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Köln, 30. Oktober 2026. Das Millionenkreditmeldewesen nach § 14 Kreditwesengesetz endet am 30. Dezember 2026. Ein Verordnungsentwurf der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll die verbleibenden Großkreditvorschriften neu ordnen und weitere Regelwerke von überholten Verweisen bereinigen. Millionenkreditmeldungen laufen Ende 2026 aus Die gesetzliche Grundlage für die Umstellung enthält das am 4. Februar 2026 beschlossene und am 9. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündete Standortfördergesetz. Die letzten Meldungen im bisheri…

Das Forschungsteam um Meike Fienitz, Annelie Gütte und Rosemarie Siebert hat die Region um Cottbus in Brandenburg genau unter die Lupe genommen. Es identifizierte 162 einzelne Konflikte rund um die Nutzung von Flächen. Diese betreffen zwölf verschiedene Themenbereiche – von Solarparks und Windkraftanlagen über Verkehrswege bis hin zu Spielplätzen und Parkplätzen. Dafür kombinierten die Forschenden zwei Methoden: Sie führten 33 Interviews mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Politik und Verbänden. Zusätzlich analysierten sie 91 Artike…

Deutschland, 30. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert. Auch Hinweise zur Einnahmehäufigkeit oder Verabreichungsform können den Vorgaben der Health-Claims-Verordnung unterliegen. Gesundheitsbezug kann aus der Anwendung folgen Mit Urteil vom 17. September 2026 – C-721/24 entschied der EuGH, dass gesundheitsbezogene Angaben nicht auf Aussagen über Inhaltsstoffe oder die Zusammensetzung eines Produkts beschränkt sind. Entscheidend ist, welchen G…

Wie entwickeln und verändern sich Häuser, die als Kultur-Orte geplant wurden oder durch Umnutzung zu solchen werden? Dieser Frage widmet sich die von der Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig), dem Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA Sachsen, des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung der Landeshauptstadt Dresden und des ZfBK – Zentrum für Baukultur Sachsen entwickelte Ausstellung. Sie nimmt die Transformationsprozesse ausgewählter Kulturbauten …

Deutschland, 30. Oktober 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sieht Anhaltspunkte dafür, dass die Greenchild LLC in Deutschland eine Vermögensanlage ohne den nach § 6 Vermögensanlagengesetz erforderlichen Verkaufsprospekt öffentlich anbietet. Eine abschließende Feststellung eines Gesetzesverstoßes ist mit der Mitteilung der Behörde nicht verbunden. Investitionsmodell rund um Paulownia-Bäume Die BaFin veröffentlichte ihren Hinweis am 19. Oktober 2026 und stellte ihn auf ihrer Verbraucherseite zusätzlich in englischer Spr…

Köln, 30. Oktober 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. August 2026 – 5 AZR 122/25 eine tarifliche Mehrarbeitsgrenze beanstandet, die für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen bei mehr als 40 Wochenstunden lag. Über den konkreten Zahlungsanspruch ist noch nicht abschließend entschieden. Einheitliche Schwelle benachteiligt Teilzeitkräfte Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Klage einer seit März 2000 teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäfts. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifv…

Berlin, 30. Oktober 2026 – Wohnungseigentümer können ihre Erfahrungen mit dem geltenden Wohnungseigentumsrecht in eine bundesweite Online-Befragung einbringen. Die Ergebnisse sollen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Tatsachenbasis für die im Jahr 2027 vorgesehene Evaluation des Wohnungseigentumsgesetzes dienen. Teilnahme an der Befragung bis Mitte November Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Erhebung gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt durch. Der Online-Fragebogen steht Eig…

Köln, 30. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. August 2026 – X R 8/25 die Voraussetzungen einer Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung konkretisiert. Betroffene müssen innerhalb der laufenden Festsetzungsfrist erkennen können, welcher konkrete steuerlich relevante Sachverhalt untersucht wird. Änderungsbescheid nach Ermittlungen der Steuerfahndung Ausgangspunkt des Verfahrens war ein geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001. Die Klägerin hatte in diesem Jahr ein gewerbliches Einzelunternehmen bet…

Deutschland, 30. Oktober 2026. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 20. Oktober 2026 eine vorläufige politische Einigung über Änderungen am europäischen Bio-Regelwerk erzielt. Geplant sind neue Vorgaben für Zertifizierung, Kennzeichnung, Produktion und den Handel mit ökologischen Erzeugnissen aus Drittländern. Höhere Schwellenwerte für kleinere Bio-Betriebe Ein wesentlicher Teil der Einigung betrifft Ausnahmen von der Zertifizierungspflicht für kleinere Betriebe. Die jährliche Umsatzgrenze soll von 20.000 Euro auf 40.000 Euro stei…

