(openPR) Die durch Überdüngung mit Milliarden Neugeld erzeugte wirtschaftliche Scheinblüte beginnt zu welken. Schönreden hilft nichts. Schön träumen ist sogar gefährlich. Daß die Arbeitslosenzahlen in Deutschland immer weiter sinken, wäre ein Grund zur Freude. Man sollte sich allerdings zunächst fragen, inwieweit das der Tatsache geschuldet ist, daß gut qualifizierte und entsprechend bezahlte Arbeitskräfte in den (Vor-)Ruhestand entsorgt werden und dafür geringer Qualifizierte zu erheblich niedrigeren Kosten eingestellt werden. Erfahrung von Menschen und damit Sicherheit vor Fehlleistungen zählen im Turbokapitalismus oft nicht, wenn sich dadurch kurzfristig der Profit und die Tantiemen der Geschäftsführung steigern lassen.
Ob es klug ist, angesichts der aufziehenden dunklen Wolken am Finanz- und Wirtschaftshimmel die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, dürfte zu bezweifeln sein. Aber das wäre ein Problem der nächsten Regierung. Politiker leben im Hier und Jetzt.
Auch die allmählich sichtbar werdenden langfristigen sozialen Folgen der Schröderschen Agendapolitik mit ihren tiefen Einschnitten in die gesetzlichen Renten und die Folgen der Geldpolitik der EZB zu Lasten der Unterschichten und des unteren Mittelstandes scheint die gegenwärtige Regierung nicht auf dem Schirm zu haben. Dafür büßen sie zwar mit einem dramatischen Entzug von Wählergunst, scheinen aber noch immer nicht begriffen zu haben, welche zusätzlichen sozialen Probleme sie mit ihrer Ignoranz schaffen. Auch die Folgeprobleme der EZB-Politik sind schon jetzt nicht mehr zu übersehen: vernichtete Ersparnisse infolge Null- und Negativzinsen sowie hohe Verluste bei privaten und betrieblichen Altersversorgungen. Die künstlich gedrückten Zinsen verleiten zu Kreditaufnahmen, die bei der Normalisierung des Zinsniveaus schnell zur Überschuldung führen. Das wird ebenso soziale Folgeprobleme nach sich ziehen wie das unvermeidliche Platzen der Vermögenspreisblasen.
Draghis von den Amerikanern abgekupferte Geldpolitik hat sich als katastrophaler Fehlschlag mit schlimmen Nebenwirkungen erwiesen. Die ehemaligen Weichwährungsländer sind heute noch schwächer auf der Brust wie vor der Eurozeit und die die immense Geldvermehrung seitens der EZB hat den Staaten wie den Banken nur geholfen, ihre Probleme auszusitzen und zu verschlimmern. Nur haben sie mit dem Euro ihren währungspolitischen Spielraum verloren. Einfach die eigene Währung abwerten und mit zweistelligen Inflationsraten fröhlich drauflos leben – das geht jetzt nicht mehr. Der Euro wirkt wie eine Zwangsjacke. Den Hartwährungsländern paßt die EZB-Politik dagegen wie ein zu weit geschnittener Anzug. Der Euro ist als Einheitswährung für alle europäischen Länder am Ende. Nur traut sich noch niemand, das öffentlich einzugestehen. Allzu lange damit zu warten, dürfte jedoch katastrophale Folgen haben.
Eine gemeinsame Währung erfordert annähernd übereinstimmende Finanzpolitik der beteiligten Länder. Daran scheint bei der Gründung der Währungsunion keiner der verantwortlichen Politiker gedacht zu haben. Möglicherweise haben einige gedacht, man könne sich auf Kosten anderer um Haushaltsdisziplin herummogeln. Nur die naheliegende Frage, welche Folgen das haben könnte und was man tun sollte, wenn die Unverträglichkeit der Haushaltspolitik einiger Länder mit ihrer Bindung an eine gemeinsame Währungspolitik offensichtlich ist, scheint niemand gestellt zu haben. Jetzt ist der schlimmste anzunehmende Fall eingetreten: Die Haushaltspolitik der Südländer verträgt sich nicht mit einem stabilen Euro, an dem die Nordländer mit guten Gründen festhalten wollen. Selbst EZB-Präsident Draghi hat es bis jetzt nicht geschafft, den Euro in die Inflation zu treiben.
Die europäischen Südländer mit Italien, Griechenland und Portugal an der Spitze sind inzwischen Sanierungsfälle. Im Euroverbund müßten sie sich sehr anstrengen, um ihrer selbst verschuldeten Misere zu entkommen. Der Traum der Italiener und wohl auch Draghis: die Deutschen – und das bedeutet faktisch: die Unter- und unteren Mittelschichten der deutschen Bevölkerung – sollten für den Schlamassel aufkommen. Eine sehr gefährliche Vorstellung. Bei der Verwirklichung dieser Idee, stände sehr mehr auf dem Spiel als nur der Währungsverbund.
