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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Migranten

Claus Schaffer (AfD): Jamaikas Abschiebeversagen - Zahl Ausreisepflichtiger hat sich 2018 mehr als verdoppelt
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Jamaikas Abschiebeversagen - Zahl Ausreisepflichtiger hat sich 2018 mehr als verdoppelt

… EU-Staaten im Rahmen der Dublin-Regelung berücksichtigt werden, liegt in Schleswig-Holstein die Gesamtzahl der Ausreisen in diesem Jahr bei lediglich 50 bis 100 Personen pro Monat – in Schleswig-Holstein sind derweil konstant mehr als 1.600 Migranten ausreisepflichtig. Dies macht einmal mehr überdeutlich: Ministerpräsident Günther und der Jamaika-Koalition fehlt der politische Wille, ausreisepflichtige Ausländer überhaupt abzuschieben. Günther betreibt unter dem Deckmantel der Schutzgewährung fortgesetzt Einwanderung über das Asylrecht. Das Asylrecht ist …
30.11.2018
Claus Schaffer (AfD): Jamaika will nicht abschieben - Bürger müssen es ausbaden
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Jamaika will nicht abschieben - Bürger müssen es ausbaden

… wird mit Rendsburg ein bereits geschlossener Standort erneut in Betrieb genommen. Um die Bürger von den Folgen der Migrationskrise zu entlasten, muss die Landesregierung schnellstens geltendes Recht anwenden. Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land verlassen. Wenn Migranten nicht freiwillig ausreisen, müssen Abschiebungen schnell und konsequent vollzogen werden. Die drastisch rückläufigen Abschiebezahlen deuten jedoch an, was Daniel Günther wirklich will: Einwanderung über das Asylrecht, die Aufnahme von Migranten über das EU-Umsiedlungsprogramm …
22.11.2018
Claus Schaffer (AfD): Grenzkontrollen sind ein richtiger Schritt zur Eindämmung illegaler Einwanderung
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Grenzkontrollen sind ein richtiger Schritt zur Eindämmung illegaler Einwanderung

… Schritt zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Es muss wieder klar sein, dass jeder, der deutschen Boden betritt, zuvor ordnungsgemäß kontrolliert wurde und sich mit gültigen Papieren ausgewiesen hat. In Schleswig-Holstein kommt es jetzt aber vor allem darauf an, dass jene Migranten, die sich unberechtigt hier aufhalten, das Land zügig wieder verlassen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, müssen Asylverfahren schnell in Abschiebungen münden, die dann auch konsequent vollzogen werden. Der politische Wille hierzu ist in der Jamaika-Koalition bislang …
13.11.2018
Claus Schaffer (AfD): Jamaika fehlt der politische Wille, Abschiebungen zu vollziehen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Jamaika fehlt der politische Wille, Abschiebungen zu vollziehen

… die richtige Richtung. Dass sich durch dieses Gesetz am Ende aber irgendetwas an der katastrophalen Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein zum Besseren ändert, muss bezweifelt werden. Denn bislang verfolgt Jamaika eine Asylpolitik, die allein darauf gerichtet ist, möglichst alle Migranten, die in Schleswig-Holstein ankommen, auch hierzubehalten – sogar jene, die keinen Asylanspruch haben und ausreisepflichtig sind. Allein im Jahr 2017 sind bereits über 700 Ausreisepflichtige bei uns nicht abgeschoben worden. Auch wenn in Glückstadt irgendwann im …
26.09.2018
Bild: Mit Sprachpaten über den Schulabschluss zum Studium
Diakonisches Werk Augsburg

Mit Sprachpaten über den Schulabschluss zum Studium

Die Sprachpaten des Diakonischen Werkes Augsburg unterstützen junge Migranten beim Erlernen der deutschen Sprache und begleiten sie auf ihrem Weg zum erfolgreichen Schulabschluss. Zum Schuljahresbeginn sucht die Diakonie Augsburg Interessierte, die sich als Sprachpaten ehrenamtlich engagieren möchten. Loredana und Heinrich sind sich einig: ohne ihre Sprachpaten lebten sie heute auf der Straße. Loredana ist 18 Jahre und kam 2016 von Rumänien nach Deutschland. Heinrich ist 22, er ist aus Kasachstan und lebt seit 2013 in Deutschland. Sie gingen seither …
26.09.2018
Claus Schaffer (AfD): Was Jamaika fehlt, ist der politische Wille, Abschiebungen zu vollziehen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Was Jamaika fehlt, ist der politische Wille, Abschiebungen zu vollziehen

… indes – neben den Einzelheiten dieses Entwurfs –, ob sich am Ende durch ein neues Vollzugsgesetz irgendetwas an der bisherigen Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein zum Besseren ändert. Bislang verfolgt Jamaika eine Asylpolitik, die allein darauf gerichtet ist, möglichst alle Migranten, die in Schleswig-Holstein ankommen, auch hierzubehalten – auch die, die keinen Asylanspruch haben und ausreisepflichtig sind. Allein im Jahr 2017 sind über 700 Ausreisepflichtige bei uns nicht abgeschoben worden. Dass sich an dieser Praxis, die politisch gewollt …
11.09.2018
Jörg Nobis (AfD): "Proteste gegen Merkels Asylpolitik sollen pauschal als rechtsextrem stigmatisiert werden"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Proteste gegen Merkels Asylpolitik sollen pauschal als rechtsextrem stigmatisiert werden"