Ingolstadt, 30. Oktober 2026. Das LG Ingolstadt hat einem Online-Shop mit Endurteil vom 24. Juli 2026 – 1 HK O 1352/25 untersagt, Kunden bei gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen unmittelbar an den Hersteller zu verweisen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt werden. Fehlfunktion innerhalb der Gewährleistungsfrist Ausgangspunkt des Verfahrens war der Kauf einer Kühl-Gefrierkombination im Februar 2024 zu einem Preis von 899,99 Euro. Im Juni 2025 gab das Gerät t…

Ein Strafverteidiger, der früher als Beatboxer auf der Bühne stand und heute seine Erfahrungen, Interessen und Begegnungen in einem ungewöhnlichen Buchprojekt verbindet: Hinter Bro-ject W steht der Wiener Rechtsanwalt Mag. Philipp Wurm, MBA. Ein Buch zwischen Realität und Rätsel Bro-ject W ist mehr als eine klassische Geschichte. Nach Darstellung des Autors fließen reale Erlebnisse und Begegnungen mit erzählerischen und teilweise fiktionalen Elementen zusammen. Verschlüsselte Hinweise und versteckte Zusammenhänge laden die Leserinnen und …

Ein Strafverteidiger aus Wien, ein geheimnisvolles Symbol und ein Buch, das Themen verbindet, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Realität, Wahrnehmung, Beatbox, Fußball, Medien, Politik und die Frage, wie wir die Welt wirklich sehen. Ein Buch als Rätsel Bro-ject W ist als offenes Story-Universum konzipiert. Die Leserinnen und Leser sollen nicht nur lesen, sondern selbst auf Spurensuche gehen. Verschlüsselte Hinweise und versteckte Zusammenhänge führen durch die Geschichte und laden dazu ein, die einzelnen Puzzleteile zusammenzusetzen…

Luxemburg, 8. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Rückforderung bestimmter Steuervergünstigungen in der Freihandelszone Madeira bestätigt (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑173/25 P). Unternehmen können sich nicht auf Ausnahmen von genehmigten Beihilfebedingungen berufen, wenn diese der Europäischen Kommission nicht wirksam mitgeteilt wurden. Steuervorteile waren an Arbeitsplätze gebunden Gegenstand des Verfahrens war das sogenannte System III für die Freihandelszone Madeira. Die Europäische Kommission hatte diese Regelung …

Köln, 29. Oktober 2026 – Europäisches Parlament und Rat haben sich politisch auf geänderte Regeln für die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandel verständigt. Die geplante höhere Löschungsschwelle soll den europäischen CO₂-Markt stabilisieren, ist aber noch nicht verbindlich beschlossen. Bis zu 700 Millionen Zertifikate in der Reserve Die am 20. Oktober 2026 erzielte vorläufige Einigung betrifft den Gültigkeitsverfall von Emissionszertifikaten in der Marktstabilitätsreserve. Nach der vereinbarten Linie soll die maßgebliche Schwelle vo…

Deutschland, 29. Oktober 2026 – Die Europäische Union hat ein Zusatzprotokoll des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzeichnet. Vorgesehen sind erweiterte Regeln zur internationalen Zusammenarbeit, zur Ermittlung von Vermögenswerten und zu deren Einziehung. Ratsbeschluss ermöglicht Unterzeichnung durch die EU Der Rat der Europäischen Union genehmigte die Unterzeichnung mit dem Beschluss (EU) 2026/2356 vom 13. Oktober 2026. Rechtsgrundlage sind Art. 114 in Verbindung mit Art. 218 Abs. 5 des Vertrags über…

Berlin, 29. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für einseitige Änderungen von Telekommunikationsverträgen präzisiert. Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 begründet kein eigenständiges Änderungsrecht des Anbieters (EuGH, Urteil vom 10. September 2026 – C-669/24). Europäische Regelung schützt das Kündigungsrecht Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters. Danach sollte das Unternehmen Vertragsbedingungen unter Berü…

Deutschland, 29. Oktober 2026. Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen müssen sich ab dem 30. Januar 2027 auf veränderte Vorgaben nach Solvency II einstellen. Die Reform betrifft insbesondere Proportionalitätsmaßnahmen, Kapitalanforderungen, Berichtspflichten und die aufsichtsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der BaFin. Europäische Reform wird in deutsches Recht überführt Die Änderungsrichtlinie zum Solvency-II-Review wurde am 8. Januar 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ergänzende Level-2-Regelungen enthält…

Deutschland, Oktober 2026 – Mehrere anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht betreffen offene Steuerfragen von Unternehmen, Kapitalanlegern und Arbeitnehmern. Zu den Ausgangsentscheidungen gehört das FG Münster, Urteil vom 21. April 2026 – 13 K 317/25 K,G,F. Unternehmenssteuern im Fokus des Bundesfinanzhofs Im Verfahren I R 10/26 prüft der Bundesfinanzhof die Behandlung von Abfindungszinsen, die nach dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags bis zur Ausübung einer Option durch außenstehende Aktionäre…