Er warnt auch, dass es gut möglich ist, dass wir unseren materiellen Konsum einschränken müssen. Gleichzeitig schlägt Strauß in seinem Buch auch versöhnlichen Töne …

… kleinen Geschäften? Warum bedarf es für Städte wie Bremerhaven, mit einer seit mehr als einer Wochen stagnierenden Zahl von 26 Corona-Infizierten, von denen bereits 18 genesen sind, weiterhin derselben Einschränkungen und Verbote wie für Aachen und Region mit 1557 Infizierten ( 280 pro 100.000 Einwohner) oder Rosenheim mit 1609 Infi­zierten (616 pro 100.000 Einwohner)? Der CGB erwartet von den politisch Verantwortlichen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und sich nicht hinter parteiübergreifenden Gemeinschaftsentscheidungen verstecken.

… erste Wohnung geht - daß diese funktioniert“, meint der Firmeninhaber weiter, „Dazu gehören drei Bausteine: die Wohnung an sich, die Finanzierung und die richtige Auswahl des Mieters. Wenn Sie dann noch die richtige Einstellung dazu haben, nämlich ein gewisses Maß an Verantwortung, kann fast nichts schief laufen. Außerdem ist es wichtig, daß Sie mit der Wohnung Geld verdienen wollen. Das ist eine geistige Einstellung, denn viele wollen in der erster Linie tatsächlich Steuern sparen. Natürlich gehört ein richtiges Steuerkonzept auch zu dem Paket, aber …

… Kulturschaffenden müssen umgehend Berücksichtigung finden, will Rheinland-Pfalz seine Kulturlandschaft erhalten. Die Lösung für durch die Corona-Krise bedingte Einnahmeausfälle darf nicht Hartz IV – also Armut per Gesetz – sein. Es braucht rückzahlungsfreie und unbürokratisch beantragbare Soforthilfen, die die Lebens- und Arbeitsrealität unserer Künstler*innen, Musiker*innen, Theaterschaffenden, etc. anerkennen. Das MWWK darf sich nicht vor seiner Verantwortung drücken und muss diese Soforthilfen schnellstmöglich zur Verfügung stellen.“ 15. April 2020

… bzw. 12 Corona-Infizierten (Stand 7.4.) der selben Einschränkungen von Grundrechten wie für Großstädte wie Köln mit 1738 Infizierten? Die Beispiele für Ungereimtheiten ließe sich fortsetzen. Es wird Zeit, dass die politisch Verantwortlichen wie­der ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und ihre Entscheidungen nicht länger nur auf die Empfehlungen von Virologen stützen.“ Der CGB verweist darauf, dass die Existenz vieler Arbeitnehmer wie Betriebe von einer baldigen Rückkehr zur Normalität abhängt. Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld …

… registrierten Rentenberater aufnehmen. Natürlich gelten zurzeit auch für Rentenberaterinnen und Rentenberater die Regeln und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. "Viele unserer Mandanten zählen aus gesundheitlichen oder aus Altersgründen zur Corona-Risikogruppe. Wir empfinden eine hohe Verantwortung gegenüber diesen Personen, und selbstverständlich auch gegenüber allen anderen Mandanten, die unseren Rat benötigen.", erklärt Voss. Die meisten Fragen lassen sich aber auch sehr gut am Telefon klären, so dass ein persönlicher Besuch …

… geboten, die Regelungen des Artikel 16a konsequent anzuwenden. Dass jedoch nicht einmal eine so gravierende Ausnahmesituation wie die jetzige Corona-Krise die Koalition dazu veranlasst, Recht und Gesetz anzuwenden, macht deutlich, wie ungeeignet die regierungstragenden Parteien sind, Verantwortung für das Land und die Bürger zu tragen. Die CDU und alle ihre Koalitionspartner verhalten sich gleichermaßen verantwortungslos. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern.“ Weitere Informationen: • AFP-Meldung über …

… und zunehmend ungenierter die Einwanderung über das Asylrecht betrieben. Dass erst eine so gravierende Ausnahmesituation wie die Corona-Krise die Koalition dazu zwingt, Recht und Gesetz wieder wirksam anzuwenden, macht deutlich, wie ungeeignet die regierungstragenden Parteien offenkundig sind, Verantwortung für das Land und die Bürger zu tragen. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern.“ Weitere Informationen: • Meldung des Focus „Deutschland weist Asylbewerber an der Grenze zurück / Seehofer weitet Einreisebeschränkungen …