… Angela Merkels Asylpolitik sollen pauschal als rechtsextrem stigmatisiert werden“ Kiel, 5. September 2018 In der Aktuellen Stunde, die heute auf Antrag der Jamaika-Fraktionen wegen Äußerungen stattfand, die die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein anlässlich tödlicher Migrantengewalt in Chemnitz getätigt hatte, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, in seiner Rede im Landtag: (es gilt das gesprochene Wort): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Der Grund dafür, warum wir heute diese Aktuelle …
05.09.2018
Bild: Die menschliche Seite der EinwanderungBild: Die menschliche Seite der Einwanderung
VERLAG KERN GMBH

Die menschliche Seite der Einwanderung

… hoch aktuell. Wieder hat Thilo Sarrazin ein Buch veröffentlicht, das darauf angelegt ist, kontroverse Reaktionen auszulösen. Zur vorherigen Veröffentlichung des Autors „Deutschland schafft sich ab“ hatte Evelyn Kreißig eine Replik verfasst. Vor knapp 20 Jahren begann die Autorin, jugendliche Migranten im Fach Deutsch als Zweitsprache zu unterrichten und kümmerte sich darüber hinaus um die Sorgen und Probleme Ihrer Schülerinnen und Schüler in ihrem sozialen Umfeld. In ihrem Buch analysiert die Lehrerin aus Chemnitz nicht distanziert Zahlen und Statistiken, …
04.09.2018
Pressemitteilung des AJZ e.V. Chemnitz zu den Ereignissen in Chemnitz
AJZ e.V. Chemnitz

Pressemitteilung des AJZ e.V. Chemnitz zu den Ereignissen in Chemnitz

Das AJZ verurteilt die rechte Gewalt und die Instrumentalisierung des Todes von Daniel H. Unser Beileid gilt Angehörigen und Freund*innen. Die Dynamik der letzten Tage hat eine Geschichte: Verharmlosung von Nazis, Extremismustheorie und sächsische Zustände. Wir rufen dazu auf sich an antifaschistischen Protesten in den nächsten Tagen zu beteiligen. Der AJZ e.V. ist geschockt und wütend, angesichts der seit Tagen in Chemnitz stattfindenden Hetzjagden und Hasstiraden gegen Migrant*innen und Antifaschist*innen durch verschiedene neonazistische,…
03.09.2018
Thema: Pressemitteilung Migranten
Claus Schaffer (AfD): Kubickis Kritik an Merkels Politik sollte sich die FDP zu Herzen nehmen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Kubickis Kritik an Merkels Politik sollte sich die FDP zu Herzen nehmen

… hat er mit seiner FDP-Fraktion selbst aktiv dazu beigetragen, dass auch ausreispflichtige Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden. Jetzt macht er diese Politik, bei der geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht nicht umgesetzt wird, damit auch ausreispflichtige Migranten hierbleiben können, für die Vorfälle in Chemnitz mitverantwortlich und fordert u.a., dass Maghreb-Staaten wie Tunesien, Algerien oder Marokko endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Was gestern in den Augen von Herrn Kubicki noch Ausdruck von ‚Rassismus‘ …
31.08.2018
Claus Schaffer (AfD): Einwanderung über das Asylrecht beenden – Ausreisepflichtige konsequent abschieben
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Einwanderung über das Asylrecht beenden – Ausreisepflichtige konsequent abschieben

Laut Kieler Nachrichten prüft die Polizei derzeit die Einführung eines Punktesystems, mit dem Migranten, die in der Landesunterkunft in Boostedt untergebracht sind und einer Straftat beschuldigt werden, schneller als Mehrfachtäter identifiziert werden können. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Asylbewerber, die wiederholt Straftaten verüben, missbrauchen das Asylrecht. Sie haben das ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens eingeräumte Gastrecht verwirkt und müssen konsequent abgeschoben werden. …
30.08.2018
Bild: Wirtschaftspsychologie: Personalverantwortliche erkennen die Potenziale von Migranten oft nichtBild: Wirtschaftspsychologie: Personalverantwortliche erkennen die Potenziale von Migranten oft nicht
Pabst Science Publishers

Wirtschaftspsychologie: Personalverantwortliche erkennen die Potenziale von Migranten oft nicht

… OECD-Land hängt der Bildungserfolg so stark vom sozialen Hintergrund ab wie in Deutschland. Junge Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund können in vielen Fällen ihre Potenziale für den beruflichen Erfolg nur schwer nutzen. Jugendliche Migrantinnen und Migranten erfahren sowohl beim Erwerb von Schulabschlüssen als auch bei der Berufsausbildung strukturelle Benachteiligungen. Diese Situation bewegte die Psychologinnen zu ihrer Studie, in der Unternehmensvertreter als Entscheidungsträger zum Thema interviewt wurden. Dass Menschen mit Flucht- und …
27.08.2018
Jörg Nobis (AfD): „Einwanderung über das Asylrecht beenden, um zunehmende Migrantengewalt zu stoppen""
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Einwanderung über das Asylrecht beenden, um zunehmende Migrantengewalt zu stoppen""

