(openPR) Thema: Schäuble; Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé.
Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden.
Dabei geht es nicht nur um „ein paar Punkte, wo wir marginal die gesetzlichen Regelungen noch ein wenig effektiver machen“, wie Bundsinnenminister Schäuble verharmlost. Es droht eine neue Qualität der Überwachung.
Die Enthemmung des Toll-Collect-Systems wird flankiert durch die Forderung, das Autobahn-System auch auf Fernverkehrsstraßen auszudehnen.
Die Forderung nach mehr Videoüberwachung wird flankiert durch eine neue Generation intelligenter, Daten verarbeitender Kamerasysteme.
Es geht also nicht um Marginalien, es geht ums Grundsätzliche.
Presseinformation
Keine Marginalien - es geht ums Grundsätzliche
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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