Willkommen im Club, Herr Clement

(openPR) Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland begrüßt

9. Dezember 2002 - Zu der heute von den Medien verbreiteten Absicht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Willkommen im Club! In der Wissenschaft gilt es zwar als unseriös, wenn fremde Forschungsergebnisse ohne Quellenangabe in eigenen Schriften verwertet werden, aber sei es drum: Für Ostdeutschland wäre es schon eine gute Nachricht, wenn Clement aufgewacht sein sollte und die bereits vorliegenden CDU-Forderungen - wie zum Beispiel die Verlängerung des Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - nun endlich einlösen würde. Uns wäre schon gedient, wenn die rot-grüne Bundesregierung einige der Probleme löste, die ohne sie niemals entstanden wären.

Daher erwarten wir von der Bundesregierung insbesondere:

Alle jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe auf ihre asymmetrische Wirkung zu Lasten Ostdeutschlands zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Insbesondere die Erhöhung der Gassteuer für Ostdeutschland muss gestoppt werden.

Die Streichung der jüngst eingeführten Verbandsklagerechte von Umweltverbänden gegen Planfeststellungsbeschlüsse wieder aufzuheben.

Das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit aufzuheben.

Das Gesetz zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder einzuführen.

Den Stadtumbau Ost durch erleichterte Verwertungskündigungsmöglichkeiten voranzubringen.

Planungssicherheit bei Genehmigungsverfahren durch Heraufsetzen der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen von 5 auf 10 Jahre schaffen.

 

Arnold Vaatz

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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