Geldpolitik darf nicht politisiert werden. Genau das aber wäre die Folge, wenn den Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionspräsidenten Juncker entsprechen würde, einen europäischen Finanzminister (vielleicht einen Italiener oder einen Griechen?) mit eigenem Budget einzurichten und einen Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung zu begründen (den die Nordländer, vor allem Deutschland finanzieren?). Die Lahmen und die Fußkranken werden nicht dadurch gesund, daß man sie in eine Sänfte mit Gesunden setzt. Ein Transfer-Europa würde nur die Schwächen und Unzulänglichkeiten der Europäischen Einigungsidee zementieren, während sie alle positiven Kräfte unterminierte. Ein Transfereuropa würde der Europäischen Einigungsidee den Garaus machen.
Besser und vernünftiger wäre es, den Ursachen der Misere auf Erfolg versprechende Weise zu Leibe zu rücken. Das müßte mit der Einsicht beginnen, daß die Mentalitäten der beteiligten Völker offensichtlich keine gemeinsame Finanz- und Währungspolitik zulassen. Ohne einheitliche Finanz- und Währungspolitik kann man aber keine gemeinsame Währung nutzen. Weil das Bewußtsein dafür offensichtlich bei den Beteiligten noch nicht gereift ist, wurde an dieser Stelle schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, die europäischen Südländer sollten in einen (Weich-)Währungsverbund ausgegliedert werden. Ein weicher Südeuro könnte ihnen weiterhin ihre laxe Haushaltspolitik ermöglichen, ohne die Stabilität der solider wirtschaftenden Nordeuro-Länder zu unterminieren.
Ein Südeuro würde auch helfen, Italien aus seinem Debakel zu befreien. Das von seiner „Elite“ heruntergewirtschaftete Land braucht einen Neustart seiner Währung(spolitik). Daß es dadurch dauerhaft zu einer solideren Finanzpolitik kommt, erscheint nach den Erfahrungen der Vergangenheit zwar eher unwahrscheinlich. Dennoch ist es den Versuch wert. Denn das Land mit seiner Schuldenlast kann im Euroverbund nicht genesen, ohne dauerhaft Kostgänger der solide wirtschaftenden Staaten zu sein. Das aber würde den Traum vom vereinigten Europa für die Nordländer der EWU endgültig zum Alptraum machen und letztlich die Währungsunion in die Mottenkiste der Geschichte schleudern.
Der Euro kann nur überleben, wenn endlich vernünftige Konsequenzen aus der währungspolitischen Inkompatibilität der Beteiligten Staaten gezogen werden. Das bedeutet auch: Abkehr vom Traum einheitlicher Lebensverhältnisse und vom fröhlichen Leben auf Kosten anderer. Die Deutschen, die selbst vor großen Problemen wegen der zunehmenden sozialen Ungleichheit, ungerechter Besteuerung zu Lasten des unteren Mittelstandes und steigender Altersarmut stehen, werden sicherlich nicht anderen ein fröhliches Leben mit Frühpensionierung und Grundeinkommen finanzieren, ohne ihre dafür verantwortliche Regierung zum Teufel zu schicken. Deutschland ist hinsichtlich der vorgenannten, seit vielen Jahren ungelösten Probleme selbst ein Sanierungsfall. Das macht die Eurokrise im Hinblick auf die absehbare Weltfinanz- und -wirtschaftskrise infolge der wahnwitzigen Geldvermehrungspolitik der EZB noch viel brisanter.
Wer sich vor der Lösung offensichtlicher Probleme drückt, vergrößert sie. Das gilt auch für die EZB-Politik, die sich für Deutschland und die große Mehrheit der Deutschen mehr und mehr als desaströs erweist. Die Scheinblüte infolge der Geldvermehrungspolitik hat nur die Reichen noch reicher gemacht, erweist sich für das soziale Gefüge der Deutschen aber zunehmend als desaströs. Leider ist immer noch nicht zu erkennen, daß die Politiker der desaströsen Entwicklung proaktiv entgegenwirken. Die EZB-Politik müßte dringend überdacht und korrigiert werden. Aber nichts geschieht, Draghi setzt seine verhängnisvollen Aufkäufe von Schulden fort, die niemals getilgt werden, und riskiert so eine ungeplante, wahrscheinlich chaotische Auflösung der Währungsunion.
Das größte geldpolitischen Experiments der Geschichte treibt seinem Ende zu – wie es aussieht einem Ende mit Schrecken. Dieses zweifelhafte Experiment ist gekennzeichnet durch eine gigantische Bilanzexpansion der Zentralbanken, durch Null- und Negativzinsen und eine relativ flache Zinskurve bis ans lange Ende, eine historisch einmalige Kreditexpansion des Bankensektors und des Schattenbank-Sektors, sowie kräftiger Vermögenspreisinflation. Das Wiederaufflammen der Finanzkrise, Staatsbankrotte auch im Euroraum und das Platzen der Vermögenspreisblasen können schon in naher Zukunft neue wirtschaftliche, soziale und politische Daten setzen und dabei das größte geldpolitische Experiment der Menschheitsgeschichte in ein Finale (Furioso?) treiben.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren und mit wachsender Sorge um Frieden und Freiheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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