Finanznöte werden verschärft

(openPR) "In der aktuellen Situation den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) von ALG-II-Empfängern von 26 Prozent auf 23,6 Prozent zu senken, ist absurd", kommentiert Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die vor kurzem (07.10.2009) getroffene Entscheidung des Bundeskabinetts. Durch diese Entscheidung werden die finanziellen Nöte der Kommunen weiter verschärft.

Damit die Kommunen wichtige soziale Aufgaben stemmen können, müsse die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung den Verteilungsschlüssel korrigieren. „Wenn in Krisenzeiten die Kosten für die Sozialabgaben steigen, muss die Belastung gerecht auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft muss sich an den realen Kosten orientieren und darf nicht weiter abgesenkt werden“, fordert Anke Jacobsen. Für diese kommunalen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II habe allein die Stadt Osnabrück Aufwendungen in Höhe von cirka 20 Millionen Euro für das laufende Jahr eingeplant. Die Absenkung des Bundesanteils für diese Leistungen (KdU) bedeutet für Osnabrück eine Zusatzbelastung von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr. Dieser Schritt sei leider nur die logische Folge einer Bundespolitik, die die Bedürfnisse der Kommunen konsequent ignoriert. „Statt den Bundesanteil klein zu rechnen, muss die tatsächliche Kostenentwicklung für die Kommunen zugrunde gelegt werden“, stellt Anke Jacobsen abschließend fest.