Als Transferunion hat die Europäische Idee keine Chance

(openPR) Coronakrise: Weltweite Wirtschaftsflaute, Massenarbeitslosigkeit, Staatsschulden explodieren, Aktienkurse liegen trotzdem auf Rekordniveau. Wohin auch mit dem vielen Geld? Die Zinsen für Anlagekapital liegen um null Prozent und darunter. Wenige verfügen geradezu über Berge spottbilligen oder gar kostenlosen Geldes, die Masse der Menschen aber wird ärmer. Welche Zukunft kündigt sich uns an?

Kann der Euro unter den gegebenen Verhältnissen überleben? Überlebt er, wenn überhaupt, nur in einer Schulden- und Transferunion? In bestimmten Kreisen der europäischen Politik scheint man davon überzeugt zu sein oder es gar zu wünschen.

Die EZB verfolgt unter ihrer Chefin Christine Lagarde wie schon ihr Vorgänger Draghi das Ziel, die Südländer der Währungsunion koste es, was es wolle „über Wasser“ zu halten. Deutschland und einige andere finanziell solide wirtschaftende EU-Mitglieder können das aus guten Gründen aber nicht gutheißen. Denn es läuft auf eine Transferunion hinaus, in der die solide Wirtschaftenden die unsolide Wirtschaftenden alimentieren. Die Nordländer, Deutschland voran, nehmen das bisher hin, um den Euro unter allen Umständen zu erhalten. Absehbar ist aber jetzt schon, daß der Euro in seinem gegenwärtigen Geltungsbereich langfristig auch um den Preis einer Transferunion nicht am Leben erhalten werden kann. Dafür sind die Mentalitäten der beteiligten Völker und ihrer politischen Führer einfach zu verschieden.

Vor längerer Zeit haben wir uns an dieser Stelle schon zur Unvereinbarkeit der nord- und südeuropäischen Mentalitäten in Fragen der Staatsverschuldung und des Geldwertschutzes geäußert. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Skepsis hinsichtlich des Projekts der europäischen Gemeinschaftswährung wiederholt zum Ausdruck gebracht. Damals haben wir vorgeschlagen, die Eurozone entsprechend den vorherrschenden Mentalitäten der Völker in einen Nord- und einen Südeuro zu teilen, um so den Völkern Raum für ein individuelles finanzwirtschaftliches und währungspolitisches Verhalten entsprechend ihren Mentalitäten zu geben.

Wer die Europäische Einigungsidee retten möchte, muß sich darüber im Klaren sein, daß eine Transferunion, wie sie die hoch verschuldeten Südländer anstreben, dazu kein geeignetes Mittel ist. Im Gegenteil. Der Versuch, auf Biegen und Brechen eine Alimentierung der südeuropäischen Finanzpolitik durch die Nordländer und speziell Deutschlands zu etablieren, würde die Europäische Einigungsidee irreparabel schädigen. Es würde darauf hinauslaufen, daß die Armen in Deutschland, die Reichen in den Südländern alimentieren.

Als Beweis für die soziale Rückständigkeit brauchte man nur die Höhe der Altersrenten in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft zu vergleichen. Die Renten sind in Deutschland für allzu viele Rentnerinnen und Rentner zu niedrig, um davon im Alter angemessen und gesund leben zu können. Wer nicht in einem marktstarken Großunternehmen beschäftigt war, das die gesetzliche Rente zuverlässig mit einer zusätzlichen Altersversorgung aufzubessern in der Lage ist, oder wer gar mit einer gebrochenen Erwerbsbiografie leben muß, dem droht in Deutschland nicht selten eine Rente in der Nähe des Sozialhilfeniveaus. Während die durchschnittliche Rente in den OECD-Ländern 69 Prozent des letzten Einkommens beträgt, erreicht sie in Deutschland gerade einmal 58 Prozent. Italiener bekommen dagegen 76 Prozent, Spanier 84 Prozent und die Griechen, die wir mit vielen hundert Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet haben, erhalten praktisch ihr letztes Einkommen im Rentenalter weiter. Auch Frankreich, Tschechien, Slowenien liegen hinsichtlich der Rentenhöhe deutlich vor uns.

