Deutliche Senkung des Bußgeldes für Datenschutzverstöße durch das LG Berlin
Entscheidung des LG Berlin vom 9. Juni 2026 – Aktenzeichen 526 OWi LG 1/20
In einem bedeutenden Urteil hat das Landgericht Berlin am 9. Juni 2026 ein Immobilienunternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu einer Geldstrafe von 900.000 Euro verurteilt. Ursprünglich hatte die Berliner Datenschutzaufsicht ein Bußgeld von etwa 14,5 Millionen Euro vorgesehen, welches das Gericht als überhöht ansah und daher reduzierte.
Die Entscheidung mac…
Dies sind die wichtigsten Ergebnisse eines neuen Berichts des Centre for the Research and Analysis of Migration bei der ROCKWOOL Foundation Berlin (CReAM@RFBerlin).
„Der Rückgang in Deutschland lässt sich weitgehend durch Einbürgerung und Integration erklären, während sich die Zahlen in Polen aufgrund eines Stillstands bei der Zuwanderung stabilisiert haben. Diese Beispiele zeigen, dass Veränderungen bei den Flüchtlingszahlen nicht einfach als Veränderungen bei den Ein- oder Ausreisen interpretiert werden können“, sagt Christian Dustmann, Dir…
Der Bremer CGB begrüßt die Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Stabilisierungsgesetz). Er hält auch die jetzt für den 10. Juli vorgesehene Abstimmung für verfrüht und plädiert dafür, im Herbst ein Gesamtpaket aus Krankenversicherungs-, Pflege- und Rentenreform zu beschließen.
Fast drei Viertel der Deutschen glauben laut aktuellem ZDF-Politbarometer ohnehin nicht, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Reformpakete bis zum Sommer vorlegt. Bun…
Seit vielen Jahren wendet sich das Europa-Institut der Universität des Saarlandes mit seiner Sektion Rechtswissenschaft speziell an die junge Generation Europäerinnen und Europäer: Für Schülerinnen und Schüler bietet das renommierte Institut auf dem Saarbrücker Campus regelmäßig Workshops zur europäischen Integration an, lädt sie zu zahlreichen Veranstaltungen auf den Campus ein und arbeitet eng mit saarländischen Schulen zusammen. Das Europa-Institut stellt hierbei aktuelle Themen in den Mittelpunkt wie zum Beispiel Fragen des nachhaltigen R…
Mit dem FutureSEE Playbook liegt eine umfassende Sammlung zur Social Entrepreneurship Education im deutschsprachigen Raum vor. Entstanden ist sie kollaborativ und partizipativ aus und in einer Community von Hochschullehrenden, die sozialunternehmerisches Denken und Handeln stärker in Studium und Lehre verankern möchten. FutureSEE steht für ein bundesweites Netzwerk von Hochschullehrenden, das Social Entrepreneurship Education weiterentwickelt, erprobte Lehrpraxis sichtbar macht und den Austausch zwischen Lehrenden stärkt.
Das Playbook dokumen…
Das Forschungsteam des Projekts „KommZuSinus“ der Universität Göttingen nutzte das Modell der Sinus-Milieus®, um Zielgruppen aus Privatwaldbesitzenden und der waldinteressierten Öffentlichkeit zu definieren, die sich in ihren Werten, Lebenszielen und Einstellungen unterscheiden. Das Modell ermöglicht, soziokulturelle Untergruppen der Gesellschaft in Deutschland abzubilden. Auf dieser theoretischen Basis entwickelte das Team zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategien, die sie anschließend in der Praxis testeten. In den Regionen Wuppertal,…
Bundesregierung hält zentrale Informationen zu Tierversuchen bei der Bundeswehr unter Verschluss
Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die geplante Ausweitung von Tierversuchen bei der Bundeswehr. Aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke geht hervor, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2029 ihre Tierversuche erhöhen will. Als Grund nennt die Bundesregierung die veränderte geopolitische Lage. Gleichzeitig bleiben wesentliche Informationen zu Versuchszwecken und Schweregra…
Rechtsanwalt Reinhard Scholz bietet seit 2003 als einfache, unkomplizierte und günstige Variante der Scheidung die Option der Online Scheidung an. Sie können sich vorab über die voraussichtlichen Kosten für eine Online Scheidung informieren und einen unverbindlichen Gratis-Kostenvoranschlag anfordern.
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Der Frauenverband Courage hat bereits in seiner Pressemitteilung vom 24.5.26 die Diffamierungen des Zionisten Benjamin Weinthal gegen unseren Verband und unsere Mitgliedsfrauen als „Antisemitinnen“, „Pro-Hamas-Gruppe“ und „antisemitische Terrorunterstützer“ deutlich verurteilt.
Courage ist über Ländergrenzen hinweg mit allen Frauen der Welt verbunden, die besonders unterdrückt werden und für Frauenrechte und die Befreiung der Frau kämpfen. Getreu unserem Motto „Von Religion bis Revolution“ machen wir auch keinen Unterschied bei jüdischen, mu…
Der aktuelle Entwurf für das EEG 2027 und das sogenannte Netzpaket prägen derzeit die energiepolitische Debatte. Die Stiftung Umweltenergierecht greift diese Entwicklungen bei den 29. Würzburger Gesprächen auf und ordnet ihre rechtlichen Auswirkungen ein. So organisiert die gemeinnützige und außeruniversitäre Forschungseinrichtung eine Tagung und zusätzlich zwei Parallelsessions zu aktuellen Fragestellungen der Energiewende – vom 23. bis 24. September 2026 im Congress Centrum Würzburg.
