Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2008

Berlin („Verdutzt“): Unsere Beiträge „Keine Panik vor Steuerfahndungserfolgen trotz Zumwinkel-Rücktritt“ und „Steuerfahndung und Strafverfolgung - Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen Durchsuchungsmaßnahmen“ haben eine große, vorwiegend positive Aufmerksamkeit gefunden. Ganz im Gegensatz zu den Entgleisungen im öffentlichen Raum, die Erinnerungen an übelste Zeiten in Deutschland aufkommen lassen Zwischenzeitlich scheint sich die Koalition der Untätigkeit sogar zu bemühen, vermittels der unentgeltlichen Weitergabe illegal erworbe…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2007 den jahrelangen Rechtstreit zwischen einem Finanzdienstleistungsunternehmen und einer bekannten deutschen Anwaltskanzlei beendet. Nach Auffassung des BVerfG ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Der Finanzdienstleister machte gegen die auf Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil die Kanzlei auf…

Die wenigsten Menschen haben Verständnis für unehrliche Top-Manager. Über 80% befürworten eine harte Bestrafung im Fall Zumwinkel. Bad Homburg. Die CC&C GmbH hat in den letzten Tagen 664 Männer und Frauen im Alter von 19-85 Jahren online nach ihrer Meinung zum Steuerskandal um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Dr. Klaus Zumwinkel, befragt. Wenig Mitleid in der Bevölkerung 82% der Befragten stimmen der Aussage zu, dass Zumwinkel „streng betraft werden sollte“, wenn sich die Verdachtsmomente erhärten. 60% sind ferner …

Zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den heimlichen Onlinedurchsuchungen in NRW erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein- westfälischen „Onlineschnüffelgesetz“ des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP), der mit dem geänderten Landesverfassungsschutzgesetz, einen weit reichenden Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Privatsphäre der Bürgerinnen und B…

Zur Bahnprivatisierung nach dem Holding-Modell des Bahnvorstandes, welches am 03. März im Präsidium der SPD beraten werden soll, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In der SPD wird zurzeit über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kontrovers diskutiert, besonders über das von Bundesregierung und Bahn-Management verfolgte Holding-Modell. „Wir Jusos verstehen diese Debatte angesichts des Beschlusses des letzten Bundesparteitages nicht. Das Holding-Modell widerspricht eindeutig diesem Beschluss. …

(Nürnberg/Florida/Hagen - jsg) Richard O’Barry, ehemaliger TV-Trainer der Fernsehserie „Flipper“ und Mitbegründer des Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und Jürgen Ortmüller, Vorsitzender des WDSF, bezeichnen den von der SPD-,CSU- und FDP-Stadtratsfraktion abgesegneten 24-Millionen-Neubau der Delfin-Lagune in der „Stadt des Tierleids als unverantwortlich und mörderisch“. Anlässlich der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag äußerte sich O’Barry vom WDSF, der noch im vergangenen Sommer die Stadt Nürnberg wegen des D…

Ideen braucht der Mensch: Da hätte ein Arbeitnehmer gerne einen Dienstwagen vom Arbeitgeber gehabt, bekam ihn aber nicht. (Als Arbeitnehmer gelten auch GmbH-Geschäftsführer!) Also machte er dem Arbeitgeber den Vorschlag, selber einen Pkw anzuschaffen und den Pkw an den Arbeitgeber zu vermieten. Er durfte das Fahrzeug - wie ein eigenes - für seine dienstlichen und privaten Fahrten nutzen. Der Clou an dieser Gestaltung: Der Angestellte wollte die im Kaufpreis gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet haben. Doch das Finanzamt sah hier einen…

Falls Sie nicht in einer betriebseigenen Kantine zu Mittag essen können, sondern sich jeden Tag selbst verköstigen müssen, wissen Sie selber: Entweder ist das "tägliche Brot" auf Dauer zuwider, oder das Tagesessen in umliegenden Lokalitäten ziemlich teuer. Um nun das Essen schmackhafter und preiswerter zu machen, gewähren viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Essensgeldzuschüsse oder Essenmarken. Eine elegante Methode zur finanziellen Unterstützung beim täglichen Mittagessen sind die sog. Menü-Schecks. Diese Gutscheine können Sie für Ihre Verk…

Aufwendungen für ein Erststudium sind seit 2004 bis zu 4 000 EUR als Sonderausgaben absetzbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Doch dieser Steuerabzug läuft ins Leere, wenn Sie keine oder nur geringe steuerpflichtige Einkünfte haben. Jedenfalls können die Kosten hier nicht im Wege des Verlustabzugs bis ins erste Berufsjahr vorgetragen und dann dort steuermindernd verrechnet werden. Deutlich vorteilhafter wäre es, wenn die Studienkosten als Werbungskosten absetzbar wären (wie sie es für ein Zweitstudium oder für ein Ausbildungsdienstverhältnis sind)…

JuLis München weisen auf die SED-Vergangenheit der Partei "Die Linke" hin München, 29.02.2008 – Den Besuch Gregor Gysis auf dem Münchner Marienplatz am 29. Februar nutzten die JuLis (Junge Liberale) München für eine Protestaktion. Mit einer Mauer aus Kartons und dem Slogan „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ wiesen die JuLis auf das SED-Erbe der Partei „Die Linke“ hin. Mit oben genanntem Slogan zitieren die JuLis den ehemaligen Staatssekretät der DDR, Walter Ulbricht. „Bei den Linken tummeln sich nach wie vor viele ehemalige SED…

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (MdEP) liess es sich trotz vieler anderer Termine nicht nehmen, die weltweit bekannte und vielbesuchte Möbelzuliefermesse ZOW am Montag, 25. Februar 2008, morgens pünktlich um 09:00 im Bad Salzufler Messezentrum zu eröffnen. Als begeisterter Europäer empfing er schon vor der Eröffnung eine Delegation aus der Ukraine, die schon seit Jahren intensive Kontakte zur Europäischen Union pflegt und als flächengrösster Staat von Europa zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auf dem Foto von links nach rechts: Herr Prof. Manfr…