Kiel, 21. August 2018 Der Journalist und Buchautor Michael Paulwitz hat heute im Kieler Landeshaus einen Vortrag zum Thema „Migrantengewalt“ gehalten und anschließend mit dem Publikum diskutiert. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Als Experte auf dem Gebiet der Migrantengewalt hat Michael Paulwitz heute Abend dem Publikum einen tiefen Einblick in eine Materie geboten, die von den Mainstream-Medien bis heute weitestgehend als ein Tabuthema behandelt wird. Für viele Besucher war der Vortrag damit gleichermaßen aufschlussreich wie erschreckend. …
22.08.2018
Bild: IQ bereitet die nächste Förderphase vorBild: IQ bereitet die nächste Förderphase vor
RKW Nord GmbH / IQ Netzwerk Niedersachsen

IQ bereitet die nächste Förderphase vor

… Migrationshintergrund zu verbessern. Seit 2005 werden entsprechende Konzepte, Instrumente und Handlungsempfehlungen entwickelt und erprobt. Ein Schwerpunkt der laufenden Förderperiode ist es, die Umsetzung des Anerkennungsgesetzes des Bundes durch Qualifizierungen für Migrantinnen und Migranten sowie Beratungs-, Informations- und Schulungsangebote flächendeckend zu begleiten. Das Förderprogramm IQ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Bundesagentur für …
16.08.2018
Claus Schaffer (AfD): Schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen sind die Lösung
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen sind die Lösung

… in Boostedt, die zuletzt durch Bürgermeister König (CDU) öffentlich angeprangert wurden, lassen sich nicht durch eine verstärkte Polizeipräsenz allein beheben. Was wir für eine nachhaltige Lösung brauchen, sind schnelle Asyl-verfahren und eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten. Ankerzentren sind genau diesem Ziel verpflichtet. In ihnen durchlaufen Flüchtlinge das gesamte Asylverfahren an einem Ort – schnell und effizient: von der Ankunft, der Alters- und Identitätsfeststellung, über das Stellen des Asylantrags bis hin zur Entscheidung. …
16.08.2018
Claus Schaffer (AfD): Die FDP bemängelt Folgen einer Asylpolitik, die sie selbst von Anfang an mitgetragen hat
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Die FDP bemängelt Folgen einer Asylpolitik, die sie selbst von Anfang an mitgetragen hat

… dazu: „Diese Erwartungshaltung der FDP ist schon sehr bemerkenswert. Offenbar hat Herr Rossa vergessen, dass es gerade seine Partei ist, die immer schon die grün-dominierte Asylpolitik von Jamaika voll und ganz mitgetragen und so dafür gesorgt hat, dass immer mehr Migranten ins Land kommen und die bestehenden Probleme verschärft werden. Abschiebungen oder gar eine Abschiebehaft waren und sind mit der FDP in Schleswig-Holstein bislang nicht zu machen – zu sehr dominiert auch hier der links-grüne Koalitionspartner, in dessen "Ressort" diese Thematik …
08.08.2018
Claus Schaffer (AfD): Jamaika darf sich der Initiative für sichere Herkunftsländer nicht verweigern
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Jamaika darf sich der Initiative für sichere Herkunftsländer nicht verweigern

… Arbeitsverbot und können nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens mit kürzeren Fristen schneller abgeschoben werden. Die AfD fordert die Landesregierung daher auf, im Bundesrat dieser Initiative zuzustimmen und nach Inkrafttreten der Regelung die dann ausreisepflichtigen Migranten, die aus diesen Ländern stammen und sich gegenwärtig in Schleswig-Holstein aufhalten, sofern sie nicht selbst freiwillig ausreisen, umgehend und konsequent abzuschieben.“ Weitere Informationen: Antrag „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ (DS …
20.07.2018
Bild: Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“Bild: Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

… für Flüchtlinge in Drittstaaten zu prüfen. Die schwelenden Sorgen um den Streit der Schwesterparteien CDU und CSU könnten nachlassen. Die Rechnung wurde allerdings ohne den Koalitionspartner SPD gemacht, der Nachverhandlungen ankündigt. Mit der Kanzler-Entscheidung die Grenzen für Migranten und Flüchtlinge grenzenlos zu öffnen, entstand eine Fülle von neuen Problemen. „Wir schaffen das“, ist keine Lösung der Flüchtlingskrise, sondern ein frommer Wunsch, der Milliarden kostet, die bei der Realisierung des Koalitionsvertrages fehlen. Eine zügige Umsetzung …
10.07.2018
Bild: Bankrott geht zuerst schrittweise…Bild: Bankrott geht zuerst schrittweise…
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Bankrott geht zuerst schrittweise…

