Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2017

Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit unterliegt höheren Anforderungen als die eines anderen Arbeitnehmers - Urteil des LAG Niedersachsen vom 29.10.2015, 1 Ca 547/13 ------------------------------ In vielen Betrieben muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden, wenn dies aufgrund der Betriebsart und der damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, der Anzahl der Arbeitnehmer, der Betriebsorganisation o.ä. erforderlich ist. Diese hat den Arbeitgeber in allen Fragen der Arbeitssicherheit e…

"Ich halte eine solche Gedenkminute für wichtig, damit jenseits der Diskussion um Sicherheitsprogramme, Videoüberwachung und Umgang mit Gefährdern auch die Betroffenen dieses menschenverachtenden Anschlags ins Bewusstsein gerückt werden. Den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten gilt unser ganzes Mitgefühl. Das müssen sie erfahren können. Dazu braucht es immer wieder deutliche Signale unserer Solidarität. Wir haben daher unmittelbar am 20. Dezember auch im Kölner Stadtrat der Opfer des Anschlags in Berlin mit einer Schweigeminute ge…

NEUE STUDIEN BESTÄTIGEN: UNTERNEHMENSFÜHRUNG BLEIBT MÄNNERSACHE MÄNNER FÜHREN – FRAUEN DÜRFEN KONTROLLIEREN Trotz des am 1.5.2015 in Kraft getretenen „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ ist Unternehmensführung in Deutschland weiterhin reine Männersache. Dies belegen aktuelle Untersuchungen der Beratungsfirma EY und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). So verfügten lt. EY die 160 in Dax, MDax, SDax und TecDax gelisteten U…

Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft! ------------------------------ Geänderte Rechtslage = fehlerfreie Widerrufsbelehrung? Der Zeitpunkt 10.06.2010 gilt als Wende im Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen. Bis einschließlich zu diesem Datum war es Verbrauchern möglich, sich bei einem Widerruf der Darlehensverträge auf diverse Fehler zu berufen. Das lag daran, dass der Gesetzgebe…

Pressemitteilung Freundliche Übernahme des Bundestages - 299 Direktkandidaten in 2017 Die neue Initiative der CETA-Beschwerdeführerin Marianne Grimmenstein Immer weniger Menschen fühlen sich durch die politischen Parteien und deren aktuelle Politik repräsentiert. Diese Politik verstärkt die Krisen im Umwelt-, Finanz-, Verteilungs- und Migrationsbereich, statt ihnen Einhalt zu gebieten. Die BürgerInnen wünschen sich mehr direkten Einfluss, um eine friedliche, gesunde, nachhaltige Zukunft für sich und künftige Generationen zu gestalten. Para…

Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall Gesellschafter einer GmbH sollten rechtzeitig regeln, wem ihre Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen. Ohne letztwillige Verfügungen gilt die gesetzliche Erbfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich gilt ohne ein Testament oder einen Erbvertrag die gesetzliche Erbfolge. Das kann für Gesellschafter einer GmbH problematisch sein. Denn auch ihre Gesellschaftsanteile fallen in ihren Nachlass und dann…

VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck Noch vor der Eröffnung des Musterverfahrens kommt Volkswagen im Dieselskandal wieder unter Druck. Für die Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre kann sich das positiv auswirken. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Eröffnung des Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, gegen Volkswagen wird in Kürze erwartet. In dem Verfahren geht es um die Schadenser…

München, 13. Januar 2017. Heute ist der „Lass-Deine-Träume-wahr-werden-Tag“. An diesem Tag gehen weltweit hoffentlich Träume in Erfüllung. Auch in Äthiopien haben Millionen von Menschen, vor allem junge Menschen, Wünsche, Träume und Ziele. Sie wollen besonders eine Perspektive in ihrem eigenen Land. Seit über 35 Jahren leistet die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe (www.menschenfuermenschend.de) nachhaltige Hilfe zur Selbstentwicklung in Äthiopien. Über 5,3 Millionen Kinder, Frauen und Männer haben bisher von de…

Sie sind wichtige Schnittstellen zwischen Zugewanderten und deutschem Arbeitsmarkt: die Netzwerkerinnen und Netzwerker des Förderprogramms IQ - IQ steht für Integration durch Qualifizierung. Sie helfen ausländischen Fachkräften, vorhandene Abschlüsse und Qualifikationen bestmöglich auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzusetzen. Was aber, wenn die erforderlichen Zertifikate nicht vorgelegt werden können, wie es bei Geflüchteten oft vorkommt? Die Fachleute des IQ Netzwerkes Niedersachsen wollen sich fachlich auf diese Situation vorbereiten. …

