(openPR) Europäische Verfahren werden effizienter und transparenter
12. Juni 2003 - Zum Abschluss der Beratungen im EU-Verfassungskonvent am morgigen Freitag, dem 13. Juni 2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Verfassungskonvent in Brüssel hat alle Chancen, seine Beratungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen Verfassung darstellen. Darüber hinaus werden die Verfahren effizienter und transparenter. Der Konvent hat mehr Demokratie gewagt, indem er dem Votum der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl mehr Gewicht bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten gibt.
Die deutschen Christdemokraten Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und der CSU-Kollege Joachim Wuermeling haben entscheidenden Anteil an der Entwicklung klarer Regeln für die Kompetenzausübung, die die neue Verfassung kennzeichnen.
Autor(en): Peter Hintze
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Chancen für Konvent stehen gut
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