(openPR) Lehrte, 7. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim Drohnen-Projekt bei dem die Verantwortung bei de Maizière liegt, dass Angela Merkel dies genau so sieht und keine politische Verantwortung übernimmt.
Die ganze Ungerechtigkeit bei der Lohnpolitik offenbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Arbeitnehmerentgelte liegen 2012 bei 1.377,6 Mrd. Euro. Die Lohnsteuer-Einnahmen daraus betragen 178,75 Mrd. Euro oder 13 Prozent. Da zahlen 41.6 Mio. fleißige Beschäftigte 30 bis 42 Prozent Lohnsteuern von denen unfassbare 13 % in die Staatskasse fließen. Merkel geht in den Wahlkampf und verspricht den Kinderfreibetrag, den Elternfreibetrag und den Lohnsteuereingangssatz zu erhöhen und schmälert damit weiter Staatseinahmen.
Es waren Wahlgeschenke die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Die Steuervorteile wurden durch Inflationsraten, Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge kompensiert. Hinzu kommen Belastungen der Beschäftigten von 11 Mrd. Euro durch die einseitige Senkung der Beiträge der Unternehmen zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Solidaritätszuschlag von weiteren 11 Mrd. Euro pro Jahr. Zu den größten Ungerechtigkeiten gehört auch, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, seit Jahren 22 % weniger verdienen.
Das drückt sich besonders in den Altersrenten für Frauen aus, die im Westen bei 672 und im Osten bei 743 Euro liegen. Rechnet man steigende Mieten/Heizkosten, eine Millionen Haushalte können ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen, steigende Energie-, Kraftstoff-, allgemeine Lebenshaltungs-, Gemeinde-, steigende Versicherungskosten und Kaufkraftschwund hinzu, rückt ein großer Teil der Beschäftigten immer näher an die Armutsgrenze.
6,8 Millionen Beschäftigte leben mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro, wobei die Armutsgrenze bei einem statistischen Stundenlohn von 9,52 Euro lieg. Weitere 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und rund 14 Millionen Rentner sind demnach von Armut betroffen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder, von denen Regelsatz-Empfänger ihre Schulspeise noch selbst bezahlen müssen. Genug ist genug. Das meint auch geschlossen die Opposition, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und einige Koalitions-Mitglieder.
Sie fordern alle gesetzliche Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder und die Erhöhung von Steuern für Besserverdienende gestaffelt ab 80.000/120.000 Euro pro Jahr und ab 150.000/220.000 Euro. Damit legen sie einen Rahmen zur Finanzierung ihrer Projekte fest, die Angela Merkel ablehnt, ohne einen Hinweis darauf, wie sie Ihre Wahlgeschenke von 28,5 Mrd. Euro bezahlen will. Eins haben alle Politiker gemeinsam, sie haben national und international keine Antwort darauf wie sie die immense Überschuldung abbauen wollen.
Es verwundert nicht weiter, dass unter diesen Umständen soziale Gerechtigkeit hinten ansteht. Man hat Billionen-Bürgschaften für Banken, inklusiv deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen. Hunderte von Milliarden gehen durch Steuerhinterziehungen, Subventionen, Schwarzarbeit, MWST Betrug, bei den Finanzämtern fehlen 42.000 Sachbearbeiter, Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Flughafen Berlin und Drohnen verloren. 17 Mrd. Euro Mietzahlungen fallen im Rahmen von Regelsatz-Empfängern an. Geld/Schulden spielen allem Anschein nach keine Rolle und das alles zu Lasten der Steuerzahler. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer liegen bei rund 840 Mrd. Euro. In die Staatskasse fließen 131 Mrd. Euro, nach dem Unternehmen 706 Mrd. Euro erstattet wurden.
Genug war es bereits im Mai 2010 für die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Heute, nach 3 Jahren, steht es für Verhinderung einer Geldabwertung, wenn die Politik sich zu umfassenden Änderungen bekennt und es umsetzt. Sollte die Koalition dazu nicht die Kraft, den Willen und die Macht besitzen, sollten die Bürger Oppositionsparteien wählen. Ihre neue breite Mehrheit, die quer durch alle gesellschaftlichen Schichten läuft, könnte so die Krise bewältigen und das Schlimmste verhindern.
Dieter Neumann
