Hartz-Reformen greifen nicht

(openPR) 09.07.2003 - Die neuesten Arbeitslosenzahlen belegen das beschäftigungspolitische Scheitern der so genannten Hartz-Reformen, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Ein differenzierter Blick auf die Statistik verrät, das die in Kraft getretenen Hartz-Gesetze lediglich 8.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, während sie maßgeblich daran beteiligt waren, Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen.

Von den 85.000 Arbeitslosen, die im Juni aus der Statistik verschwanden, geht ein überaus großer Anteil auf so genannte Abgänge in die Nichterwerbstätigkeit. Dahinter verbergen sich vor allem Leistungsentzug und Arbeitsunfähigkeit. Im Juni dieses Jahres zählte die Statistik 335.035 solcher Abgänge, was gegenüber dem Vorjahresmonat einer Steigerung um 49,3 Prozent entspricht. Verantwortlich dafür ist vor allem die verschärfte Anrechnung von Partnereinkommen und Erspartem beim Bezug von Arbeitslosenhilfe, die neben der schnelleren Verhängung von Sperrzeiten Zehntausende Arbeitslose aus der Statistik verschwinden lässt. Die Hartz-Gesetze senken die Arbeitslosigkeit ohne die Beschäftigung zu erhöhen. So wurden zum Beispiel im Juni 18 Prozent weniger offene Stellen gezählt, als noch vor einem Jahr und die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich geradezu katastrophal verschlechtert.

Wie das heute-journal berichtete, sind die mit den Hartz-Gesetzen eingeführten Instrumente nahezu wirkungslos geblieben. Von der Einführung der Personal Service Agenturen waren ursprünglich 720.000 neue Leiharbeitsplätze erwartet worden. Schon Anfang des Jahres korrigierten die Experten deren Zahl auf nicht mehr als 60.000. Die vorliegende Statistik weist dagegen nur 2.000 aus. Auch der so genannte Job-Floater, eine Kreditvergabe für einstellungswillige Unternehmen, hat sich als Flop erwiesen. Von den anvisierten 50.000 neuen Stellen blieben nur noch 6.000 übrig. Scheinbar erfolgreich ist lediglich die Ich-AG, weil sich mittlerweile 33.000 Arbeitslose zum Sprung in die Selbsständigkeit entschlossen. Doch die Fachleute bezweifeln, dass dieser Sprung vielen gelingen wird. Angesichts der gerade für kleine Selbständige äußerst prekären Wirtschaftslage, dürften die meisten nach dem Auslaufen des monatlichen Zuschusses in der neuen Sozialhilfe II auftauchen.