Tageszeitung „Berliner Umschau“ kommentiert die Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

(openPR) Bolkstein: EU-Parlament setzt neoliberalen Kurs fort

„... Man kann sicher davon ausgehen, daß der EU-Rat die Richtlinie im Dezember beschließen wird. Dann müssen die nationalen Parlamente diese Vorschrift binnen dreier Jahre in nationales Recht überführen. Im Dezember 2009 ist die Sache also durch, die Ausnahmen werden dann auch beseitigt. So die Rechnung. Genau solange haben sozialen Werten verpflichteten Kräfte noch Zeit, Widerstand zu organisieren, der die Umsetzung zumindest verzögert oder erschwert. Dabei kann man auf die offiziellen Linksfraktionen nicht rechnen. Sie setzen – wie die Führung der Linkspartei – auf die EU als „politischen Raum“ (Helmut Scholz) und wollen sogar einen neuen Anlauf für die Verfassung – nur sozialer ausgestaltet.

Doch daraus wird nichts. Es kann jetzt nur eine Sache geben: Jede weitere Festschreibung neoliberaler Politik - ob als Richtlinie oder als Gesetz – blockieren so gut es geht. Die Europa-Frage muß solange ungeklärt bleiben, wie es keine Hegemonie linker und sozialer Kräfte gibt. Das wird die EU schwächen, wird man einwenden. Die Antwort lautet: Na und?“

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