(...) charakteristisch waren –, dürften vor allem die öffentlichen Konsum- und Investitionsausgaben anziehen. Demgegenüber bleibt die private Investitionstätigkeit schwach, und auch die Beschäftigungsperspektiven haben sich deutlich eingetrübt.
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Die deutlich gestiegenen Rohstoffpreise infolge des Irankriegs führen derzeit zu spürbaren Kaufkraftverlusten, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. „Die Folgen des Irankriegs dämpfen die Wirtschaftsleistung“, erklärt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts. „Der Anstieg der Ro…
Der Kiel Report Endgame: The State of the Russian Economy (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/endgame-russlands-wirtschaft-unter-druck-19856/), verfasst von führenden internationalen Expertinnen und Experten zur russischen Wirtschaft, kommt zu dem Schluss, dass Moskaus fiskalische Reserven weitgehend aufgebraucht sind. Damit eröffnet sich die Möglichkeit für ein entschlossenes Handeln des Westens.
„In den ersten Jahren des Krieges gegen die Ukraine hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen, als viele erwarte…
Hannover, 11.06.2026. Seit seiner Berufung hat sich Prof. Dr. Höhne als einer der führenden Wissenschaftler im Bereich der Survey-Methodologie etabliert. Seine Forschung verbindet klassische Umfragemethoden mit innovativen Ansätzen der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz (KI). Er leitet am DZHW das CS3 Lab für Computational Survey and Social Science. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Verbesserung von Online-Studien, die Nutzung von Sprach-, Sensor- und Spurdaten sowie der Einsatz KI-gestützter Interviewsysteme und Social-Media-Rekru…
Berlin, 11.06.2026. Lehramtsstudierende sichern in großem Umfang Unterricht an den Schulen und federn den akuten Lehrkräftemangel ab. Der Stifterverband hat nun erstmals bundesweit Lehramtsstudierende an allen lehrkräftebildenden Hochschulen nach ihren Erfahrungen befragt. Die Ergebnisse der Studie zeigen, ihr Schuleinsatz erfolgt häufig unter schwierigen Bedingungen: Fast alle studentischen Vertretungslehrkräfte (95 Prozent) stehen allein vor der Klasse und erteilen eigenständigen Unterricht. Trotz erheblicher zeitlicher Konflikte mit dem St…
Die Mindestlohn-Richtlinie der EU, die im Herbst 2022 verabschiedet wurde, hat auch die Förderung von Tarifverhandlungen zum Ziel. Die Vorgabe: Wenn in einem Mitgliedsland weniger als 80 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, muss die Regierung einen nationalen Aktionsplan entwickeln – und zwar unter Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, mit konkreten Maßnahmen, klarem Zeitplan, regelmäßiger Überprüfung und Aktualisierung. WSI-Experte Prof. Dr. Thorsten Schulten hat gemeinsam mit Dr. Torsten Müll…
Die zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden verarbeiten zahlreiche personenbezogene Daten im Rahmen der Bußgeldverfahren. Häufig wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet, was sich im Bußgeldverfahren zu Gunsten Betroffener auswirken kann. Aktuell zeigen sich in Rheinland-Pfalz einige Datenschutzverstöße.
Beiziehung vieler Daten notwendig
Am Anfang eines Verfahrens liegt oft nur ein Blitzerfoto mit Kfz-Kennzeichen vor. Über dieses wird der Fahrzeughalter ermittelt, die Richtigkeit seiner Adressdaten geprü…
EuGH: Keine Berufung auf Hosting-Privileg bei Datenschutzverstößen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2026 – C-492/23
In einem richtungsweisenden Urteil vom 2. Dezember 2026 (C-492/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber von Online-Plattformen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht auf das Haftungsprivileg für Hosting-Dienste zurückgreifen können. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte mit personenbezogenen Daten ve…
_Politische Aktionskunst macht die Absurdität fossiler Subventionslogik sichtbar._
Berlin, 9. Juni 2026 — Heute Morgen trat ein Team des fiktiven Startup „Return on Climate" in Business-Kleidung vor dem DoubleTree by Hilton Berlin Ku'damm auf — direkt vor dem Eingang des „Energy Transition Summit", einem Auftakt-Event des weltgrößten Investment-Kongresses „SuperReturn". In direkten Gesprächen mit Fonds-Manager:innen wurde das Startup vorgestellt und zur Investition in ein neues Marktsegment von Carbon Credits mit verifiziertem Impact beraten…
Neue PFAS-Grenzwerte im Trinkwasser in Kraft – Wasserversorger, Kommunen und Industrie vor Haftungs-, Regress- und Gebührenfragen; Herstellerverantwortung nach der Kommunalabwasserrichtlinie vor dem EuGH
Anlage 2 TrinkwV (Grenzwerte seit 12.01.2026); Richtlinie (EU) 2024/3019 (KARL); EuG, Entscheidungen vom 18./19.02.2026 (Rechtsmittel zum EuGH anhängig)
Düsseldorf, 10. Juni 2026. Seit dem 12. Januar 2026 gelten erstmals verbindliche Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Trinkwasser: Die Summe der zwanzig trinkwas…
