Berlin, 21. Oktober 2026: Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in erster Lesung beraten. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ordnen und die Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.
Der Entwurf der Bundesregierung ist als Bundestagsdrucksache 21/8282 dokumentiert und wurde zuvor dem Bundesrat als Drucksache 446/26 zugeleitet. Nach den vorliegenden Angaben ist das Gesetz zustimmungsbedürftig und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Grundlage ist ein Kabinettsbeschluss vom 12. August 202…
Frankfurt am Main, 20. Oktober 2026 – Die Europäische Kommission hat KKR & Co. Inc. eine Mitteilung der Beschwerdepunkte im Zusammenhang mit der Übernahme von NetCo übermittelt. Nach vorläufiger Einschätzung der Behörde könnten im Fusionskontrollverfahren unrichtige oder irreführende Angaben gemacht worden sein.
Die Mitteilung betrifft das Verfahren M.11386 – KKR/NETCO nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Die Übernahme war im Jahr 2024 nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen freigegeben worden. Eine abschli…
Hamburg, 1. April 2026: Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an Massenentlassungsanzeigen bei Kündigungen erneut deutlich konturiert. Fehlt eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige vor Ausspruch der Kündigung, kann die Kündigung unwirksam sein.
Die Entscheidung betrifft ein Insolvenzverfahren und wurde unter dem Aktenzeichen 6 AZR 157/22 veröffentlicht. Das Bundesarbeitsgericht stützt die Rechtsfolge auf eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 18 Abs. 1 KSchG, der Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG umsetzt. Danach ist der Be…
Köln, 20. Oktober 2026 – Das Produkthaftungsrecht in Deutschland wird zum 9. Dezember 2026 umfassend modernisiert. Unternehmen müssen sich auf neue Maßstäbe für digitale Produkte, Software, globale Lieferketten und veränderte Produkte einstellen.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 7. Oktober 2026. Der Bundesrat beha…
Köln, 20. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten über behauptete offene Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien konkretisiert. Für Unternehmen, Inkassodienstleister und Betroffene hat das Urteil erhebliche Bedeutung, weil bestrittene und nicht nachvollziehbar belegte Forderungen nicht ohne Weiteres als Negativeintrag gemeldet werden dürfen.
Mit Urteil vom 12. Mai 2026 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VI ZR 375/24 über eine Meldung an die SCHUFA Holding AG. Ein Inkassounter…
Köln, 20. Oktober 2026. Tätigkeitsverbote gegen Geschäftsleiter von Kreditinstituten rücken stärker in den Fokus der Bankenaufsicht. § 36 Kreditwesengesetz eröffnet der BaFin weitreichende Möglichkeiten, wenn Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation erheblich in Frage stehen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichte am 11. Februar 2026 eine Maßnahme, die bereits am 9. Juli 2025 gegenüber einem Geschäftsleiter eines Kreditinstituts ergangen war. Das Verbot wurde für fünf Jahre…
Berlin, 20. Oktober 2026 – Rechnungen aus einer Phase der Umfirmierung können umsatzsteuerlich erhebliche Risiken auslösen, wenn bereits ein künftiger Unternehmensname verwendet wird. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat den Vorsteuerabzug in einem solchen Fall versagt; die Sache liegt nun dem Bundesfinanzhof vor.
Finanzgericht verlangt wirksamen Namen im Rechnungszeitpunkt
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 12.11.2025, dass der Vorsteuerabzug aus Rechnungen nicht gewährt werden kann, wenn der leistende Untern…
Köln, 7. Mai 2026. Das Verwaltungsgericht Köln hat zur vollständigen Beschränkung der Einsichtnahme in das Transparenzregister entschieden. Nach dem Urteil kann ein wirtschaftlich Berechtigter Schutz verlangen, wenn gerade zusätzliche Angaben im Transparenzregister eine besondere Gefährdung erheblich verstärken.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Komplementär einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft. Er war im Transparenzregister als wirtschaftlich Berechtigter geführt; sichtbar waren unter anderem seine Beteiligung, Stimmrecht…
Düsseldorf, 20. Oktober 2026. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Re-Factoring-Modells entschieden und die Kürzung des Vorsteuerabzugs eines Factoring-Unternehmens für das Jahr 2015 bestätigt. Das Urteil vom 27. Juni 2025 ist nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 47/25 anhängig ist.
Streit um Forderungskauf und Forderungseinzug
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine GmbH, die Forderungen ihrer Unternehmerkunden ankaufte, den Einzug übernahm und das Ausfallrisi…
Köln, 20. Oktober 2026. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Kassengesetz beschlossen, mit dem Kassenaufzeichnungen weiter digitalisiert und Manipulationsrisiken verringert werden sollen. Für Unternehmen mit Bargeschäften können sich ab 2028 neue Pflichten bei Belegen, elektronischen Kassensystemen und der Aufbewahrung von Unterlagen ergeben.