… EU-Politiker werden aber eine Lösung für das Flüchtlingsproblem finden müssen, die weitere Zuwanderung stoppt. Die Probleme der Dritten Welt können nicht in Europa gelöst werden. Allein die Unfähigkeit der Politiker, hier für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, macht den weiteren Zuzug von Migranten zu einem Risiko für den sozialen Frieden. Die Flüchtlingsströme müssen dort gestoppt werden, wo sie entstehen. Dem stehen nur allzu oft die Interessen der dortigen – nicht selten korrupten – „Eliten“ entgegen, die in erster Linie ihr Eigenwohl zu sichern …
03.07.2018
Claus Schaffer (AfD): Wer seine Grenzen sichert, braucht keine neuen Stadtmauern
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): Wer seine Grenzen sichert, braucht keine neuen Stadtmauern

… dies offensichtlich nicht mehr der Fall ist. Die Grenzöffnung im Zuge der Flüchtlingskrise hat das bisher bestehende Sicherheits-gefühl unserer Bürger zu einer Illusion verkommen lassen. Islamischer Extremismus, Terroranschläge sowie steigende Kriminalität von Migranten stellen Sicherheits-behörden zunehmend vor kaum lösbare Aufgaben. Vor allem Volksfeste und Veranstaltungen müssen mittlerweile mit teuren Terrorabwehrmaßnahmen und schwer bewaffneten Polizisten geschützt werden. Wer damit argumentiert, dass derartige Maßnahmen notwendig seien, weil …
29.06.2018
Bild: So geht`s nicht weiter - aber wie es weitergehen kann, das ist die FrageBild: So geht`s nicht weiter - aber wie es weitergehen kann, das ist die Frage
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

So geht`s nicht weiter - aber wie es weitergehen kann, das ist die Frage

… Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, berichtet, hat Deutschland so viele Schutzberechtigte und Asylbewerber aufgenommen wie kein anderes Land auf dem Kontinent. Das gilt allerdings nur für die absoluten Zahlen. Bis Ende 2017 hat Deutschland 1,41 Millionen Migranten aufgenommen, was ca. 1,7% seiner Bevölkerungszahl entspricht. Relativ zur Einwohnerzahl liegen aber Schweden mit 328.000, entsprechend 3,25% seiner Einwohnerzahl und Österreich mit 173.000, entsprechend 1,95% seiner Einwohnerzahl auf den ersten beiden Plätzen. Griechenland folgt …
27.06.2018
Dr. Frank Brodehl (AfD): Wer Schulleiter schlecht bezahlt, darf sich über Nachwuchsmangel nicht wundern
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Wer Schulleiter schlecht bezahlt, darf sich über Nachwuchsmangel nicht wundern

… besetzt werden können. Dabei ist offensichtlich, wo umgehend nachgebessert werden muss. Denn seit Jahren werden Schulleitern ständig mehr Aufgaben aufgebürdet, die über die eigentliche Leitungs- und Lehrtätigkeit hinausgehen: Digitalisierung, Inklusion, Integration von Migranten, Konfliktmanagement, Gewaltprävention, Ganztagsbetreuung. Angesichts einer immer heterogener werdenden Schülerschaft sind diese Aufgaben für immer mehr Kollegen nicht mehr zu bewältigen. Deshalb fordern wir, dass Schulleitungen von reiner Verwaltungstätigkeit so weit wie …
19.06.2018
Jörg Nobis (AfD): Wir wollen weniger EU wagen - dafür mehr europäische Vielfalt
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Wir wollen weniger EU wagen - dafür mehr europäische Vielfalt

… den Finanzen beschäftigt sich die Kommission in ihrem Arbeitspapier aber auch mit anderen drängenden Fragen unserer Zeit. Exemplarisch sei die Europäische Migrationsagenda genannt. Ich zitiere aus dem Bericht der Landesregierung: „Da es sich bei den irregulären Migranten, die versuchen, über die zentrale Mittelmeerroute die EU zu erreichen, weit überwiegend um Arbeitsmigranten handelt, prüft die Europäische Kommission gegenwärtig, welche Möglichkeiten bestehen, legale Wege für Arbeitsmigration in die EU zu eröffnen.“ Erstaunlich ehrlich, meine Damen …
13.06.2018
Bild: Soziale Gerechtigkeit zur Phrase verkommen - soziale Sicherheit das Gebot des 21. Jahrhunderts
Agenda 2011 - 2012

Soziale Gerechtigkeit zur Phrase verkommen - soziale Sicherheit das Gebot des 21. Jahrhunderts

… wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Kassen in Deutschland. Deutschland verzichtet bei rund 7 Mio. Menschen ohne Job, davon 2,3 Mio. Arbeitslose, 1,2 Mio. Alleinerziehende, 1 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und 1,2 Mio. in Fördermaßnahmen befindliche und Migranten, auf Sozialbeiträge und Lohnsteuern. Die Armutsgrenze liegt bei 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens, das 2017 bei 1.804 Euro lag, also 1.083 Euro. Es ist sozial verwerflich, diese Gruppen nur mit 808 Euro monatlich zu versorgen. Davon sind …
07.06.2018
Bild: Soziale Gerechtigkeit zur Phrase verkommen - soziale Sicherheit das Gebot des 21. Jahrhunderts
Agenda 2011 - 2012

Soziale Gerechtigkeit zur Phrase verkommen - soziale Sicherheit das Gebot des 21. Jahrhunderts

… wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Kassen in Deutschland. Deutschland verzichtet bei rund 7 Mio. Menschen ohne Job, davon 2,3 Mio. Arbeitslose, 1,2 Mio. Alleinerziehende, 1 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und 1,2 Mio. in Fördermaßnahmen befindliche und Migranten, auf Sozialbeiträge und Lohnsteuern. Die Armutsgrenze liegt bei 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens, das 2017 bei 1.804 Euro lag, also 1.083 Euro. Es ist sozial verwerflich, diese Gruppen nur mit 808 Euro monatlich zu versorgen. Davon sind …
06.06.2018
Bild: Agenda 2011-2012: Deutschland - Wettbewerbsvorteile Dank Niedriglohn
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Deutschland - Wettbewerbsvorteile Dank Niedriglohn

… insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Alle Macht den "neuen, dynamischen" Regierungschefs. Sie regieren als Alleinherrscher per Dekret und treffen einsame Entscheidungen, wie die grenzenlose Öffnung der Landesgrenzen für Migranten, die bestenfalls später von Parlamenten getragen und gesetzlich umgesetzt werden. Sie haben keine langfristigen Strategien, sondern leben von der Hand in den Mund. Sie trennen sich von Bündnispolitik, Bündnistreue und Freundschaften, und übersehen …
28.05.2018
Bild: Agenda News: Deutschland – Wettbewerbsvorteile Dank Niedriglohn
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Deutschland – Wettbewerbsvorteile Dank Niedriglohn

… insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Alle Macht den „neuen, dynamischen“ Regierungschefs. Sie regieren als Alleinherrscher per Dekret und treffen einsame Entscheidungen, wie die grenzenlose Öffnung der Landesgrenzen für Migranten, die bestenfalls später von Parlamenten getragen und gesetzlich umgesetzt werden. Sie haben keine langfristigen Strategien, sondern leben von der Hand in den Mund. Sie trennen sich von Bündnispolitik, Bündnistreue und Freundschaften, und übersehen …
28.05.2018
Aus Migrationsproblematik und Fachkräftemangel wird eine WIN-WIN-WIN-Situation !
Grädler Fördertechnik GmbH

Aus Migrationsproblematik und Fachkräftemangel wird eine WIN-WIN-WIN-Situation !

Grädler Fördertechnik GmbH - Thyrow / Berlin • Der generelle Facharbeitermangel stellt auch fur die Grädler Fördertechnik GmbH eine Herausforderung dar. • Die Integration von Migranten stellt gesellschaftlich eine Herausforderung dar. Zwei Herausforderungen – eine Lösung: Das Berufsfortbildungswerk Berlin (bfw) bildet im Rahmen des Programms zur Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt Umschuler zu Mechatronikern mit IHK-Abschluss aus. Teil und Pflicht einer erfolgreichen Umschulung ist die Durchfuhrung eines 9-monatigen Praktikums. In …
19.03.2018
Bild: Michael Oehme darüber, wie Griechenland und Ungarn gegen die EU-Regeln verstoßenBild: Michael Oehme darüber, wie Griechenland und Ungarn gegen die EU-Regeln verstoßen
Michael Oehme

Michael Oehme darüber, wie Griechenland und Ungarn gegen die EU-Regeln verstoßen

… zurückgenommen und das, obwohl die Bundesregierung nachweislich 3304 Übernahmeersuchen aus Ungarn stellte. "Auf der anderen Seite muss man auch bedenken, dass Deutschland sich nicht nur darum bemüht, Flüchtlinge in den zugehörigen Mitgliedstaat zurückzuschicken, es nimmt auch Migranten von anderen EU-Staaten auf", so Michael Oehme weiter. Im vergangenen Jahr kamen 3189 Familienangehörige aus Griechenland von hierzulande lebenden Flüchtlingen nach Deutschland. Diese kamen vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak. "Der Familennachzug ist grundsätzlich …
05.03.2018
Bild: 30 & 1 FLÜCHTLING - neues Werk von Semjon Volkov skizziert das Leben in einem AuffanglagerBild: 30 & 1 FLÜCHTLING - neues Werk von Semjon Volkov skizziert das Leben in einem Auffanglager
tredition GmbH

30 & 1 FLÜCHTLING - neues Werk von Semjon Volkov skizziert das Leben in einem Auffanglager

Semjon Volkov berichtet in "30 & 1 FLÜCHTLING" über das bewegende Schicksal von Migranten. ------------------------------ Das Leben von Migranten, die in sogenannten Auffanglagern enden, ist nicht besonders einfach. Die meisten Deutschen würden unter solchen Umständen nicht leben wollen. Doch im Vergleich zu dem Land, aus dem sie kommen, ist ein Auffanglager für viele Flüchtlinge ein Paradies. Immerhin ist die Gefahr, dort ermordet zu werden, recht gering. Allerdings scheint man den ganzen Tag immer in irgendeiner Schlange zu stehen - im Schlamm, …
28.02.2018
Bild: Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps

… Eine Gliederung, in einfacher Sprache, für jedermann leicht verständlich, umfasst folgende Punkte: 8,4 Millionen Menschen sind ohne Jobs. Darunter 2.285 Mio. Arbeitslose, rund 1.1.Mio. Alleinerziehende, 1.3 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und seit 2015/16 rund 1 Mio. Migranten/Flüchtlinge. Davon erhalten circa 5,5 Mio. Hartz IV Regelsatzempfänger monatlich 404 Euro für ihren Lebensunterhalt. Eine Steigerung in den letzten 5 Jahren von 1,01 % pro Jahr. Darin enthalten sind 13,5 % MWST. oder 52 Euro, 21.50 Euro …
06.02.2018
Bild: Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps

… Eine Gliederung, in einfacher Sprache, für jedermann leicht verständlich, umfasst folgende Punkte: 8,4 Millionen Menschen sind ohne Jobs. Darunter 2.285 Mio. Arbeitslose, rund 1.1.Mio. Alleinerziehende, 1.3 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und seit 2015/16 rund 1 Mio. Migranten/Flüchtlinge. Davon erhalten circa 5,5 Mio. Hartz IV Regelsatzempfänger monatlich 404 Euro für ihren Lebensunterhalt. Eine Steigerung in den letzten 5 Jahren von 1,01 % pro Jahr. Darin enthalten sind 13,5 % MWST. oder 52 Euro, 21.50 Euro …
05.02.2018
Bild: Hierarchie der Politik: Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften - Schlusslicht soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Hierarchie der Politik: Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften - Schlusslicht soziale Gerechtigkeit

… Euro für die Sozialsysteme beinhalten. Die restlichen 162 Mrd. Euro stehen den verbleibenden 14 Haushalten zur Verfügung. Alle nicht geplanten Mehrausgaben für Sondierungsgespräche, Reformen, Investitionen, Naturkatastrophen, Erhöhung der Wehrausgaben auf 2 % vom BIP, Migranten, Flüchtlinge und z. B. Zahlungsversprechen, werden in Nachtragsaushalten mit Krediten oder nicht geplanten Steuermehreinnahmen finanziert. Die Staatsschulden Deutschlands werden Ende 2016 vom Amt für europäische Statistik (EUROSTAT) mit 2.150 Mrd. Euro ausgewiesen. Darin …
30.01.2018
Bild: Hierarchie der Politik – Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften - Schlusslicht soziale GerechtigkeitBild: Hierarchie der Politik – Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften - Schlusslicht soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Hierarchie der Politik – Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften - Schlusslicht soziale Gerechtigkeit

… Euro für die Sozialsysteme beinhalten. Die restlichen 162 Mrd. Euro stehen den verbleibenden 14 Haushalten zur Verfügung. Alle nicht geplanten Mehrausgaben für Sondierungsgespräche, Reformen, Investitionen, Naturkatastrophen, Erhöhung der Wehrausgaben auf 2 % vom BIP, Migranten, Flüchtlinge und z. B. Zahlungsversprechen, werden in Nachtragsaushalten mit Krediten oder nicht geplanten Steuermehreinnahmen finanziert. Die Staatsschulden Deutschlands werden Ende 2016 vom Amt für europäische Statistik (EUROSTAT) mit 2.150 Mrd. Euro ausgewiesen. Darin …
29.01.2018
Bild: IMAS-Umfrage: WENIG GESPRÄCHS-KONTAKT MIT ZUWANDERERN
IMAS international GmbH

IMAS-Umfrage: WENIG GESPRÄCHS-KONTAKT MIT ZUWANDERERN

… der Bevölkerung. Bestätigungen für diese Annahme ergeben sich aus Antworten zu einer Frage, mit der sich das IMAS nach den Motiven des Stolzes der Deutschen auf ihr Land erkundigte. Quintessenz der demoskopischen Recherche: Personen ohne nennenswerte Gesprächsbeziehungen zu Migranten verweisen weitaus häufiger auf die vom Institut zur Auswahl gestellten Vorzüge Deutschlands und haben somit eine ungleich stärkere Gefühlsbeziehung zu ihrem Land als Mitbürger, die einen intensiven Umgang mit Migranten pflegen. Nicht bezweifelt werden kann, dass es …
15.12.2017
Bild: Trumps Spleen Hauptstadt Jerusalem - Deutschlands Antwort: Wiedervereinigung und ein vereintes BerlinBild: Trumps Spleen Hauptstadt Jerusalem - Deutschlands Antwort: Wiedervereinigung und ein vereintes Berlin
Agenda 2011 - 2012

Trumps Spleen Hauptstadt Jerusalem - Deutschlands Antwort: Wiedervereinigung und ein vereintes Berlin

… zuerst“ beschäftigt. Er will die einzelnen Reservate um 50 % ihrer Flächen beschneiden, um dortige Ressourcen abzubauen. Er verzichtet auf 15 % Unternehmenssteuer oder auf Steuereinnahmen in 10 Jahren von13 Bio. US-Dollar. Er sperrt die Grenzen gegen Gruppen von Migranten und verzichtet auf Umweltschutz. Trump sollte zur Kenntnis nehmen, dass das Außenhandelsdefizit der USA in den letzten 10 Jahren bei durchschnittlich 717 Mrd. US-Dollar oder 7.170 Mrd. US-Dollar liegt. Demnach sind Amerikas Ausfuhren zu teuer, nicht modern, den internationalen …
14.12.2017
Bild: Wolfgang Wiehle: Stopp des Familiennachzugs sofort beschließenBild: Wolfgang Wiehle: Stopp des Familiennachzugs sofort beschließen
Wolfgang Wiehle