Die Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER LLP hat sich in den Bereichen Familienrecht und Erbrecht verstärkt. ------------------------------ Am Standort Hamburg konnte Rechtsanwalt Ralph Butenberg als neuer Dezernatsleiter für Erbrecht & Nachfolge gewonnen werden. Als Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht liegt seine Kernkompetenz in der rechtlichen und steuerlichen Planung sowie Abwicklung von Erbfällen. Auch im Berliner Hauptstadtbüro der Kanzlei gab es 2016 einen Neuzugang im familien- und erbrechtlichen Bereich. Rechtsanwältin Sybill Off…

Über die Fotografie eigene „Bilder“ einer Zukunft Europas zu entwerfen ist Ziel des ausgelobten studentischen Fotowettbewerbs. Das Center for Applied European Studies (CAES) der Frankfurt University of Applied Sciences eröffnet jungen Menschen die Möglichkeit, ein Foto zum Thema: „Europas Zukunft ist …“ einzureichen. Dabei kann es sich um ein Symbol für Freiheit, Gerechtigkeit, Gemeinsamkeit, einen gemeinsam einzuschlagenden Weg oder Richtung handeln. Der Fotowettbewerb richtet sich an Studierende aus ganz Europa. Für die Plätze 1 bis 3 ist e…

Nach monatelangem Hickhack hat sich die Große Koalition auf den Entwurf eines „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ (Entgelttransparenzgesetz) verständigt. Der von der Bundesministerin für Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD) zu verantwortende Entwurf bleibt jedoch weit hinter den geweckten Erwartungen zurück, da er zwar Betriebe zu mehr Lohn- und Gehaltstransparenz verpflichtet aber keine Verpflichtung zur Herstellung von mehr Lohngerechtigkeit beinhaltet. Kern des Gesetzentwurfs ist ein in…

Berichterstatter für das Betreuungsrecht im Bundestag sehen Handlungsbedarf Hamburg, 16. Januar 2017 – In den nächsten Tagen sollen die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung veröffentlicht werden, die das Bundesjustizministerium im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Der Entwurf, auf den die Berichterstatter im Bundestag für das Betreuungsrecht schon vorab einen Blick werfen konnten, kommt unter anderem zum Ergebnis, dass rechtliche Betreuer mehr arbeiten, als sie vergütet bekommen,…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Me…

Migrantenkinder kehren in aller Regel enttäuscht aus dem Lande ihrer Vorfahren zurück. Hinter ihnen liegt eine Zeit voller Ungemach und Verwirrung. Es gelingt ihnen nicht, sich einer Gesellschaft anzupassen, die sich sehr von der vertrauten unterscheidet, unabhängig davon, in welchem Land Europas sie aufgewachsen sind. Sie prallen mit einer fremden Kultur zusammen, von der sie immer dachten, es sei ihre eigene. Voller Frustration und mit tiefem Schmerz tadeln sie ihre Eltern: Wie konnten sie nur so von der Heimat schwärmen? Nichts als leere N…

Verkaufs- und Verhandlungsstrategien für Gewinner ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen erfolgreiche Verkaufsabschlüsse, richtiger Umgang mit Kunden und Preisdifferenzierung. > 10 Techniken für den erfolgreichen Verkaufsabschluss > Richtiger Umgang mit Kundeneinwänden > Preisdifferenzierung und aktives Cross Selling für Ihre sichere Zielerreichung > Tipps für das perfekte Beratungs- und Verkaufsgespräch im B2B- und B2C-Geschäft > "Insider-Wissen'' - Strategien der Einkäufer verstehen und im Vertrieb n…

S&P Inhouse Seminar mit dem Fokus Wachstum durch Führung *JETZT ANFRAGEN* ------------------------------ 1. Unternehmenssteuerung voll im Blick - neue Seminare für Ihr Unternehmenswachstum Durch Ihre Kompetenz Führungsstärke und Fähigkeiten zeigen. Klar priorisierte Ziele als Führungsinstrument und dadurch in wenigen Schritten ein erfolgreiches Team bilden. Das Alles erhalten Sie mit dem Inhouse Training mit Schwerpunkt Führung des S&P Unternehmerforum. Ausgewählte S&P Tools, wie Checklisten und Techniken zur Mitarbeiterführung sowie Lei…

Das Gespenst der Rechtspopulisten zieht durch die westliche Welt. In immer mehr Ländern stellen sie inzwischen die Mehrheiten in den Parlamenten oder sorgen mit steigenden Wählerzahlen für Aufsehen. Trump in den USA, Hofer in Österreich, die Regierungen in Polen und Ungarn sind nicht mehr wegzuignorieren. In den Niederlanden, Dänemark, der Schweiz und in Frankreich stellen sie starke Bewegungen dar. Auch der Brexit gehört in diese Kategorie. In Deutschland ist es die AfD, die diese Strömung vertritt. Gerade erst 2013 gegründet wird sie heute…

