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Der Staat späht aus und keinen Interessiert’s

(openPR) Ungeachtet der großen Medien wurde im Frühling ein neues Gesetz erarbeitet und im Juni vom Bundesrat verabschiedet- ohne Gegenwehr der Opposition. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verspricht, wonach es klingt: Bürokratie pur. Und noch schlimmer: Mit Einzug des Gesetzes wird das Bankgeheimnis gänzlich abgeschafft. Der Staat hat somit jederzeit Zugang zu den Konten seiner Bürger.

Das neue Gesetz hat in der Medienlandschaft keine großen Wellen geschlagen, obwohl es nach wie vor die Kraft eines Tsunamis besitzt. Im Windschatten der „Ehe für Alle“ wurden im Sommer mehrere Gesetze verabschiedet. Kluger Schachzug und doch ein alter Hut, fragwürdige Gesetze unter dem Deckmantel eines medienrelevanten Themas zu veröffentlichen. Durch den Bundestrojaner ist es nun seitens der Behörden erlaubt Schadsoftware auf private Rechner zu installieren, das Tafelgeschäft wurde auf 10.000 Euro beschränkt und der Staat darf auf jedes Konto zuzugreifen. Die EU möchte zudem Konten einfrieren, um einen Bank Run zu verhindern. Die Privatsphäre der Bürger wird weiter eingeschränkt und der staatliche Zugang zum privaten Vermögen gelockert.

Zum kompletten Artikel: https://norddeutsche-edelmetall.de/steuerumgehungsbekaempfungsgesetz-der-staat-spaeht-aus-und-keinen-interessierts/

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