Wolfgang Wiehle: Stopp des Familiennachzugs sofort beschließen

Berlin/München, 21.11.2017. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle erklärt dazu: „Es ist Gefahr im Verzug! Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus darf nämlich nach dem Aufenthaltsgesetz in seiner derzeitigen …
22.11.2017
Bild: „Macht Spanien stark!“
Udo Voigt - Europaabgeordneter

„Macht Spanien stark!“

… Voigt: „Bei allem Verständnis für die Forderung nach mehr Eigenständigkeit muß man der linksgestrickten Regionalregierung in Barcelona leider ein vernichtendes Zeugnis ausstellen. Um keine spanischsprechenden Zuwanderer aus Südamerika aufnehmen zu müssen, öffnete sie lieber die Grenzen für Migranten aus Afrika und Asien. Infolgedessen ist Katalonien heute einer der aggressivsten Brückenköpfe des Islamismus nördlich des Mittelmeeres – mit Folgen für die Sicherheit in ganz Europa.“ Udo Voigt macht in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, daß sich …
04.10.2017
Bild: Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung
IQ Netzwerk Baden-Württemberg / Interkulturelles Bildungszentrum Mannheim gGmbH

Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung

… wichtiger Partner der Bundesagentur für Arbeit nicht nur in der Frage der Anerkennungsberatung. Mit dem gemeinsam entwickelten Schulungskonzept zum „Interkulturellen Botschafter“ wird eine starke Basis dafür gelegt, dass Kompetenz in der Beratung von Geflüchteten und Migranten in jedem Jobcenter und jeder Arbeitsagentur in Baden-Württemberg vorhanden ist und gelebt wird.“ Erfolge und Herausforderungen bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten Bei der Tagung ging es vor allem darum, vielversprechende Ansätze und bereits erzielte Erfolge sichtbar …
22.09.2017
Was für die Wahl der FDP spricht
newsagency france

Was für die Wahl der FDP spricht

… sich die Grünen und die Linken der Verfassungsklage angeschlossen haben. Aber hier kommt ein zweiter Aspekt zum Tragen: Die Flüchtlingspolitik 2. Die „Flüchtlings“-Politik Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Ad-Hoc-Aktion entschieden, etwa 1,5 Millionen, größtenteils unregistrierte bzw. unbekannte Migranten ins Land zu lassen. Damit hat Sie einen klaren Rechtsbruch begangen, denn das Dublin-III-Abkommen besagt, dass Menschen, die sich auf den Flüchtlingsstatus berufen, in dem Land Antrag auf Asyl stellen müssen, in das sie einreisen. Merkel …
20.09.2017
„Brennpunktschulen brauchen mehr Förderung“: AfD unterstützt Forderung des Kieler Vereins „Schulen am Wind“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

„Brennpunktschulen brauchen mehr Förderung“: AfD unterstützt Forderung des Kieler Vereins „Schulen am Wind“

… genötigt fühlten, einen Verein zu gründen, um öffentlich auf die prekäre Lage an den Brennpunktschulen aufmerksam zu machen, ist ein Skandal – und ein Armutszeugnis für den Bildungsstandort Schleswig-Holstein.“ Besondere Umstände erfordern besondere Förderung „Schulen mit einem Migranten-Anteil von bis zu 60 Prozent, auf die immer mehr Flüchtlingskinder mit nur rudimentären Sprachkenntnissen kommen, und auf denen bereits 20 Prozent der Schüler sonderpädagogische Förderung benötigen, sind definitiv an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen“, …
06.09.2017
Bild: UfSS: Bundestagswahl 2017 - Angela Merkel Ungerechtigkeit for ever
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Bundestagswahl 2017 - Angela Merkel Ungerechtigkeit for ever

Mutti schwebt auf der Wolke boomende Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen. In diesem Wohlgefühl hat sie die grenzenlose und uneingeschränkte Einwanderung von Migranten verfügt. Lehrte, 01.09. Sie hat verfügt, dass die Vermögensteuer, die Börsenumsatzsteuer nicht wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer nicht erhöht wird. Haben 2013 die meisten Bürger die CDU und Angela Merkel gewählt? Nein, am größten, mit fast 18 Millionen Deutschen ist die Gruppe der Nichtwähler, der Armen, Unzufriedenen, Unterprivilegierten, …
01.09.2017
Bild: Vom unglaubwürdigen Kampf gegen die ArmutBild: Vom unglaubwürdigen Kampf gegen die Armut
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Vom unglaubwürdigen Kampf gegen die Armut

… beiden Wirtschaftsgiganten zu betrachten – hat die Armut in den vergangenen 20 Jahren zugenommen. Zugleich sind die Reichen noch viel reicher geworden. Die soziale Spannung steigt also, zeigt sich bisher aber nur durch steigende Aggressivität gegenüber Unschuldigen, wie z.B. Migranten. Diese Erscheinungen sollten aber sehr ernst genommen werden. Soziale Desintegration führt letztlich immer zur Gewalt, Gewalt auf der Straße oder Gewalt durch die Herrschenden, nicht selten auch zu beidem. Die Frage an die Politische Klasse lautet deshalb: Wollte ihr …
29.08.2017
Bild: Psychologie und Gesellschaftskritik: Ist Integration nur die einseitige Leistung von Migranten?Bild: Psychologie und Gesellschaftskritik: Ist Integration nur die einseitige Leistung von Migranten?
Pabst Science Publishers

Psychologie und Gesellschaftskritik: Ist Integration nur die einseitige Leistung von Migranten?

