(openPR) Hessische Verhältnisse und wieder geht ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik verloren!
Hessen-anders begrüßt daher die Entsendung von OSZE Wahlbeobachtern!
Erst lange Zeit nachdem Roland Koch wieder fest im Sattel des hessischen Ministerpräsidenten sitzt, treten nun immer mehr Details zu Tage, was sich in den damaligen Tagen tatsächlich abspielte. Volker Zastrow deckt in seinem Buch „Die Vier - Eine Intrige“ die Hintergründe dieser Ereignisse auf.
Aus den vielen Gesprächen, die Zastrow mit den damals Beteiligten geführt hat, fällt unter anderem auf, dass der hessische Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) bestätigt, dass er im Oktober des vergangenen Jahres ein vertrauliches Gespräch mit der damaligen Landtagsabgeordneten Silke Tesch (SPD) geführt habe.
„Dieses geheime Treffen wurde auf Wunsch von Silke Tesch weder in Wiesbaden noch bei ihr zu Hause durchgeführt, sondern hat in seiner Heimatstadt Siegen stattgefunden“, berichtete Metz, „weil sie unglaubliche Angst hatte, was ihr innerhalb der SPD passieren könne, wenn sie mit mir gesehen werde“.Metz teilte mit, dass auch er selbstverständlich kein Interesse an einer rot-rot-grünen Regierung gehabt habe. Darum habe er Tesch geraten, Kritik daran offen zu äußern. „Ich habe ihr zugleich erzählt, dass in Siegen vor über 20 Jahren angesehene SPD-Kommunalpolitiker aus Verärgerung über den Linkskurs der dortigen Sozialdemokratie eine eigene Wählergruppe gebildet haben, die bis heute dem Stadtparlament angehört.“ Metz äußerte sich nicht zu der Darstellung, dass er sich bei Tesch erkundigt habe, ob die vier Abgeordneten sich aus der Fraktion lösen würden, falls Ypsilanti nicht gewählt werden sollte.
Der frühere Frankfurter Landtagsabgeordnete Michael Paris (SPD) bestätigte gestern, dass Walter im Oktober 2008 mit ihm über die Gründung einer eigenen Fraktion und die dafür nötigen Voraussetzungen gesprochen habe. „Aber ich habe das nicht für bare Münze genommen und mich darauf gar nicht eingelassen“ so Paris.
Im September 2008 hatten der heutige Landesgeschäftsführer von Hessen-anders, Wolfgang Herms, sowie der heutige Landesvorsitzende von Hessen-anders, Hans-Walter Ortmann, ein privates, politisches Hintergrundgespräch mit der damals einzigen Verweigerin eines rot-rot-grünen Bündnisses, der damaligen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger geführt. In diesem Gespräch konnte man schnell heraus hören, dass Frau Metzger sicherlich nicht die einzige Verweigerin eines rot-rot-grünen Bündnisses in der SPD war. Ohne dabei jedoch Namen noch eine Anzahl an Verweigern zu nennen, war schon im September klar, dass es ein solches Bündnis nicht geben wird.
Die Überraschung war umso größer, als dann doch der zweite Versuch von Frau Ypsilanti für eine Regierungsübernahme gestartet wurde. Wie sich inzwischen herausstellte, wurde diese zweite Initiative zur Regierungsübernahme von rot-grün unter Tolerierung der Linken durch die beiden Abweichler, Walter und Everts bis ins Detail geplant. Diese Planung wurde durch Walter in der SPD Fraktion vorgestellt und durch diese wohl bestätigt. Somit musste Frau Ypsilanti nun davon ausgehen, dass es jetzt mit der Regierungsübernahme, trotz der Abweichlerin Metzger, klappen kann.
Dass es sich hierbei nur um den Versuch von Walter handelte, Frau Ypsilanti endgültig vom hessischen SPD-Sockel zu stoßen, war damals niemandem so direkt bewusst. Ein letztendlich abgestimmtes Intrigenspiel des rechten Flügels der SPD unter Beteiligung von verschiedensten Personen aus dem gegnerischen sowie aus dem eigenen Lager nahm seinen Lauf.
Viele ahnten schon, als die „Vier“ ihre berühmte Pressekonferenz abhielten, dass es sich eben nicht um eine Gewissensentscheidung handelte sondern es andere Beweggründe geben musste. Zumindest bei Walter, Everts und Tesch kann man inzwischen eine Gewissensentscheidung ausschließen.
So wissen wir nun alle aber auch definitiv, wem es Roland Koch zu verdanken hat, dass er immer noch auf dem Sitz des Ministerpräsidenten Platz nehmen darf. Wenn man mit solchen Intrigenspielen eine demokratische Wahl so total verdrehen kann, dann zeigt es wieder einmal, dass die Parteien- und Wahlverdrossenheit der Menschen in diesem Lande, völlig berechtigt ist.
Nicht umsonst, entsendet deswegen auch die OSZE zum ersten Mal Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September und somit in ein scheinbar so demokratisches Land wie die Bundesrepublik Deutschland!
Auf den Bericht dieser Wahlbeobachter wartet man schon mit Spannung. Wird doch auch hier ein weiteres Mal aufzeigt werden, wie und wo die Demokratie auch und besonders in Deutschland mit Füßen getreten wird.
Hessen-anders begrüßt daher auch die Entsendung von Wahlbeobachtern der OSZE!
(ebo)