Der richtige Coach zur rechten Zeit kann in komplizierten Lebenssituationen oftmals eine berufliche Neuorientierung ermöglichen. Damit es nicht allein dem Zufall überlassen bleibt, ob man an diesen Coach gerät, sollte man um die Qualifikationsmerkmale eines guten Coachs wissen. Will man sich ein Bild von der Qualifikation und Eignung eines Coachs machen, so sollte man auch dessen Erfahrung ins Auge fassen. Wie lange ist er schon Coach und wie kam er dazu? Je erfahrener und besser ausgebildet ein Coach ist, desto eher kann er einen auch weit…

Kreis Neuwied. Am 13. Januar lud der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) zum Neujahrsempfang. Dabei durfte der Kreisverbandsvorsitzende Dr. Jan Bollinger (MdL) rund 40 Gäste begrüßen. „2017 wird das Jahr der Entscheidung“ betonte Bollinger in seiner Begrüßungsrede und stimmte die Anwesenden auf einen harten Bundestagswahlkampf ein. Die Gastrednerin des Abends war Nicole Höchst vom AfD-Kreisverband Speyer. Sie ist u.a Leiterin des Bundesfachausschusses „Land des Geistes und der Kultur“ und sie war wesentlich an der Gestaltung de…

- advocado bietet Verbrauchern ab sofort kostenfreie Ersteinschätzungen im Arbeits- und Erbrecht sowie für Immobilienkredite - Für Geschäftskunden stehen kostenfreie Ersteinschätzungen für Patent- und Markenrecht sowie Urheber- und Medienrecht bereit - Damit soll Mandanten Unsicherheit bezüglich digitaler Rechtsdienstleistungen genommen werden Greifswald, 13.12.2016: Den passenden Anwalt zu finden, ist gar nicht so leicht; ein verbindliches Angebot für die juristische Betreuung zu bekommen fast unmöglich. Immer mehr Unternehmen schaffen hier…

Michel G. erinnert sich in "Ich denke oft ... an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc" an eine einzigartige, vergangene Welt der Toleranz. ------------------------------ Menschen, die vor mehreren Jahrzehnten aufgewachsen sind, verstehen die heutige Fremdenfeindlichkeit und die Intoleranz gegen andere Kulturen und Religionen oft nicht. Dies ist auch bei dem Autor dieses Buches der Fall, denn er erinnert sich an seine Kindheit in einer einzigartigen Welt der Toleranz und der religiösen und kulturellen Vielfalt, die es heute nicht mehr gibt. Si…

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie gehören in den notariellen Kaufvertrag. Sonst kann es bei Mängeln ein böses Erwachen für die Käufer geben, wie ein Urteil des BGH zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind die Angaben zur Wohnfläche einer Immobilie nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet, kann der Käufer später keine Ansprüche geltend machen, wenn die t…

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags Vertragliche Vereinbarungen zum Erbverzicht können unwirksam sein, wenn der Vertrag sittenwidrig ist und den Verzichtenden unangemessen benachteiligt. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erblasser und künftige Erben können mit einem notariellen Vertag vereinbaren, dass der Erbe auf seinen Erbteil verzichtet. Der Erbe scheidet dann aus der gesetzlichen Erb…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Tagesstätte für psychische Gesundheit kann dank einer Spende der Stiftung Antenne Bayern hilft eine Gerätehütte aufstellen. Sturmtief Egon wütet in Deutschland und wirbelt die Dinge durcheinander. Bei der Tagesstätte für psychische Gesundheit in Meitingen bringt das niemanden aus der Ruhe. Grund ist die neue Gartenhütte, die die Tagesstätte dank einer Spende der Stiftung Antenne Bayern hilft aufstellen konnte. Felicitas Hönes, Geschäftsführerin der Stiftung, überreichte im Beisein von Pfarrer Fritz Graßmann, Theologischer Vorstand des Diakon…

Einladung zur Kick-Off-Veranstaltung am 01. Februar 2017 um 18:30h im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 HH, Eintritt frei Im Süden Wilhelmsburgs wird ein Teil des „Hafenpassage“ genannten Abschnitts der Autobahn A26 verlaufen und die internationalen Verkehrsachsen A1 und A7 verbinden. Das hat der Deutsche Bundestag mit dem im vergangenen Dezember beschlossenen Bundesverkehrswegeplan entschieden. Für den durch Wilhelmsburg verlaufenden Abschnitt, den Abschnitt 6c, führt das Projekt „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbin…