… sollten. Das Privacy Shield-Abkommen hingegen solle laut Schrems für ungültig erklärt werden, da es zu wenig Schutz hinsichtlich der faktischen Überwachungsmaßnahmen aufgrund der diese begründenden Gesetzeslage in den USA gewähren würde. Die irische Datenschutzbehörde hingegen wies jegliche Verantwortung von sich, da ihr ihrer Ansicht nach nicht die Befugnis für die Aussetzung einer Datenübermittlung zustehe, so lange sich Facebook auf die Standardvertragsklauseln der Kommission berufe und somit diese zunächst für ungültig erklärt werden müssten. Der …

… aus, jedoch entfalle die für den Vollzug typische Gestaltung und Kontrolle der äußeren Struktur des täglichen Lebens des Untergebrachten durch die Maßregelvollzugseinrichtung vollständig. Die Vollzugseinrichtung übernehme in diesem Fall nicht mehr die Verantwortung für die Lebensführung des Untergebrachten. Die in der individuellen Betreuungsvereinbarung getroffenen Bestimmungen über die jederzeitige Erreichbarkeit usw. hätten zwar die Handlungsfähigkeit des Klägers eingeschränkt, jedoch seine tägliche Lebensführung nur mittelbar beeinflusst. Eine …

… Pflege, in stationären Pflegeeinrichtungen, der Einzelbetreuung oder in all den anderen Bereichen, in denen pflegerische Kompetenz so dringend gebraucht wird – dabei einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich anzustecken. Dessen sind sie sich bewusst, aber: ‚Die grundlegende professionelle Verantwortung der Pflegenden gilt dem pflegebedürftigen Menschen.‘ (ICN-Ethikkodex) Von dieser Maxime geleitet nehmen die Pflegenden ihre Aufgaben wahr, die von Tag zu Tag größer werden. Pflegende können ihren Beruf nicht im Schutz eines ‚Home office‘ ausüben, sondern …

… ist, darf nicht weniger wichtig für die Elektronikindustrie sein. Inzwischen verursacht diese Branche mehr als 50 Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr; auch die Rohstoffgewinnung für elektronische Geräte hat fatale Folgen. Hersteller müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden, um negative Auswirkungen auf die Umwelt, Sicherheit und menschliche Gesundheit auf ein Minimum zu begrenzen. Reparierbarkeit und Langlebigkeit sind dafür essentiell – und mehrheitlich Wunsch der europäischen BürgerInnen: Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage …

… hohe Affinität zum sozialdarwinistisch-rassehygienischen Gedankengut besessen. Für den im Jahr 1934 erschienenen regierungsamtlichen Kommentar zum "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" habe er eine Anleitung zur Zwangssterilisation verfasst. In seiner Amtszeit und unter seiner Verantwortung seien in einer von ihm geleiteten Klinik über 1.000 Menschen zwangssterilisiert worden. Als neuen Namensgeber schlug die Kommission den Anatomieprofessor und kurzzeitigen Rektor der Universität Freiburg Wilhelm von Möllendorff (1887-1944) vor, der als …

… Nr. 14/17 vom 16. Februar 2017) dahinstehen lassen, ob eine vertragliche oder deliktische Haftung der Benannten Stelle gegenüber Patientinnen, denen Implantate von PIP eingesetzt wurden, überhaupt in Betracht kommt. Im damaligen Fall schied eine Verantwortung der Beklagten nach den revisionsrechtlich maßgeblichen Feststellungen jedenfalls mangels Pflichtverletzung aus. In dem heute entschiedenen Fall hatte das Berufungsgericht hingegen keine Feststellungen zu einer Pflichtverletzung der Beklagten getroffen, sondern deren Haftung bereits aus Rechtsgründen …

… der Jugendlichen ein. „Bleibt immer wachsam für das, was in der Welt passiert“, gab Knobloch den Teilnehmenden mit auf den Weg. Und weiter: „Als junge Menschen habt ihr keine Schuld an den Gräueltaten der Vergangenheit, aber ihr tragt Verantwortung dafür, dass sich diese nicht wiederholen.“ Der Demokratiekurs „Für eine starke, heimatbewusste und weltoffene Demokratie“ ist ein Angebot des Bildungsprogramms mehrWERT Demokratie unter Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Dr. h. c. Charlotte Knobloch. Als Agentur mit Schwerpunkt Politische …