(openPR) Fachseminar „EU-Beihilfen in Kommunen und die Problematik der Daseinsvorsorge“ vom 26.-27. Mai 2008 in Berlin
Berlin, 15.02.2008: Vor welchen Herausforderungen kommunale Unternehmen durch die europäische Beihilfenrechtsreform stehen und wie die Daseinsvorsorge rechtsgemäß finanziert werden kann, erfahren die Teilnehmer des Fachseminars EU-Beihilfen in Kommunen und die Problematik der Daseinsvorsorge“ am 26. und 27. Mai in Berlin.
Kommunale Daseinsvorsorge wird zunehmend auf europäischer Ebene reguliert. Die Europäische Kommission versucht schon seit einigen Jahren, die Daseinsvorsorgedienstleistungen dem EU-Wettbewerbsregime zu unterwerfen. Daher werden die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf Beihilfenzulässigkeit überprüft. Das Risiko der Rückzahlungen ist groß und muss wegen der negativen Folgen frühzeitig erkannt werden.
Kommunen und Stadtwerke stehen damit vor vielen Finanzierungsfragen: Wie ist zwischen den wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu unterscheiden? Wann wird die Finanzierung der Daseinsvorsorge als Beihilfe betrachtet? Wie sind die Bedingungen des Monti-Pakets und der Altmark-Trans Entscheidung des EuGH zu verstehen? Wann dürfen Darlehenszuschüsse vergeben werden? Welche Beihilfenrisiken bergen die Beteiligungsgesellschaften?
Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht bietet Kommunen und Stadtwerken ein maßgeschneidertes Fachseminar zur Problematik der Daseinsvorsorge. Die Veranstaltung wurde speziell für Mitarbeiter öffentlicher Hand und öffentlicher Unternehmen auf kommunaler Ebene konzipiert. Hochkarätige Referenten erklären notwendige juristische Grundlagen auf zugängliche und praxisorientierte Weise. Die Teilnehmer erhalten zahlreiche Tipps und Lösungsansätze, um die Fallstricke des EU-Beihilfenrechts und Vergaberechts vermeiden zu können. Der Workshopcharakter dieser Weiterbildung ermöglicht es, schwierige Regelungsprobleme an praktischen Beispielen zu erlernen. Teilnehmer erweitern ihr Wissen und erhalten die notwendige Sicherheit, die sie für das reibungslose Funktionieren der Daseinsvorsorge in ihrer Kommune benötigen. Diskussionen mit den Referenten und den Teilnehmern sorgen für den Erfahrungsaustausch.
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