(openPR) 01.11.2007 - Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatur.
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Presseinformation
Geheimdienste / Parlament / Schäuble / Demokratie
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
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Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
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DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Wären die Bundesinnenminister so …
Widerworte passen nicht in Schäubles Demokratie-Bild
ndesrat, sondern das BKA-Gesetz.
Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab.
Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät: Für ihn zählen nur Ja-Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.
Schäuble I: Erneuter Angriff aufs Grundgesetz
… Unionsparteien und die SPD nun noch draufsatteln. Nach Otto I, II und III soll nach der parlamentarischen Sommerpause Schäuble I folgen. Demnach sollen die Befugnisse der Geheimdienste noch mal erweitert und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Kurzum: Es geht um einen erneuten Angriff aufs Grundgesetz - von Amts wegen.
Die Antiterrorgesetze von 2001 …
Schäuble will „Heimatschutz“ a lá USA
Thema: Schäuble / Sicherheit / Netzwerk
Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde …
Schäubles Grundgesetz muss eine Fälschung sein
hte, die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu begierigen Staat sind. Dazu gehört auch, dass Abgeordnete, Anwälte, Journalisten, Geistliche und andere privilegiert werden. Nicht, weil sie besonders gute Menschen sind, sondern weil ihre vertrauliche Arbeit unverzichtbar für eine lebendige Demokratie ist.
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Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze
… sie in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir haben damals die „Otto-Pakete“ abgelehnt“. Die Fraktion DIE LINKE wird auch das vorliegende Ergänzungsgesetz ablehnen.
Im …
Parlamentsvorbehalt erhalten und ausbauen
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt. Dazu erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, auf derselben Konferenz:
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9. November: Bundestag beschließt neue Stasi-Gesetze
… Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen.
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Geheimdienste ermächtigt, Persönlichkeitsrechte erniedrigt
… Anti-Terror-Datei durch Bundesinnenminister Schäuble erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
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