SPD-Basis entscheidet zu Gunsten staatspolitischer Verantwortung

(openPR) Deutschland bekommt endlich wieder eine handlungsfähige und stabile Regierung. Entsprechend erleichtert habe ich die Zustimmung der SPD Basis zur Neuauflage der Großen Koalition zur Kenntnis genommen. Das ist eine vernünftige und richtige Entscheidung. Die SPD übernimmt damit wieder Verantwortung für das Land und seine Menschen – so wie sie es im Laufe ihrer Geschichte immer getan hat.

Für Deutschland und Europa, für unsere Wirtschaft und den Mittelstand ist es gut, dass sich die Stimmen der Vernunft und gesellschaftspolitischen Verantwortung für unser Land gegenüber parteitaktischen Erwägungen und Interessen durchgesetzt haben.

Im Koalitionsvertrag sind viele ambitionierte Vorhaben aufgeführt, die engagiert und schnell umgesetzt werden müssen, wie der Digitalpakt für Schulen, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen und flächendeckendes Gigabit-Internet bis 2025.

Für die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland sind Investitionen in Glasfaser, Straßen und Schulen eine grundlegende Voraussetzung. In der Umsetzung des durchaus sozialdemokratisch geprägten Regierungsprogramms liegt die eigentliche Herausforderung der SPD. Die Sozialdemokraten müssen achtgeben, dass die Partei in einer dritten großen Koalition mit einer Kanzlerin Merkel nicht weiter ausgezehrt und minimiert wird. Deshalb reicht es für die SPD nicht, dass sie ihre Vorhaben in der Regierung durchsetzt. Parallel dazu muss die programmatische und organisatorische Erneuerung der Partei vorankommen. Nur soziale Gerechtigkeit reicht nicht, um über 20 bis 23 Prozent zu kommen.

Das haben die letzten drei Wahlen schmerzhaft gezeigt. Die SPD muss auch in der Gesellschafts-politik, in der Wirtschaftspolitik und in der Politik der inneren Sicherheit wieder Anschluss an die Bevölkerung finden. Sie muss Antworten finden auf die drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts: Wie realisiert sich Gerechtigkeit in einer globalen Welt? Wie lassen sich Demokratie und Arbeitnehmerrechte in einer digitalen Welt sichern? Wie gestaltet sich eine lebendige Partei, wenn es keine Zeit mehr gibt, sich im Ortsverein zu treffen und gerade junge Menschen anders politisch Einfluss nehmen wollen? Wie sehen neue Wege der Beteiligung aus, ohne die sehr erfolgreiche repräsentative Demokratie über Bord zu werfen, für die sich die deutsche Sozialdemokratie vor knapp hundert Jahren zu Recht entschieden hat?

Die Sozialdemokratie muss sich den Rahmenbedingungen der modernen Welt anpassen. Die SPD wird auf Sicht nur eine Volkspartei bleiben, wenn sie für alle sozialen Klassen ein überzeugendes Politikmodell vorweisen kann. Sie muss für eine neue Mittelklasse Angebote zur Absicherung und Anhebung ihrer Lebensqualität ausbilden und einer neuen Unterschicht Angebote zur Verbesserung ihrer sozialen Mobilität und zur Identitätsfindung unterbreiten. Sie muss allen Gesellschaftsschichten Angebote zur Minderung des Risikos schaffen, sozial abzustürzen und kulturell Heimatlos zu werden.