(openPR) Berlin, 17. Juni 2008 – Vor dem Hintergrund des 125-jährigen Bestehens der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhold Hemker (SPD) in Berlin die anhaltende Blockadepolitik der Unionsparteien gegenüber einem modernen Präventionsgesetz als Grundlage für eine vorsorgende Gesundheitspolitik. „Die strickte Verweigerungs- und Blockadepolitik der Union und der FDP gegen mehr Prävention ist völlig unmissverständlich“, so der Abgeordnete aus dem nordrhein-westfälischen Münsterland.
Mit seiner Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik von Union und FDP steht der Abgeordnete und Leistungssportler nicht allein. Im April forderte bereits die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG), ein Zusammenschluss von 127 Institutionen aus dem Gesundheits- und Präventionsbereich, die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Präventionsgesetz nicht voreilig aus den Augen zu verlieren.
Der Politik komme nach Hemker die Aufgabe zu, den Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem durch moderne Rahmenbedingungen abzusichern. Ein zeitgemäßes Präventionsgesetz, wie es die rot-grüne Bundesregierung 2005 vorgelegt hat, könne das derzeitige „Krankheitsreparatursystem“ in ein zukunftsweisendes Gesundheitssystem transformieren. Das Prinzip der Krankheitsnachsorge (Akutbehandlung, Rehabilitation und Pflege) müsse um eine eigenständige, vorsorgende Säule ergänzt werden, so Hemker.
++ „Verweigerer, Verhinderer und Blockierer müssen Absprachen im Koalitionsvertrag einhalten“ ++
„Die Verweigerer, Verhinderer und Blockierer in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen auf den aktuellen Koalitionsvertrag einschwenken und dürfen einer Reformierung des Systems im Hinblick auf mehr Gesundheitsvorsorge nicht weiter im Wege stehen“, meint Hemker. Die aus CDU, CSU und FDP bestehende Mehrheit im Bundesrat lehnte das Präventionsgesetz 2005 strickt ab. Mit Rücksicht auf die Partikularinteressen der gesetzlichen und privaten Krankenkassen verweigerten sich die Christdemokraten dem Vorhaben als zu bürokratisch und kostenaufwendig. „Seither blockieren CDU und CSU weitere Initiativen für ein modernes Präventionsgesetz“, kritisiert der Sozialdemokrat.
Die Einrichtung eines modernen Präventionsgesetzes entspringe Hemker zufolge der Erkenntnis, dass der Lebensstil vieler Menschen eine wesentliche Ursache für die Entstehung vieler Erkrankungen ist. Schlechte Ernährung, mangelnde Bewegung und Stress könnten zu einem Risiko für die Gesundheit werden. So genannte Zivilisationskrankheiten wie Rückenschmerzen, Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes oder Fettleibigkeit schränkten schon heute die Lebensführung vieler Menschen ein, führten womöglich zu chronischen Erkrankungen und einem frühen Tod, warnt der Abgeordnete.
Nach Hemkers Worten hänge der Erfolg eines modernen Präventionsgesetzes davon ab, ob es gelinge, Gesundheitsvorsorge im Rahmen unabhängiger Strukturen zu organisieren. Die bisherige Praxis beweise, dass die für Prävention vorgesehenen Kassenbeiträge häufig in präventiv orientierte Marketingmaßnahmen fließen. Werbemaßnahmen ersetzten aber keine ernst gemeinte Gesundheitsvorsorge. So profitierten lediglich 3,4 Prozent der 70 Millionen gesetzlich Versicherten von den Präventionsangeboten ihrer Krankenkasse. „Diese Bilanz steht den Krankenkassen nicht gut zu Gesicht“, wirft Hemker den Gegnern eines Präventionsgesetzes vor.
++ Lokale Netzwerke und Vorbild-Aktionen beweisen Sinn und Notwendigkeit für mehr Prävention ++
Einzelne Maßnahmen und Projekte bewiesen dagegen schon heute Sinn und Nutzen einer vorausschauenden Gesundheitspolitik. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) legte vor kurzem eine ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit in Deutschland vor. „Derartige Aktionen weisen in die richtige Richtung“, meint Hemker. Positive Fallbeispiele sollten Schule machen und im Rahmen eines zeitgemäßen Präventionsgesetzes ausgebaut werden. Hemker: „In meinem Wahlkreis im nördlichen Münsterland habe ich gemeinsam mit Akteuren aus dem Gesundheitswesen die auf Gesundheitsvorsorge ausgerichtete Aktion ‚Runter vom Sofa’ ins Leben gerufen“. Mit einem überdimensionalen Sofa als öffentlichkeitswirksames Symbol lädt Hemker Bürgerinnen und Bürger dazu ein, gemeinsam aktiv zu werden. Anstatt die Füße hoch zu legen, rege die Aktion die Menschen zu mehr Bewegung an, beschreibt der Abgeordnete das Ziel der lokalen Kampagne. Sportvereine, Selbsthilfegruppen und Gesundheitsdienstleister bieten nach Hemkers Erfahrung auf lokaler Ebene überaus gute Ansätze, um präventive Maßnahmen in den Alltag der Menschen zu integrieren. Ein Präventionsgesetz greife diese Ansätze auf und stärke derartige Bündnisse in den Lebenswelten der Menschen. Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie sie Unionspolitiker oder Krankenkassen forderten, bezeichnete Hemker dagegen als Symbolpolitik ohne nachhaltige Wirkung.
