Steuerkonzept der CDU: Merz sieht seine Felle davonschwimmen

(openPR) Zur wiederholten Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Kurz vor den beiden Tagen der Wahrheit kommt Merz noch einmal mit dem von der CDU-Spitze bereits abgelehnten Vorschlag, die Mehrwertsteuer anzuheben. Denn die Finanzministerkonferenz, die morgen tagt, wird Merz attestieren, dass sein Steuerkonzept unfinanzierbar ist. Im ersten Jahr seiner Wirksamkeit wuerde das CDU-Modell nach den Berechnungen der von der Konferenz eingesetzten Beamtenarbeitsgruppe schon zu Steuerausfaellen von 31,5 Milliarden Euro fuehren. Dauerhaft waeren nach den Feststellungen der Laender sogar mit ueber 45 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen fuer Bund, Laender und Gemeinden zu rechnen. Bei diesen Zahlen muss jedem klar sein: Das Merz-Konzept ist unrealistisch.

Nach dem 7./8. Maerz, wenn die Praesidien von CDU und CSU tagen, wird nicht viel vom Merz-Einfachsteuerkonzept uebrigbleiben. Weder bei der Frage des Tarifs noch bei der Frage des notwendigen Umfangs der Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage noch bei der Frage, ob es weiterhin ein Kindergeld geben soll oder nicht, sind CDU und CSU einig. Und weil Merz das weiss und weil er jetzt auch bei den Steuerausfaellen seines Konzepts nicht mehr tiefstapeln kann, muss eben die Mehrwertsteuer rauf.

Denn nur mit einer massiven Anhebung der Mehrwertsteuer kann das CDU-Konzept von Merz ueberhaupt realisiert werden. Frau Merkel, die eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ablehnt, steht vor einem Dilemma. Einem Dilemma, das sie selbst zu verantworten hat, weil sie den CDU-Parteitag kritiklos auf die unfinanzierbaren Merz-Plaene eingeschworen hat.