Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2017

Mieterhöhungsbegehren der Gewobag im Schöneberger Norden zum 01.01.2017 Der Quartiersrat Schöneberger Norden wandte sich mit einem Offenen Brief am 24.01.2017 u. a. an den Senat, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie den Vorstand der Gewobag und forderte die Rücknahme von Gewobag-Mieterhöhungsverlangen (Quelle: http://schoeneberger-norden.de/Offener-Brief-QR-GEWOBAG-Mieterhoehungen.4706.0.html). Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hatte während der Koalitionsverhandlungen gegenüber Mietern im Schöneberger Norden mehr als 400 …

Der Präsident des American Policy Forums in Berlin, Stefan Prystawik, nimmt die Vorgänge in Folge des am Wochenende durch U.S.-Präsident Trump verfügten Einreiseverbots für Staatsangehörige mehrerer Länder zum Anlass, die große Besorgnis der Organisation auszudrücken. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung weist Prystawik darauf hin, dass es für die umstrittene Entscheidung Trumps keinen Präzedenzfall gebe. Neben der von der U.S.-Administration offenbar bewusst in Kauf genommenen Gefahr für Leib und Leben von Flüchtlingen, w…

Die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis droht demjenigen Unternehmer, der sich aus „unzuverlässig“ erweist. Solche Maßnahmen sind bspw. im Gewerberecht in § 35 GewO oder im Gaststättenrecht in § 15 GastG geregelt. Wenn ein Gewerbetreibender nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt, gilt als unzuverlässig. Dies kann bspw. der Fall sein bei Steuerschulden, wiederholten Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften oder der Nichtbeachtung von Auflagen. Weil ein…

Gaddafi's Wahrsagerin Madame Holova prophezeit dass Andreas Scheuer Ministerpräsident in Bayern werden wird. ------------------------------ Die aus Rumänien stammende Wahrsagerin Madame Holova, welche unter anderem Saif al Arab Gaddafi beraten hat, prophezeit dass Andreas Scheuer einmal Ministerpräsident in Bayern werden wird. Frau Holova prophezeit dies für die übernächste Legislaturperiode. Frau Holova, welche in München tätig ist, sieht dass Herr Scheuer dieses Amt mit großem Erfolg ausführen wird.Frau Holova hat seit vielen Jahren zufrie…

Die junge Studentin konnte sich im Finale in Lausanne gegen ihre acht Konkurrentinnen durchsetzen. Sarah Laura Peyrel überzeugte die Jury mit ihrem Konzept und Auftreten. ------------------------------ Die Organisatoren der Miss Earth Schweiz Wahlen konnten im Rahmen ihrer Tätigkeit weltweit über 100 karitative Projekte erfolgreich umsetzen. Am Anfang war die Vision, Schönheit für einen guten Zweck einzusetzen. Auch im Jahr 2017 wollen Tanja Marcic und Tommaso Longo de Tommaso in Zusammenarbeit mit ihrer neuen Botschafterin Sarah Laura Peyre…

Aus der ElternService AWO GmbH wird die awo lifebalance GmbH. Bielefeld. Die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat sich die 2006 gegründete ElternService AWO GmbH auf ihre Fahne geschrieben. Dafür bietet sie eine Vielzahl unterstützender Dienstleistungen an – von der Kinderbetreuung bis zur Pflege von Angehörigen. Ab dem 1. Februar dieses Jahres agiert das Unternehmen unter neuem Namen: awo lifebalance GmbH. Mutter, Vater und im Durchschnitt zwei Kinder – so sah über Jahrzehnte die typische Familie in Deutschland a…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Sieht man sich die Entwicklung der Lebensverhältnisse in unserem an Reichen so reichen Deutschland an, drängt sich unabwendbar die Frage auf: Wohin wird das noch führen? Auf der einen Seite Raffkes und Nimmersatts, die über die Höhe der Arbeitskosten jammern, sich selbst aber trotz Millioneneinkommen regelmäßig happige Einkommenssteigerungen gönnen. Auf der anderen Seite eine rasche Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die den Menschen – wenn überhaupt – gerade so das finanzielle Überleben sichern. Viele müssen zusätzlich „aufstocken, , das …

Damit Texte unter den Urheberschutz fallen, müssen sie eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweisen. Diese Schöpfungshöhe kann auch schon bei Produktbeschreibungen erreicht sein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Veröffentlichungen von Autoren sind zumeist urheberrechtlich geschützt. Bei Romanen, Gedichten, journalistischen Beiträgen, etc. verwundert dies kaum. Den meisten dürfte klar sein, dass durch ein unerlaubtes Veröffentlichen oder Weiterverbreiten dieser …

Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Anleger müssen mit hohen Verlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass es um die Farm Capital Management GmbH nicht zum Besten steht, deutete sich bereits an. Auszahlungen an die Anleger blieben aus, das Unternehmen war telefonisch nicht mehr erreichbar und schließlich folgte jetzt der Insolvenzantrag. Den Anlegern…

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Befreiung der letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Es war die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der "Ersten Ukrainischen Front" unter dem Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin, die im Laufe des 27. Januars den Lagerkomplex erreichte. Zuerst vormittags das Lager Auschwitz III, Monowitz. Am frühen Nachmittag dann das ca. 3,5 km westlich davon am Fluß Sola gelegene Stammlager Auschwitz I und kurz darauf das 1,5 km weiter westlich in Weichselnä…

Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke (SPD) lädt herzlich ein zum Dialog über die Zukunft der Rente: Dialog zur Bundespolitik: Zukunft der Rente – Gerecht. Flexibel. Sicher. Mittwoch, 1. Februar 2017, um 19.30 Uhr, Bühne im Bürgertreff Altona-Nord, Gefionstraße 3 in Hamburg Zu Gast: SPD-Rentenexperte Martin Rosemann, MdB (Tübingen) Eintritt: frei, eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wie erreichen wir es, dass die Rente gerecht und sicher bleibt und dabei flexibler wird? Welche zukunftsfesten Lösungen hierfür könne…

Zef Ahmeti beschreibt in "IBRAHIM RUGOVA" den Kampf des Politikers um Frieden in seiner Heimat. ------------------------------ Auf dem Balkan brechen Kriege um das Erbe des zweiten Jugoslawien aus. Ein Politiker namens Ibrahim Rugova will Frieden für sein Land, doch es stehen jede Menge Probleme und riesige Hürden im Weg. Der Mann, der von vielen als untypischer Politiker angesehen wird, will dort erfolgreich sein, wo andere gescheitert sind. Was den "schüchternen Literaturkritiker Rugova" zum Anführer seines Landes befähigt(e), gehört "zu d…

Helmut Stephan berichtet in "Jahrgang 1927" von englischer Kriegsgefangenschaft und einer Jugend während der Kriegszeit. ------------------------------ Die Rückschau auf das Leben von Helmut Stephan umfasst die Jahre 1929 bis 1945, in denen dank dem Krieg viele Familien wenig Grund zur Freude hatten. Der junge Mann wird während dem Krieg zum Luftwaffenhelfer und versucht trotz der Umstände sein Privatleben so normal wie möglich ablaufen zu lassen. Die Wirren der letzten Kriegsmonate führen ihn über die Luftnachrichtentruppe und die Fallschir…

Helmut Meyer bringt seine Erfahrung künftig in der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung ein Seit knapp 22 Jahren führt Helmut Meyer erfolgreich die Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG und hat nicht zuletzt mit der Einstellung von mehr als 30.700 überwiegend von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen einen hohen arbeitsmarktpolitischen Beitrag in Thüringen geleistet. In dieser Zeit wurde der Vorstandssprecher der GeAT AG u. a. mit vielen Gesetzesänderungen, wirtschaftlichen Entwicklungen und der Aufgabe des Fac…

Deutschland hinkt um Lichtjahre hinterher Die Niederlande wollen bis 2025 führend auf dem Gebiet der tierversuchsfreien Forschung werden. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut über das kürzlich veröffentlichte Strategiepapier des niederländischen Agrarministeriums, das einen konkreten Fahrplan vorlegt und spricht von einem „wegweisenden Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Tierversuche“. Die deutsche Bundesregierung dagegen setze weiter auf „leere Worthülsen und althergebrachte tierexperimentelle Meth…

20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 Thema und Referent Der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.02.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Assessor Marcel Eupen wird zu dem Thema „Schönheitsreparaturen im Mietrecht" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er ist beruflich seit 1988 auf dem Gebiet des Mietrechts tätig und u. a. Verfasser diverser Fachaufsätze sowie Mitherau…

Braunschweig, 31.1.2017 - Fehler! Jedem von uns unterlaufen Fehler. Dem einen mehr, dem anderen weniger. Fehler beinhalten enorme Sprengkraft. Wirtschaftlich können sie erheblichen Schaden anrichten. Fehlentscheidungen und Fehlurteile basieren auf Fehlern und können sich extrem nachteilig auswirken. Persönliches Leid und Unglück sind häufig auf Fehler zurückzuführen. Beispiele und Erfahrungen gibt es viele. Alle zeigen deutlich, welche Sprengkraft Fehler haben können. Sogar in die Psyche graben sie tiefe Spuren und sprengen tiefe Löcher. Feh…

Am 21. Mai 2017 ist es wieder soweit. Die Tore der Markthalle Hamburg werden wieder nachmittags für geladene Kinder der Stiftung Initiative Courage geöffnet. „Auf die letzten zwei erfolgreichen Jahre mit vielen lachenden Kinderaugen blicken wir gerne zurück und freuen uns auf das diesjährige Fest“, sagt Karin Schmedt, Gründerin der Stiftung Initiative Courage, „Wir haben wieder viele Menschen und Organisationen mit an Bord die uns nun schon seit über drei Jahren begleiten, die mit uns gemeinsam auf Kinder unserer Gesellschaft und Herausforder…

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15 Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser ist durch Auslegung zu konkretisieren. Da im Geltungsbereich des Grundgesetztes der Bestimmtheitsgrundsatz gilt, der gerade im Strafrecht besondere Bedeutung genießt, bedarf es für die Strafbar…

Das Friseurhandwerk wie vor 20 Jahren gibt es nicht mehr. Neue Marktkonzepte, Geiz ist geil Mentalität und 10 €uro Friseure haben eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Verdrängungswettbewerb, Personalmangel, Lohndumping und Schwarzgeldszenarien sind Fakten, die eher intern diskutiert wurden, zumindest bisher. Auch nach der Einführung des Mindestlohns ist so einiges im Argen. Der Weg an die Öffentlichkeit ist wichtig, wenn Endverbraucher verstehen sollen warum der Haarschnitt 10 €uro, anderswo aber das Dreifache kostet. „Um ein Problem …

Online-Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem zu entscheidenden Fall stand neben einer Armbanduhr für € 19,90 als „unverbindliche Preisempfehlung" durchgestrichen ein Preis von € 39,90 und dazu der Hinweis „Sie sparen: EUR 20,00 (50%)". Diese Angabe machte aber nicht der beklagte Verkäufer, sondern der Plattformbetreiber, also in diesem Falle Amazon. Ein Mitbewerber ve…