Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

BDZ übt Schulterschluss mit dem Bundesfinanzminister auf Kosten der Menschen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls Hilden, 12.12.2010: Bei der Vorstellung seiner Pläne zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden des Bundes stellte Dr. Eckart Werthebach den Zoll vornehmlich als Einnahmeverwaltung dar, deren Behördenkultur sich von Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) unterscheide. Die Vollzugskräfte des Zolls bezeichnete der als Experte berufene Ex-Senator als „Kontrolleure“ und stellte…

Die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Expertenkommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden unter dem Vorsitz des Senators a. D. Dr. Eckart Werthebach schlägt vor, einerseits die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden des Bundes zu verstärken und die Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls zu verbessern. Organisatorische Veränderungen beim Zoll seien dafür jedoch nicht erforderlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polize…

Nach Medienberichten war das Paket, in dem später ein Sprengsatz entdeckt worden war, dem Zoll in Köln aufgefallen und sollte einer Kontrolle zugeführt werden. Entgegen der Angaben des Kurierdienstes sei das Paket jedoch einen Tag früher umgeschlagen worden und so unkontrolliert am Zoll vorbei gekommen. „Kontrollsysteme, die sich zu sehr im Interesse der Wirtschaftsunternehmen an möglichst schnellen und reibungslosen Transportketten orientieren, sind anfällig für Fehlerquellen“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll i…

Die Entdeckung von Paketbomben im internationalen Luftfrachtverkehr macht einmal mehr deutlich, dass die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden im Kampf gegen Terrorismus unverzichtbar ist. Jeder muss sich seiner Rolle bewusst sein. Es mag erklärbar sein, warum eine der Bomben in Köln unentdeckt blieb. Dennoch muss dieser Vorfall das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium wachrütteln. Das vom ehemaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium stellt derzeit in einer Imagekampagne den Zoll als Di…

Gewerkschaft fordert Bundesfinanzpolizei Hilden, 25. Oktober 2010 Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die…

Hilden, 22.10.2010: Als ein Elektronik-Discounter mit dem Slogan „Geiz ist geil“ auf Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach …

Steuern erheben statt erhöhen Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlic…

Hilden, 22.02.2010: Mit markigen Worten fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Steuerhinterziehung ab Beträgen von 500.000 Euro als Verbrechen zu bestrafen. Damit wären Haftstrafen von mindestens einem Jahr fällig. Auch sollte nach Ansicht des SPD-Politikers die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. „Ob solche Worte lediglich Beiwerk des NRW-Wahlkampfes sind oder ernstgemeinter Denkansatz für einen stärkeren Kampf gegen Betrug an Staat und Bürgern ist, bleibt abzuwarten“, äußert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgrup…

Innenminister lenkt Debatte auf notwendige Veränderungen innerhalb des Zolls zurück Hilden, 09.02.2010: Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hat sich Thomas de Maizière (CDU) zu Presseberichten über mögliche Verschmelzungen von Zoll, Bundespolizei und BKA geäußert. Eine Fusion von Zoll und Polizei sei nicht geplant. Man wolle aber die Sicherheitsarchitektur untersuchen und etwa prüfen, ob es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewer…

Kritik der Gewerkschaft der Polizei wird bestätigt Hilden/Weeze, 22.09.2009: Während das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Steuerzahler keine Dienststelle des Zolls am Flughafen Weeze zumuten will, spricht sich die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMF und heutige Schatzmeisterin der SPD für die Einrichtung einer eigenen Zollabfertigung am Airport Niederrhein aus. In einem Zeitungsartikel wird Hendricks zitiert: „Die positive Entwicklung des Flughafens Niederrhein erfordere perspektivisch mit Blick auf Flüge aus Drittländ…

Hilden/Berlin, 24.09.2009: Seit dem 20. Februar 2007 galt für die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Zollverwaltung ein durch das Bundesministerium der Finanzen per Erlass verhängtes Sonderurlaubsverbot, welches vor allem mit dem durch die GdP in der Bundessatzung als Klammerzusatz benutzten Begriff „Bundesfinanzpolizei“ begründet wurde. Ausgangs-punkt für diesen Erlass war ein Bericht der damaligen Oberfinanzdirektion Koblenz, der heutigen Bundes-finanzdirektion Südwest, die sich offensichtlich an diesem Begriff massiv stör…

GdP fordert vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue…

Hilden, 15.06.2009: Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU)fordert zur Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung die organisatorische Zusammenlegung und bessere Zusammenarbeit der operativen Vollzugseinheiten des Zolls und deren engere Verzahnung mit den Polizeien. Zugleich schätzt Binninger jedoch die derzeitige Bereitschaft zur notwendigen Veränderung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) als nicht vorhanden ein. Binninger setzte damit auf der Fachtagung des Zigarettenverbands zu Hintergründen und Folgen des Zigarettenschmuggels u…

Hilden, 27.05.2009: Unter Bezugnahme auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen deutsch-iranischen Kaufmann wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte erhebt die Süddeutsche Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Zoll. Kontrollen würden zugunsten wichtigerer „Leistungspunkte“ und der Einnahme von Gebühren vernachlässigt. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer warnt davor, die Beamten der in dem Artikel genannten Dienststellen jetzt an den Pranger zu stellen. „Natürlich gibt es ei…

Hilden, 22.04.2009: Unter dem Motto „Anpacken für Deutschland“ steht der „Entwurf eines Regierungsprogramms“, mit dem der SPD-Parteivorstand in die Bundestagswahl ziehen möchte. „Anpacken“ will SPD-Kanzler-kandidat Steinmeier die Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität. „Waffengleichheit“ soll durch „spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz“ hergestellt werden. Offen lässt die SPD-Spitze, wie sie sicherstellen will, dass durch konsequente Ermittlungstätigkeit der z…