NIEBEL: Fast keine Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt

(openPR) BERLIN, 6. April 2004 - Zu den Arbeitsmarktdaten für März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

4,55 Millionen Arbeitslose in Deutschland! Diese Arbeitsmarktzahlen belegen Schröders realitätsfernen Optimismus: Die zaghaften Reformen reichen nicht im Entferntesten aus, um den Arbeitsmarkt signifikant zu entlasten. Die Lage bleibt langfristig betrachtet nach wie vor katastrophal. Statt tarif- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu lockern, Steuern und Abgaben zu senken und finanzintensive Bürokratie abzubauen, wird weiterer arbeitsmarktpolitischer Unsinn verzapft. Wie man in dieser wirtschaftspolitischen Situation mit der Ausbildungsplatzabgabe die Betriebe weiter belasten kann, bleibt unverständlich und zeugt von fehlendem Sachverstand. Schon heute ist darüber hinaus abzusehen, dass die Bundesagentur für Arbeit mit der Betreuung von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen sowie deren Familien hoffnungslos überlastet sein wird - diese Aufgabe kann nur sinnvoll von den Kommunen übernommen werden. Rot-Grün ist inzwischen für die größte Pleitewelle seit Gründung der Bundesrepublik verantwortlich. Wen kann da wirklich die Flucht der deutschen Unternehmen ins Ausland überraschen? Dieses Signal darf nicht übersehen werden: Deutschland braucht dringend wirksame Reformen.