Köln, 22. Oktober 2026. Der Bundestag hat kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine Übergangsregel für bestimmte Waren mit umweltbezogenen Aussagen in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen. Der neue § 15b UWG betrifft Altware, die vor dem maßgeblichen Stichtag in Verkehr gebracht wurde, schafft aber keinen allgemeinen Aufschub für Werbung.
Die Ergänzung steht im Zusammenhang mit den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitswerbung, die auf der Richtlinie (EU) 2024/825 beruhen. In Deutschland wurden diese Vorgaben durch da…
München, 22. Oktober 2026. Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren zum Lkw-Kartell erstmals konkrete kartellbedingte Preisaufschläge für einzelne Erwerbsvorgänge bestimmt. Die Urteile betreffen Schadensersatzklagen zweier Unternehmen aus der Baubranche und sind noch nicht rechtskräftig.
Die Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit den Feststellungen der Europäischen Kommission zu wettbewerbswidrigen Abstimmungen mehrerer europäischer Lkw-Hersteller. Die Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Hersteller zwischen 1997 und 2011 unter…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG auch bei bestimmten sogenannten Kaffeefahrten eingreifen kann. Für Unternehmen, die Beförderungs- oder Reiseelemente mit Verkaufsveranstaltungen verbinden, hat das Urteil erhebliche Bedeutung für die umsatzsteuerliche Einordnung.
Mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-565/24 befasste sich der EuGH mit Ausflugsfahrten einer deutschen Gesellschaft, die in den Jahr…
Köln, 22. Oktober 2026 – Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass variable Vergütung während einer Elternzeit anteilig gekürzt werden kann, wenn sie als Gegenleistung für Arbeitsleistung ausgestaltet ist. Die Entscheidung betrifft auch eine Teamprämie und zeigt, dass es auf Inhalt und Zweck der jeweiligen Vergütungsregelung ankommt.
LAG Hamm entscheidet über Vergütung bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, dessen jährliches Zieleinkommen aus einem festen Anteil von 60 Prozent und einer variabl…
Frankfurt am Main, 22. Oktober 2026 – Die geplante EU Inc. soll Unternehmen einen einheitlicheren Rahmen für Gründung, Finanzierung und Wachstum im europäischen Binnenmarkt eröffnen. Zugleich ist umstritten, ob Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für das sogenannte 28. Regime im Gesellschaftsrecht ausreicht.
Mit dem Verordnungsvorschlag COM(2026) 321 final, Ratsdok. 7498/26, Verfahren 2026/0074 (COD), verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Zersplitterung des Unternehmensrechts in der EU zu verringern. Der Vorschlag ist Teil einer br…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Gesellschaftsform „EU Inc.“ löst weiterhin erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken aus. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesnotarkammer sieht die gewählte Kompetenzgrundlage kritisch und warnt vor möglichen Folgen für Gründer, Unternehmen und Investoren.
Die EU Inc., ausgeschrieben „European Incorporated“, soll als unionsweit einheitliche Kapitalgesellschaft neben den 27 nationalen Gesellschaftsrechten eingeführt werden. Die Europäische Kommission le…
Köln, 2. Juli 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in den verbundenen Rechtssachen C‑261/25 und C‑262/25 den möglichen Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen einer Bank nach nichtigen Verbraucherkreditverträgen präzisiert. Nach der Entscheidung kann es unionsrechtlich zulässig sein, auf die erste Beanstandung des Verbrauchers gegenüber der Bank abzustellen.
Im Mittelpunkt standen Darlehensverträge mit missbräuchlichen Klauseln, die nach nationalem Recht als nichtig angesehen wurden. Streitig war, ab wann eine Bank die…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Haftung von Video-Plattformen bei Glücksspielwerbung näher eingeordnet. Die Entscheidung betrifft die Frage, wann sich Betreiber auf die Haftungsprivilegierung für Hosting-Dienste nach der E-Commerce-Richtlinie berufen können.
Im Mittelpunkt des Vorabentscheidungsverfahrens stand eine Auseinandersetzung zwischen der italienischen Kommunikationsaufsichtsbehörde AGCOM und Google Ireland Ltd. Die Behörde hatte wegen Werbung und Bewerbung von Glücksspielseiten auf YouTube ein…
Köln, 22. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ausrichten und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.
Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bereits im Februar 2026 war der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegangen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass mit dem Vorhab…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Durchsetzung einer Schadensersatzforderung in einem unternehmerischen Zusammenhang bestätigt. Die Entscheidung betrifft auch Fälle, in denen eine geplante Tätigkeit nicht mehr aufgenommen wurde, obwohl sie auf steuerpflichtige Umsätze ausgerichtet war.