Fachtagung und zwei Fokus-Sessions
Die Tagung „Das EEG …
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Region angesichts globaler Herausforderungen widerstandsfähiger werden kann. Dafür sollen dauerhafte Forschungs- und Transferstrukturen aufgebaut werden, die Wissenschaft, Politik und Gesellschaft miteinander vernetzen. Geplant ist unter anderem ein Ostseemonitor, der Informationen zur Stärkung der Resilienz – also der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit – bereitstellt. Zudem wird ein bestehendes Geoportal kontinuierlich mit neuen Erkenntnissen über die Entwicklung der Region ergänzt.
Das neue Vorh…
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Mai auf 2,6 Prozent gesunken – 0,3 Prozentpunkte weniger als im April. Ausschlaggebend dafür war der Tankrabatt, der den Preisschock bei Kraftstoffen und Heizöl gedämpft hat. Die Kraftstoffpreise prägen aktuell auch die haushaltsspezifischen Inflationsraten: Familien, und insbesondere die mit niedrigen und mittleren Einkommen, sind grundsätzlich von der durch den Iran-Krieg ausgelösten Teuerungswelle besonders stark betroffen, weil in ihren Warenkörben Ausgaben für Auto-Kraftstoffe ein relativ hohes Ge…
„Arschkarte Pflegeeltern - Erfahrungen einer Familie in der Jugendhilfe“ ist ein authentischer Erfahrungsbericht über Liebe, Verlust und die Herausforderungen im Pflegekinder System.
Süddeutschland 19.06.2026 - Sieben Jahre lang war ein kleiner Junge Teil ihrer Familie. Sieben Jahre lang lebte er als Pflegekind in einem liebevollen Zuhause. Dann wurde er durch eine Entscheidung des Jugendamts von einem Tag auf den anderen - ohne Rücksprache und ohne Abschied - aus der Familie in Obhut genommen.
Mit ihrem Buch „Arschkarte Pflegeeltern - Erfa…
Die Eröffnung findet am 23. Juni 2026 von 17 – 20 Uhr statt. Die Ausstellung ist anschließend vom 24. Juni bis 21. September zu sehen (Besuch nach Vereinbarung).
Ein besonderes Merkmal des neuen Kunstraums sind eigens entwickelte, experimentelle Kunstkritiken, die jede Ausstellung begleiten und vor Ort ausliegen.
MOVING THROUGH von Iggi Bühler und Ron Richard Clarke verwandelt den Raum von Crown Contemporary in eine begehbare Landschaft zwischen organischem Wachstum und
technischer Konstruktion. Aus gebogenem Metall, recycelten 3D-Druckmate…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 18. Juni 2026 (Az.: 3 U 89/25) klargestellt, unter welchen Bedingungen Energieversorger Nachzahlungen und Vertragsstrafen bei manipuliertem Energieverbrauch geltend machen können. Der Fall betraf eine illegale Cannabis-Plantage, bei der Strom- und Gaszähler manipuliert wurden, um den tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern.
Manipulation von Messgeräten beim Cannabis-Anbau
Im zugrunde liegenden Fall wurden die Messeinrichtungen für Strom und Gas in einer Immobilie, die als Canna…
Gütersloh, 19. Juni 2026. Die Haushaltskrise der Kommunen hat sich 2025 verschärft. Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro verzeichneten Städte, Landkreise und Gemeinden den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte in einem Jahr. Damit ist die Gesamtverschuldung der Kommunen auf einen neuen Höchststand von annähernd 200 Milliarden Euro gewachsen. Hauptursache bleibt die anhaltend starke Dynamik auf der Ausgabenseite – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben. Zugleich machen sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwick…
Einleitung
Eine Verhaftung gehört für die meisten Menschen zu den belastendsten Situationen ihres Lebens.
Von einem Moment auf den anderen verändert sich die Situation grundlegend. Plötzlich stehen Unsicherheit, Angst und zahlreiche offene Fragen im Raum.
Viele Betroffene erleben eine Verhaftung zum ersten Mal. Sie wissen nicht, was als Nächstes passiert, welche Folgen die Situation haben kann und worauf sie sich in den kommenden Stunden einstellen müssen.
Hinzu kommt, dass Entscheidungen häufig unter erheblichem emotionalem Druck getroff…
Im Vorfeld der diesjährigen Führungsklausursaison in Verwaltungen und kommunalen Unternehmen warnt Unternehmensberater Rolf Dindorf vor einer verkürzten Sicht auf den demografischen Wandel. Während die öffentliche Debatte sich meist auf Fachkräftemangel, Wissensverlust und Nachfolgeplanung konzentriert, sieht der Berater für Führung und Entscheidungsfähigkeit ein tieferliegendes Problem.
„Viele Verwaltungen denken, sie verlieren mit dem Renteneintritt einer erfahrenen Kollegin vor allem Wissen", sagt Dindorf. „In meiner Beratungspraxis erleb…