Migration: Der Willkommenskultur folgte die Forderung nach Integration. Was genau ist Integration, und wieviel Integration ist sinnvoll? Ist Integration einseitig eine Leistung von Migranten - oder sollte die Gesellschaft Leistungen erbringen, um Zuwanderern die Integration zu ermöglichen? Ist die Kritik an der Integrationsverweigerung berechtigt? Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Psychologie und Gesellschaftskritik" veröffentlicht fünf empirische Studien zur Thematik. Katharina Hametner und Lars Allolio-Näcke stellen in ihrem Editorial fest, …
04.08.2017
Michael Oehme erklärt, warum der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vom EU-Asylrecht ablehnt
Michael Oehme

Michael Oehme erklärt, warum der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vom EU-Asylrecht ablehnt

… geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migranten im EU-Land Kroatien weitergereist. Das ist trotz der Extremsituation natürlich nicht erlaubt gewesen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der EuGH betont, Kroatien sei für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Migranten zuständig, die seine …
03.08.2017
Unser Sommerinterview: 10 Fragen an Alexander Ulrich und Katrin Werner
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Unser Sommerinterview: 10 Fragen an Alexander Ulrich und Katrin Werner

… Beschäftigte und von Armut Betroffene wollen ihren Frust und Enttäuschung mit der Wahl von Rechtspopulisten ausdrücken. Und in der Mitte unserer Gesellschaft gibt es viele mit Abstiegsängsten. Nicht selten wird diesen „Rattenfängern“ geglaubt, dass es einem ohne Flüchtlinge und Migranten besser ginge. Wir müssen immer wieder aufs Neue klarmachen, dass eine Politik der sozialen Gerechtigkeit das beste Mittel ist, diese Menschen wieder zurückzugewinnen. Und dass die Steuerflüchtlinge die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind! Für uns Linke ist klar: …
26.06.2017
Bild: Kulturelle Vielfalt, soziale Stabilität und SicherheitBild: Kulturelle Vielfalt, soziale Stabilität und Sicherheit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kulturelle Vielfalt, soziale Stabilität und Sicherheit

… Ausmaß der sozialen Differenzierung der Ethnien darüber, wie entspannt oder brisant die Situation in einem Land ist. Integration erfordert, daß Zuwanderer daran gehindert werden, ihren eigenen Staat in unserem Staat zu bilden. Zusätzlicher Sprachunterricht in zahlreichen Sprachen der Migranten würde das nur erleichtern. Wer Deutscher sein will oder dauerhaft von den Vorzügen Deutschlands profitieren möchte, muß Deutsch lernen. Je besser ihm das gelingt, desto größer sind seine Chancen auf Integration. No go-Bezirke wie in Frankreich und Belgien …
03.05.2017
Bild: Trump, May, Merkel, Putin, Erdogan – Wähler haben bekommen, was sie verdient habenBild: Trump, May, Merkel, Putin, Erdogan – Wähler haben bekommen, was sie verdient haben
Agenda 2011 - 2012

Trump, May, Merkel, Putin, Erdogan – Wähler haben bekommen, was sie verdient haben

… das Ende des Schuldenabkommens aus, das Barack Obama und John Boehner im Oktober 2015 beschlossen haben. Dadurch rücken die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Trump und May regieren mit knappen Mehrheiten, die sie mühsam durch überzogene Versprechen, Nationalismus und Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge errungen haben. Die Wahl zum Unterhaus im Vereinigten Königreich fand am 7. Mai 2015 statt. Die Wahl wurde von den Konservativen (Tories) unter Premierminister David Cameron gewonnen. Teresa May sprach sich erst für den Verbleib in der EU …
21.04.2017
Bild: Das Anerkennungsgesetz ist wichtig für Niedersachsen
RKW Nord GmbH / IQ Netzwerk Niedersachsen

Das Anerkennungsgesetz ist wichtig für Niedersachsen

… der Ukraine und Syrien. Die Ministerin hob hervor: „Die Anerkennung von Kompetenzen, die im Ausland erlangt worden sind, war längst überfällig und gehört für mich zu einer umfassenden Migrations- und Teilhabepolitik dazu. Migrantinnen und Migranten mit abgeschlossener Berufsausbildung sollen ihre Kenntnisse und Erfahrungen in den hiesigen Arbeitsmarkt einbringen können. Sie sollen Tätigkeiten finden, die ihren Qualifikationen entsprechen.“ Ministerin Rundt und Journalisten erhielten auch direkte Einblicke in die betriebliche Integration. Athanasios …
29.03.2017

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