Offener Brief der Tibet Initiative Deutschland e.V. an die SPD

(openPR) An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag

Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde.

Die politische Führung der Volksrepublik China hat darauf bekanntlich mit der Absage einer Reihe von bilateralen Gesprächen (Menschenrechtsdialog, Rechtsstaatsdialog, Ausladung der Minister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück) reagiert. Obwohl der Dalai Lama die territoriale Integrität Chinas nicht in Frage stellt, bezichtigt China ihn des Separatismus und straft jeden ab, der den politischen Dialog mit ihm sucht. Angesichts des vielfach geäußerten Angebots seitens des Dalai Lama, auf die Unabhängigkeit Tibets zu verzichten, kann ein solcher Empfang jedoch in keiner Weise als Infragestellung der territorialen Integrität China gewertet werden.

Die innenpolitische Debatte um diesen Besuch lädt aus Sicht der TID die politische Führung in Peking geradezu ein, weiterhin Druck auf Deutschland auszuüben. Wenn es um Menschen- und Völkerrechte geht, ist ein parteiübergreifender Konsens unerlässlich, um nach außen geschlossen aufzutreten.

Wir bitten Sie deshalb dringend, in der Tibet-Frage Einigkeit zu demonstrieren und sie nicht innen- oder parteipolitischen Interessen zu opfern.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Baumann

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Nadine Baumann
Tibet Initiative Deutschland e.V.
Referat Politik und Internationales