(openPR) Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland
12. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence.
Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen erheblich belastet. Zukünftig müssen die Unternehmen bei den Landesbehörden und der neuen Bundesbehörde emissionsrechtliche Anträge stellen. Diese Doppelstrukturen sind unsinnig, überflüssig und vermeidbar!
Ziel bei der Gestaltung des Emissionshandels muss es sein, die zusätzlichen Belastungen in Anbetracht des starken Kosten- und Innovationsdrucks, unter dem die Unternehmen durch den harten internationalen Wettbewerb stehen, gering zu halten. Deshalb sind niedrige Kosten und ein möglichst geringer bürokratischer Aufwand für die Genehmigungserteilung und die Zertifikationsverwaltung unabdingbar.
Dennoch wurde heute ein separates Genehmigungsverfahren zum Emissionshandel beschlossen, das zum Aufbau zusätzlicher Bürokratie beiträgt und sich zu einem kostenintensiven und verwaltungsintensiven Verfahren entwickeln wird. Die Belastungen für die Unternehmen werden erhöht und dem Standort wird geschadet!
Das eigentlich marktwirtschaftliche System des Emissionshandels wird so zu einem Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland werden.
Autor(en): Dagmar G. Wöhrl
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Presseinformation
Emissionshandel wird Bürokratiemonster
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