Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2017

BERLIN (26.04.2017) – Große Freude in Wedding! Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Hauff-Grundschule konnten im Rahmen der Aktionswoche verschiedener Rotary Clubs in und um Berlin wertvolle Geschenke entgegennehmen: Bei einer feierlichen Aktion in der Aula bekamen die JüL-Klassen (1. bis 3. Klasse) 50 spezielle Lesebücher und die Klasse B2 vier wunderbare Pausenkisten geschenkt. Der Rotary Club Berlin-Pankow, der sich seit über sieben Jahren an der Grundschule engagiert, übergab die Lern- und Bewegungshilfen an die Kinder. Dr. Hendrik Dane:…

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15 Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem für die Beweisführung. Eine E-Mail ist meist schneller gelöscht als ein Brief verschwunden ist. Gerade was die Zustellung angeht bestehen massive Nachweisschwierigkeiten. Eine interessante Entscheidung in diesem Zusammenhang fällte nun das Finanzgericht Berlin. Laut Sachverhalt hatte die Klägerin Kindergeld…

Die vielen Krisen in der Welt werden auch Deutschland – vor allem Deutschland – noch sehr viel Geld kosten. Und Draghis Ponzi-Spiel ganz gewiß auch. Allerdings sind in erster Linie die Sparer und diejenigen betroffen, die auf private Altersversorgung gesetzt haben. Alle anderen werden „nur“ durch die Geldentwertung verlieren, sofern sie nicht vorgesorgt haben. Steuergerechtigkeit kann aber nicht warten bis alle aufgehäuften Probleme in Europa und der Welt gelöst sind. Wenn die Politiker nur wollten, wäre sie auch problemlos herzustellen. Wen…

Für mittelständische Unternehmen stellt die demografische Entwicklung eine Herausforderung dar. Das betrifft auch und besonders die Frage der Unternehmensnachfolge, die geregelt werden muss. Eine Studie der KfW aus dem Jahr 2015 belegt, dass rund 1,3 Millionen Inhaber mittelständischer Unternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits 55 Jahre oder älter waren. Diese Entwicklung wird in den kommenden Jahren noch zunehmen. Das Problem wird dadurch verschärft, dass die geburtenstarken Jahrgänge langsam aber sicher ins "Rentenalter" kommen und die geburt…

Warum Unternehmer sich engagieren sollten ------------------------------ Zum Tag der Arbeit am 1. Mai rufen die Gewerkschaften wieder bundesweit zu Kundgebungen auf. Unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins!" plädieren sie für eine solidarische und gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik - auch vor dem Hintergrund, dass eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt den Fachkräftemangel behebt und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands sichert. In seinem Buch "Sinnstifter. Wie Unternehmen davon profitieren, so…

Die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sind weiterhin miserabel. Das belastet die Belegschaft und verursacht Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. ------------------------------ Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2017: Horror für Mensch und Tier - Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen weiter unzumutbar Berlin, 27.04.2017. Seit Jahren beschäftigt sich das Deutsche Tierschutzbüro mit den unhaltbaren Zuständen in der Massentierhaltung und in Schlachtunternehmen. So werden bei Schlachtungen im Akkord bis zu 1.500 Schweinen in der Stunde getö…

Die Qualität von Nagelplattenbindern wird bei GIN-Mitgliedern nach einheitlichen, transparenten, absolut verlässlichen Standards gesichert ------------------------------ Auf Bauprodukten, die nach europäischen Normen geregelt sind, darf das Ü-Zeichen nicht mehr angebracht werden, um die Erfüllung weitergehender nationaler Anforderungen zu bestätigen. Stattdessen ist die alleinige CE-Zertifizierung Pflicht. So bestimmt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2014, das nach einer 2-jährigen Übergangsfrist seit Mitte Oktober letzten Jah…