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Besoldung 2008 bis 2020 weit überwiegend für verfassungswidrig – warum Beamte, Richter und Versorgungsempfänger ihre Ansprüche für 2026 bis zum 31.12.2026 sichern sollten
BVerfG, Beschluss vom 17.09.2025 – 2 BvL 20/17 u.a. (veröffentlicht am 19.11.2025)
Düsseldorf, 10. Juni 2026. Mit Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Berliner Landesbeamten der Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 weit überwiegend für mit Art. 33 Abs. 5 G…
Abgrenzungswende 2025: PV-Aufdachmontage kein Minderhandwerk mehr – tausenden Solarbetrieben drohen Untersagungsverfügungen und Bußgelder; zugleich bestehen wirksame Verteidigungs- und Legalisierungswege
Abgrenzungsleitfaden DHKT/DIHK (geändert 2025); § 1 Abs. 2, § 5, § 16 Abs. 3, § 117 HwO; § 8 SchwarzArbG
Düsseldorf, 10. Juni 2026. Die reine Montage von Photovoltaik-Aufdachsystemen ohne Eingriff in die Dachunter- oder Fassadenkonstruktion galt nach dem zwischen Deutschem Handwerkskammertag (DHKT) und DIHK abgestimmten Abgrenzungsleitfaden…
Am 15. Juni 2026 besucht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gemeinsam mit Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, das neu eröffnete Kolping Azubi- und Jugendwohnen in der Heinrich-Heine-Straße – und greift dabei selbst zum Kochlöffel. Unter dem Motto „Pizza, Pasta & Perspektiven“ kommen die politischen Gäste nach einem Rundgang durch das Haus mit jungen Auszubildenden, dem pädagogischen Team sowie Vertreter*innen von Kolping Deutschland ins Gespräch.
In der neuen Gemeinschaftsküche wird gemeinsam gekoch…
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet, ein weiterer Mann starb im Januar 2026 an den Spätfolgen seiner Schussverletzung. Die Tat hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingeschrieben – ebenso wie die bis heute offenen Fragen nach mutmaßlichem behördlichem Versagen, unzureichender Aufklärung und politischer Verantwortung.
Mit dem Theaterstück AND NOW HANAU! bringt das Theaterhaus Stuttgart diese Fragen auf die Bühne. Die Inszenierung von Tuğsal Moğul rekonstruiert die Ereig…
Der kostenfrei zugängliche Reflexionskurs richtet sich an Kulturakteur*innen, Vereine, Ehrenamtliche, Verwaltungen und weitere Engagierte, die ihre Arbeit diversitätssensibel weiterentwickeln möchten. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie Mitbestimmung für alle ermöglicht werden kann, wie Hürden erkannt und abgebaut sowie neue Aktive gewonnen werden können.
Die Inhalte widmen sich insbesondere den Themen Rassismus, Adultismus und Ableismus. Der Kurs lädt dazu ein darüber nachzudenken, wie kulturelle Teilhabe für mehr Menschen ermöglicht werd…
Ziel der Deutschlandstipendien ist es, leistungsstarke, engagierte, aber auch wirtschaftlich schwächer gestellte Studierende gezielt zu fördern, was insbesondere in der letzten Phase des Studiums essentiell sein kann. Die Deutschlandstipendien der E.W. Kuhlmann-Stiftung erleichtern es der Universität Hildesheim, Studierende mit Deutschlandstipendien über weite Teile von deren Studium bis zum erfolgreichen Studienabschluss zu fördern. „Die Stipendien der E.W. Kuhlmann-Stiftung sind für die Studierenden sehr wichtig. Gerade zum Studienende ist …
Viele Eltern erleben die Entscheidung für den Übertritt auf eine weiterführende Schule nach Ende der Grundschulzeit als Weichenstellung fürs Leben. Doch eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe (LIfBi) auf Basis von Langzeitdaten relativiert die Sorge, dass Kinder ohne Gymnasialempfehlung dauerhaft schlechtere Bildungschancen hätten. Die zentrale Erkenntnis: Die Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern mit starkem Abiturwunsch auf Real-, Gesamt- oder anderen weiterführenden Schulen entwickeln sich weitgehend parallel zu de…
_„System hinkt auf beiden Beinen: Statt Kommerzialisierung des Gesundheitswesens wären Prävention, Gesundheitsbildung und Transparenz günstiger erfolgreicher."_
(Würzburg/Berlin/Hannover) - Gemeinsam mit _Ver.di_ und anderen Verbänden sorgt sich die _Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ angesichts des Sparkurses im deutschen Gesundheitswesen um Löhne und Arbeitsbedingungen des medizinischen und pflegerischen Personals. „Ausreichend viele gut ausgebildete und motivierte Ärzte, Krankenschwestern, Therapeuten und Pfleg…
Klimaklagen entwickeln sich in Deutschland zu einem bedeutenden Werkzeug für mehr Klimaschutz. Die Soziolog:innen Lea Frerichs und Prof. Stefan Aykut sowie die Juristin Mona Andres von der Universität Hamburg haben erstmals eine zentrale Online-Datenbank für Klimaklagen in Deutschland entwickelt, die ab sofort frei verfügbar ist. Diese erfasst bereits 221 Verfahren seit 2006. Die Plattform ermöglicht NGOs, Medien, Wissenschaft und Unternehmen eine systematische Recherche zu rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich Klimaschutz und Umweltrec…