Der Regierungsentwurf trägt den Titel „Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuer…
Köln, 20. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Übertragung von Teilgenussrechten im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft im konkreten Fall kein Schadensersatzanspruch wegen eines fehlenden Verkaufsprospekts bestand. Die Entscheidung verdeutlicht, dass es für die Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz maßgeblich auf die Informationslage der angesprochenen Anleger ankommt.
Mit Urteil vom 28. April 2026 befasste sich der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenzeichen XI ZR 55/24 mit …
Konflikte klären, Zusammenarbeit stärken: Was Mediation im Unternehmen bewirken kann
Eine strategische Entscheidung zieht sich über mehrere Sitzungen. In einem Team werden dieselben Zuständigkeiten immer wieder besprochen. Zwischen Unternehmen und Lieferant häufen sich Rückfragen zu Fristen und Qualität. Solche Situationen binden Aufmerksamkeit, beanspruchen Zeit und prägen die Stimmung. Hinter einer Sachfrage stehen häufig Erwartungen an Verantwortung, Verlässlichkeit und einen fairen Umgang. Mediation gibt diesen Fragen einen geordneten Ra…
Das 1919 von Walter Gropius in Weimar gegründete Bauhaus musste die Stadt 1925 unter politischem Druck verlassen und wurde 1933 von den Nationalsozialisten endgültig geschlossen. Während seine Ideen in den USA und Westdeutschland weiterentwickelt und umgeschrieben wurden, blieb seine Geschichte in der DDR lange Zeit kaum erforscht. Erst in den frühen 1970er Jahren etablierte sich die Geschichte des Staatlichen Bauhauses als Forschungsfeld und sein bauliches Erbe rückte wieder in den Blick. Ein wichtiger Anlass war die Rekonstruktion des Bauha…
Zweites Zukunftsforum: Rahmenplan und Schlüsselorte intensiv diskutiert
Eitorf, 20.10.2026 – Das zweite Zukunftsforum ermöglichte einen konstruktiven Dialog über die zukünftige Entwicklung. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger informierten sich über den aktuellen Planungsstand, stellten Fragen und brachten eigene Anregungen ein. Dabei wurde deutlich, dass die Talachse als Gesamtprojekt die Menschen in Eitorf bewegt.
Im Mittelpunkt im Leonardo in Eitorf standen der Rahmenplan für die gesamte Talachse und vertiefende Entwürfe für ausgewählte…
Selbst wenn KI zahlreiche Tätigkeiten in einem Betrieb betreffen oder beschleunigen könnte, verzichten 85 Prozent der Betriebe auf die Implementierung entsprechender Technologien, weil sie keine entsprechende Einsatzmöglichkeit sehen. Bei Betrieben, deren Tätigkeiten sich durch KI am wenigsten beschleunigen ließen, liegt der Anteil mit 91 Prozent nur geringfügig höher.
Diese geringe Diskrepanz ist umso bemerkenswerter, wenn man alle Betriebe betrachtet. Hier zeigen sich deutliche Unterschiede bei der tatsächlichen Nutzung: In der Gruppe mit …
Zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Erbfall gibt es bessere Möglichkeiten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.*
Beim Verfassungsgericht steht eine Entscheidung zu den steuerlichen Vorteilen bei der Vererbung oder Schenkung von Unternehmen an. Anlass ist die Beschwerde eines Mannes, der für ein geerbtes Aktienpaket Steuern zahlen musste und darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgr…
Wie unterscheide ich beim Online-Shopping vertrauenswürdige von unseriösen Angeboten? An wen wende ich mich, wenn mein Laptop von Viren befallen ist? Und was kann ich tun, wenn ich den Überblick über meine Ausgaben verloren habe, die ich mit einer Bezahl-App getätigt habe? Mit diesen und ähnlichen Fragen wenden sich Verbraucher tagtäglich und bundesweit an die Einrichtungen der Verbraucherberatung. Wie Verbraucher/innen und Berater/innen mit dieser großen Bandbreite an Fragen umgehen, hat ein interdisziplinäres Forschungsteam der Plattform Pr…
Gesellschaften erinnern sich sprachlich.
Wörter tragen Geschichte in sich, selbst dann, wenn ihre gegenwärtige Verwendung längst eine andere geworden ist. Sie verändern ihre Bedeutung, verschieben politische Grenzen, werden aufgeladen, entwertet, umgedeutet oder bewusst neu besetzt. Doch ihre früheren Bedeutungen verschwinden deshalb nicht vollständig. Sie wirken in Redewendungen, historischen Erinnerungen, politischen Reflexen und kulturellen Assoziationen fort.
Man hört das in Sätzen wie „Eigentlich bedeutet dieses Wort …“, „Ursprünglich …