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az.: 10 W 173/16) entschieden, dass auch gegen Gelegenheitsblogger ein Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV bestehen kann. Worum ging es? Es wurden angeblich unrichtige Tatsachen auf einem Blog behauptet. Der Antragsteller begehrte einen Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV. Das Besondere an dem Blog war, dass dieser grundsätzlich ein privater Blog war und nur unregelmäßig Beiträge erschienen sind. Wie entschied das Kammergericht? Das Kammergericht beschloss, dass der streit…

Die Bewertung von Leistungen anderer ist stark im Trend. So möchte man seinen Mitmenschen über das Internet nach Inanspruchnahme der Leistung, z.B. einer Arztbehandlung oder einem Hotelbesuch, den Dienstleister unbedingt weiterempfehlen oder ihnen abraten. Auch von der anderen Seite – User, die einen guten bzw. neuen Arzt oder ein gutes Urlaubshotel suchen – wird das Angebot stark angenommen. Erspart man sich doch viel Ärger und Sucherei, wenn man gleich zum „Testsieger“ geht. Durch eine „schlechte Note“ kann der Bewertete aber erhebliche …

Mit dem Shitstorm der Medien, der über den Pädagogen Dr. Mannke hereinbrach, hätte er nie gerechnet. Heute gibt die Realität seinen Befürchtungen leider mehr als recht. ------------------------------ Das Buch "Im Land der verschwiegenen Wahrheiten - Auf dem Schafott der politischen Meinungsbildung" von Jürgen Mannke ist druckfrisch im DeBehr-Verlag erschienen. "Bestrafe einen, erziehe viele" - War dieses Motto der Beweggrund für den unfassbaren "Shitstorm" der Medien gegen einen rechtschaffenen, beliebten und garantiert nicht fremdenfeindli…

Die Schwerin-Webseite Schwerin-Infos.de informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Fotos und Videos rund um das Thema Schwerin! ------------------------------ Die Stadt Schwerin (mecklenburgisch-schwerinerisch Swerin) ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Die kreisfreie Mittelstadt ist nach Rostock die zweitgrößte Stadt und eines der vier Oberzentren des Bundeslandes. Die Webseite Schwerin-Infos.de informiert seit dem Jahr 2016 mit News, Infos, Tipps rund um das Thema Schwerin! Die Homepage Schwerin-Infos.de biet…

Die Mainz-Webseite Mainz-Infos.de informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Fotos und Videos rund um das Thema Mainz! ------------------------------ Die Stadt Mainz ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Rheinland-Pfalz und mit über 200 Tausend Einwohnern zugleich seine größte Stadt. Mainz ist eine kreisfreie Stadtm, eines der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren und mit der angrenzenden hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ein länderübergreifendes Doppelzentrum mit fast 500 Tausend Einwohnern. Die Webseite Mainz-Infos.de informiert…

Die Düsseldorf-Webseite Duesseldorf-Info.de informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Fotos und Videos rund um das Thema Düsseldorf! ------------------------------ Die Stadt Düsseldorf ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Die kreisfreie Stadt ist mit über 600 Tausend Einwohnern nach Köln die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes NRW. Die Webseite Duesseldorf-Info.de informiert seit dem Jahr 2016 mit News, Infos, Tipps rund um das Thema Düsseldorf! Die Homepage Duesseldorf-Info.de bietet für alle Besucher neben den Ne…

Die Natur des Menschen sieht keine Moral vor. Moral ist eine Erfindung von „entarteten“ Menschentieren, deren Verstand plötzlich die Herrschaft über ihre Instinkte errang – prinzipiell jedenfalls und keineswegs immer zuverlässig. Das brachte große Vorteile bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse. Es brachte der Menschheit aber auch neue Probleme. Mensch raubte und mordete jetzt nicht mehr wie seine äffischen Vorfahren, um zu überleben, um die Überlebenschancen seines Rudels und damit auch seine eigenen zu sichern und zu verbessern, sonder…

Die Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft ist sie Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel dann nötig, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund von Fehlverhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen werden soll, es sich also um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt. Allerdings muss eine Abmahnung bestimmte Kriterien erfüllen, wenn sie auch im rechtlichen Sinn als Abmahnung gewertet werden soll, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer…