Die Politiker der Nordländer werden sich deshalb vermutlich hüten, den Schlendrian der Südländer zu alimentieren. Es genügt schon vollauf, daß wir – der EZB sei gedankt – für deren Staatsschulden mithaften. Würden Sie Ihrem Nachbarn ein Leben über seine Verhältnisse finanzieren, nur weil sie fähig sind, disziplinierter zu wirtschaften als er und deshalb auch weniger Schulden machen als er?

Wir Deutsche brauchen unser Geld selbst, und zwar unter anderem für längst überfällige Investitionen in unsere Zukunft und nicht zuletzt auch für die Anpassung unserer Altersrenten an das Niveau der europäischen Südländer!
Unsere riesige Sozialbürokratie, die sich mit großem Aufwand um vieles kümmert, hat es bis heute nicht einmal ansatzweise geschafft, Armut in unserem an Reichen so reichen Land zu verhindern. Unzureichende Altersrenten sind dafür eine maßgebliche Ursache. Daß Deutschland hinsichtlich der Armutsgefährdung seiner Bürgerinnen und Bürger im europäischen Vergleich auf einem der wenig ruhmreichen hinteren Plätze liegt, gründet sich unter anderem auf diese unsoziale Tatsache.

Deutschland ist insofern ein soziales Entwicklungsland. Seine üppige Sozialbürokratie kostet zwar viel Geld. Davon sehen aber die, um deren Versorgung es geht, nur bitterwenig.

Solange es in Deutschland auch unter Rentnern verbreitet Armut gibt, solange unser „Sozialstaat“ im Vergleich mit anderen EU-Ländern insofern immer noch eine Farce ist, können wir unmöglich auch noch die Reiche(re)n in anderen EU-Ländern subventionieren. Was geht in den Köpfen der dortigen Politiker vor? Wo sind unter unseren eigenen üppig versorgten Parlamentariern und Regierungsbeamten diejenigen, die in Kenntnis der miserablen Rentenlage in Deutschland solche Forderungen unmißverständlich kategorisch zurückweisen müßten?

In Deutschland gibt es inzwischen viel zu viele Arme als daß die Regierung es wagen könnte, Wohlhabendere in anderen Mitgliedsländern der EU zu subventionieren. Bevor wir andere subventionieren, muß erst unser deutscher Sozialstaat ins Lot gebracht und damit endlich seinem Namen gerecht werden. Daran hängen der längerfristige soziale Friede in unserem Land und unsere politische Zukunft. Das sollten auch die Reichen erkennen und ihre Lobbyisten entsprechend instruieren. Sowohl die Sozialtransfers wie auch die Renten sind in den allermeisten EU-Ländern – auch in denen, die sich gern von den Deutschen subventionieren ließen – höher als in Deutschland, zum Teil sogar sehr viel höher. Wenn Deutschland überhaupt jemals zum Zahlmeister Europas werden sollte, dann wäre es klug, zuvor die Armut in unserem an Reichen so reichen Land nachhaltig zu beseitigen. Andernfalls wären für unser Land und sein Verhältnis zu Europa sehr unangenehme politische Folgen möglich.

Davon sind wir glücklicherweise noch ein gutes Stück entfernt. Entscheiden müssen die Politiker aber jetzt. Der Graben zwischen Arm und Reich wird in unserer Gesellschaft mit offensichtlicher Billigung der verantwortlichen Politiker zunehmend breiter und tiefer. Die weiteren Auswirkungen der Corona-Krise könnten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen notwendigen sozialen Ausgleich zusätzlich verschlechtern.

Arme Menschen sind leicht ausbeutbar. Sie sind aber von auch leicht beeinflußbar. Es ist ein großes Hemmnis für nachhaltig soziale Politik, wenn eine starke Geldlobby von der Armut eines großen Teils der Bevölkerung profitiert und sich die Politiker entsprechend gefügig macht. Spätestens dann, wenn Deutschland auch noch für die Schulden der europäischen Südländer aufkommen sollte, wenn also die armen Deutschen außer ihren reichen Landsleuten auch noch reiche EU-Mitbürger in anderen Ländern alimentieren müßten, wäre das Maß wohl voll. Darauf sollten wir es nicht ankommen lassen.

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