Wieder führt uns ein Film (#A plastic ocean http://www.plasticoceans.org/film/) vor Augen, wie dramatisch inzwischen die Verschmutzung der Meere durch Mikroplastik ist: Plastikmüll wird zu kleinsten Partikeln zerrieben, gelangt über die Meerestiere, in deren Fettgewebe sich die Giftstoffe anlagern, in die Nahrungskette und so in den menschlichen Organismus. Wir wissen nicht, wann das Ökosystem Meer kippt, aber sicher ist, es wird passieren, wenn wir weitermachen wie bisher. Seit Jahren schon machen Medien, NGOs und Bundes-Umweltministerium …

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Die Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dafür steht Agenda 2011-2012. ------------------------------ Lehrte, 16.01.2016. Wer das von sich behauptet, muss etwas auf der Pfanne haben. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise - hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Agenda 2011-2012 hat komplexe und präzise Antworten zur Überwindung der globalen Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsko…

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl fordern die Grünen eine große Mietrechtsreform. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 10.01.2017 einen Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel ihres Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbrems…

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung im Bremer Weser-Kurier über verwilderte und aufgehobene Grabstellen bekannter Bremer Persönlichkeiten hat sich heute der stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher der Bremer CDA, Peter Rudolph, dafür ausgesprochen, im Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen einen Passus über Ehrengrabstätten für Persönlichkeiten mit besonderen Verdiensten aufzunehmen, wie sie u.a. das Berliner Friedhofsgesetz beinhaltet. Peter Rudolph:“ In Berlin können durch Beschluss de…

In Hannover wird das neunte Jahr in Folge der Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Auch 2017 setzt der CSD ein Zeichen für Akzeptanz und Gleichberechtigung unter dem Motto #mitdenken. ------------------------------ #mitdenken am 03. - 04. Juni 2017 auf dem Opernplatz Hannover zum CSD Hannover. Jeden Sommer gehen beim CSD Hannover (https://www.hannovercsd.de/) Menschen auf die Straße, um gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter-Personen (LGBTI*) zu fordern und gemeinsam zu feiern. In unserer Landeshauptstadt Hannove…

„Der Abstieg der Hochkulturen ist seit langem im Gange. Jedermann erfährt viel mehr als er versteht. Aber gerade Erfahrung beeinflußt Verhalten viel mehr als Verstehen.“ (Marshall McLuhan) Junge Menschen suchen instinktiv Halt und Orientierung. In einer Erwachsenenwelt der Beliebigkeit haben sie damit große Schwierigkeiten. Es scheint alles möglich zu sein. Aber was ist vernünftig? Was ist gut? Was dient dem Menschen? Auf der Suche nach Lebenssinn jenseits des oberflächlichen materiellen Daseins werden allzu viele zu Treibgut der Gesellschaf…

Lehrte, 17.01.2017. Wer das von sich behauptet, muss etwas auf der Pfanne haben. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise - hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Agenda 2011-2012 hat komplexe und präzise Antworten zur Überwindung der globalen Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das versteht man bei Agen…

"Die angekündigte Beschlussvorlage der Verwaltung, die eine Verschiebung des geplanten Umzugs des Großmarkts um mehrere Jahre vorsehen soll, ist im Grunde genommen der Startschuss für den von uns seit Jahren geforderten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Damit wäre Zeit gewonnen um wichtige Korrekturen an den Plänen für die Bonner Straße vorzunehmen. Wir sehen uns bestätigt", kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg neueste Pressemeldungen. FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt. Verwaltung und Po…

Nationales Verbot des RX-Versandhandels könnte zu Staatshaftung führen Berlin, 17. Januar 2017. Bundesgesundheitsminister Gröhe möchte den Versand mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (RX) verbieten. Doch ein nationales Verbot des RX-Versands wäre EU-rechtlich sehr riskant und blockiert zudem den digitalen Fortschritt. Deutschland droht gegenüber internationalen Marktteilnehmern in Staatshaftung genommen zu werden, sollte ein Verbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten hierzulande umgesetzt werden. Die Unternehmen werden entspre…

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden und einen Bestandskunden ist für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters wichtig. Dies…

German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH bangen um ihr Geld. Die Gründerfamilie steigt hingegen wieder ins Pellets-Geschäft ein und übernimmt die drei ehemaligen Woodox-Werke. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger der insolventen German Pellets GmbH wird die Nachricht, dass die Gründerfamilie mittelbar wieder ins Pellets-Geschäft eingestiegen ist, wie Hohn in den Ohren klingen. Wie kurz vor Wei…