Düsseldorf, 28. April 2017 – „Ich werbe ausdrücklich dafür, zeitnah nach Beendigung der Forschungsvorhaben des BMJV – und hierzu gehören auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben zum Erforderlichkeitsgrundsatz – eine Struktur- und Qualitätsdiskussion zu führen.“ Das sagte Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen im Düsseldorfer Landtag. Bei dem Gespräch ging es um die Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen, in der CDU/CSU und…

Der Ratgeber „Ihr Weg zu mehr gesetzlicher Rente“ ist anders. Er schürt nicht plump Angst vor Altersarmut, sondern zeigt stattdessen Wege auf, wie Sie künftig mehr Rente erhalten können. Die von Rentenkritikern bereits totgesagte gesetzliche Rente ist viel besser als ihr Ruf. In Wirklichkeit handelt es sich aktuell um ein Comeback der gesetzlichen Rente, die in ihrer heutigen Gestalt vor 60 Jahren aus der Taufe gehoben wurde. In dem Ratgeber „Ihr Weg zu mehr gesetzlicher Rente“ erfahren Sie alles Wissenswerte über: - Rentenzuschläge bei Hi…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat heute aus gegebenem Anlass ein Positionspapier gegen Diskriminierung, Rassismus und Extremismus veröffentlicht. „Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass extremes Gedankengut, Aggression und Gewalt in unserer Gesellschaft zunehmend Fuß fassen. Opfer sind vor allem vulnerable Personen und Gruppen, die in besonderem Maße unseren Schutz brauchen. Populisten greifen Unzufriedenheit und Gefühle von Ungerechtigkeit in der Bevölkerung auf und nutzen sie für eigene Zwecke. Mit Hassparolen und Sche…

Die Kosten der Treppenhausreinigung können wie alle anderen Posten der Nebenkostenabrechnung zum Streit zwischen Vermieter und Mieter führen. ------------------------------ Monatlich handelt es sich meist nur um einen geringen Betrag. Auf das Jahr gesehen kann er aber durchaus beträchtlich sein kann. Aber darf der Vermieter die Kosten einer angestellten Reinigungskraft oder eines gewerblichen Reinigungsdienstes einfach an die Mieter weitergeben? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Vertragliche Vereinbarung zur professionellen…

Hebammen demonstrieren mit Eltern, Kinder- und Frauenärzt/innen für den Erhalt Ihres Berufsstandes und die Sicherstellung der Versorgung von Mutter und Kind, 5. Mai, 11.30 - 13 Uhr, Düsseldorf ------------------------------ Der Landesverband der Hebammen NRW fordert anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai Eltern sowie Kinder- und Frauenärzt/innen und alle Unterstützerinnen auf, gemeinsam in Düsseldorf zu protestieren. Denn: Politisches Handeln ist gefragt, um die Geburtshilfe in Deutschland zu retten! Die Demonstration mit ans…

BdB-Vorsitzender Thorsten Becker fordert angemessene Ausstattung der professionellen Betreuung Radebeul, 28. April 2017 – „Jetzt ist die Politik am Zug. Eine qualitätsvolle Betreuung ist nicht eine Frage des Geldes, sondern vor allem der Bewertung. Was ist es uns als Gesellschaft wert, Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit zu ermöglichen?“ Dies sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker auf der Jahrestagung in Radebeul.…

Umsetzung der neuen Anforderungen aus den MaRisk 5.0, CRD IV, §25 KWG neu ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Risk Assessment, Compliance-Management, Gefährdungsanalyse und Kontrollsysteme. > Neue Compliance-Funktion gemäß MaRisk 5.0 - §25 KWG neu - Aufgaben und organisatorische Einbindung > Begrenzung von persönlichen Haftungsrisiken sowie Mindestanforderungen an die internen organisatorischen Maßnahmen > Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Compliance, Datenschutz, IT, Zentrale Stelle und I…