Unternehmerischer Ursprung der Forderung entscheidend
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen V R 15/24 ging es um eine GmbH, die für ein geplantes Projekt einen Betreibervertrag abgeschlossen hatte. Nach…
Frankfurt am Main, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die öffentliche Bereitstellung personenbezogener Daten von Aktionären im Internet deutlich begrenzt. Nach dem Urteil vom 3. September 2026 in der Rechtssache C-798/24 begründet das Unionsrecht keine Pflicht, Angaben zu sämtlichen Aktionären bestimmter Aktiengesellschaften allgemein zugänglich zu machen.
Die Entscheidung betrifft eine lettische Regelung, nach der Informationen aus der Aktionärsregister-Abteilung online abrufbar waren. Der EuGH sieht darin einen sc…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an das Europäische Nachlasszeugnis bei Immobilien in anderen Mitgliedstaaten präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Erbfälle, in denen ein Grundstück im EU-Ausland in ein Grundbuch eingetragen werden soll.
EuGH konkretisiert Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses
Mit Urteil vom 22. Oktober 2026 in der Rechtssache C-873/24 „Marwanak“ entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 68 Buchst. l der Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Anlass war ein V…
Karlsruhe. (bid) Wenn geschäftliche oder private Auseinandersetzungen eskalieren, scheint die Einschaltung eines Rechtsanwalts und schließlich der Gang vor Gericht häufig der konsequente nächste Schritt zu sein. Doch nicht jeder Konflikt braucht ein Urteil. Mit einem Güteverfahren steht den Beteiligten ein strukturiertes Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung, das auf eine eigenverantwortliche Lösung des Konflikts zielt.
Anders als im Gerichtsprozess geht es dabei nicht darum, dass eine staatliche Instanz über Gewinne…
Unerlaubte und sicherheitsrelevante Drohnenflüge stellen Betreiber von Flughäfen, Kritischen Infrastrukturen sowie großflächigen Industrie- und Logistikarealen vor neue Herausforderungen. Während Gebäude, Zugänge und Gelände heute mit etablierten Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können, entsteht durch unbemannte Fluggeräte eine zusätzliche Bedrohungsebene. Die ISL Initiative Berlin sieht deshalb wachsenden Handlungsbedarf bei der frühzeitigen Erkennung und Abwehr unautorisierter Drohnen.
Wie konkret das Gefahrenpotenzial sein kann, hat …
Anschauliche Videos, leicht verständliche Erklärungen und interaktive Elemente zeigen, wie KI funktioniert, wo sie uns im Alltag begegnet und welche Chancen mit ihrem Einsatz verbunden sind. KI-Technologien wie Bilderkennung, Sensorik, Datenmanagement oder Robotik werden ebenso erklärt wie generative KI, Mensch-Maschine-Interaktion oder Deepfakes. Konkrete Beispiele illustrieren Anwendungsbereiche von KI beispielsweise in der Medizin, im Verkehr oder in der Industrie.
KI KONKRET beleuchtet aber auch ethische, rechtliche und sicherheitstechni…
Spätestens ab 2027 gelten voraussichtlich neue Regeln für ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht. Zwangsbehandlungen sollen dann in Ausnahmefällen auch außerhalb der Klinik möglich sein. Eine Voraussetzung dafür ist, dass dies dem Willen der betroffenen Person entspricht, wie er etwa in einer Patientenverfügung festgehalten ist. Damit wird die Patientenverfügung wichtiger. PatientenverfügungPlus fordert, die Vorsorge für psychische Krisen deutlich früher zu beginnen und nicht erst nach einer Zwangsbehandlung, wie es der Gesetzentwurf al…
Köln, 22. Oktober 2026. Auskunftsersuchen des Hauptzollamts Erfurt an deutsche Auftraggeber polnischer Subunternehmer rücken Pflichten, Fristen und mögliche Haftungsfolgen in den Fokus. Betroffene Unternehmen sollten den Verfahrenskontext, ihre Rolle und bestehende Auskunfts- oder Verweigerungsrechte sorgfältig prüfen.
Das Hauptzollamt Erfurt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Standort Gera, ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen mehrere polnische Unternehmen. Nach den erhobenen Vorwürfen sollen unter anderem Arbeitskräf…
Köln, 22. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaften weiter konturiert. Werden GmbHs für andere errichtet und sollen die Anteile von Anfang an kurzfristig übertragen werden, kann dies die Begünstigung ausschließen.
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 entschied der Bundesfinanzhof im Verfahren III R 29/23, dass eine Kapitalgesellschaft die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nicht beanspruchen kann, wenn sie den Rahmen der ausschl…