Pressemitteilungen zu Familienpolitik

… Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl: Mit dem Vorschlag eines Kinderzuschlags fuer gering verdienende Familien fuehrt die sozialdemokratisch gefuehrte Bundesregierung eine Familienpolitik fort, die materielle Sicherheit und zugleich mehr Selbststaendigkeit fuer Familien mit geringem Einkommen bringt. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die waehrend sechzehn Jahren Regierungsverantwortung konsequent das Thema Armut und Familie ausgeklammert haben, nehmen …

… durch diese Politik nur noch weiter verstärken. Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um die Zukunft unseres Landes, um Perspektiven bei dem Unterfangen des Erhalts unserer sozialen Sicherungssysteme. Vor diesem Hintergrund ist effektive Frauen- und Familienpolitik elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland - und hat mehr Relevanz als Bundeskanzler Schröder dem Ressort seiner Ministerin Renate Schmidt je eingeräumt hat. Es dürfen keine kinderfeindlichen Strukturen geschaffen oder gar zementiert werden. Es ist Aufgabe …

… weiterverfolgt werden, um Stueck fuer Stueck Spielraeume fuer die Zukunftssicherung unseres Landes zu gewinnen. Nur so lassen sich beschaeftigungs- und wachs-tumswirksame Umstrukturierungen hin zu besserer Bildung und Ausbildung, zu mehr Forschung, besserer Infrastruktur und wirksamerer Familienpolitik schaffen. Die Arbeitsgruppen tragen deshalb das Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro fuer den Bund und 9,1 Milliarden Euro fuer Laender und Gemeinden in vollem Umfang mit. 2. Die Neuverschuldung liegt gemaess …

Grüne Familienpolitik inkonsequent   BERLIN. Zur Forderung von Bündnis90/Die Grünen, das Familienministerium aufzuwerten und ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft zu verabschieden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, INA LENKE: Die Forderung der grünen Bundestagsfraktion, das Familienministerium aufzuwerten und alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorschlag …

… einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach den massiven Einsparungen für Familien im Haushaltsentwurf 2004 bestätigt der Vorschlag der Grünen, das Kindergeld zu erhöhen, erneut das Scheitern rot-grüner Familienpolitik. Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen beim Erziehungsgeld sowie die vorgesehenen Einsparungen bei der Pendlerpauschale und bei der Eigenheimzulage werden gerade Familien im kommenden Jahr erheblich finanziell benachteiligen. Trotzdem hat …

… je gebraucht. Frauen wollen Kinder, brauchen aber zur Lösung des Vereinbarkeitskonfliktes Unterstützung durch Betreuungseinrichtungen und familienfreundliche Arbeitgeber. Um dem negativen demographischen Trend in den nächsten Jahren entgegen wirken zu können, muss Rot-Grün seine Familienpolitik überdenken und endlich Maßnahmen ergreifen, von denen Familien profitieren können. Kürzungen beim Erziehungsgeld, Steuererhöhungen für Familien z. B. durch die Ökosteuer und Kürzungen von Förderungen sind nur einige Beispiele der familienfeindlichen Politik …

… Jugendlichen gelöst. Die Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau ist in Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile ins untere Drittel abgesunken. In Frankreich und den skandinavischen Ländern liegt die Geburtenrate bei 1,9 bzw. 1,8. Grund hierfür ist eine Familienpolitik, die nicht nur in Kinderbetreuung, sondern vor allem auch in eine angemessene finanzielle Förderung von Familien mit Kindern investiert. Diese katastrophale Entwicklung werden wir nicht mittragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Politik der Flickschusterei aufzugeben …

… etwa die Steuerbefreiung für Lohnzuschläge bei Nacht- oder Feiertagsarbeit. Im Grunde genommen sind das keine Subventionen, weil die Lohnzuschläge kein Einkommen, sondern ein Nachteilsausgleich sind. Auch die Eigenheimzulage ist keine Subvention im ursprünglichen Sinne, sondern Familienpolitik für sozial Benachteiligte. Wenn man aber schon die Familienförderung oder auch den Nachteilsausgleich für Nachtarbeiter als Subvention betrachtet, dann sollte man doch so konsequent sein und zum Beispiel auch Aufwandsentschädigungen für Politiker zu den Subventionen …

… Erziehende geleistet. Erst die Intervention von Familien- und Finanzpolitikerinnen und -politikern der Koalitionsfraktionen und das Engagement aus dem Bundesfamilienministerium haben die CDU/CSU-Mitglieder des Vermittlungsausschusses an dieser Stelle zum Einlenken gebracht. Anstatt sich also mit fremden Federn zu schmücken, wäre es angesichts dieser Tatsachen doch eher angebracht, wenn Familienpolitikerinnen der CDU/CSU zuvorderst in den eigenen Reihen für eine verantwortungsvolle Familienpolitik werben würden, die auch allein Erziehende umfasst.  

katastrophale Auswirkungen des Koalitionsvertrags in der Familienpolitik 18. Oktober 2002 - Zu den familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind katastrophal. Familien werden durch Steuererhöhungen und Streichung von Fördermöglichkeiten weiter in ihrem ohnehin geringen finanziellen Spielraum beschnitten. Die familienpolitischen Ansätze führen dazu, dass in die Entscheidungsfreiheit …

… Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland lebt die unglaubliche Zahl von über eine Million Kinder in der …

… muss diese Familie, die kein Kindergeld mehr erhaelt, bereits 50 Euro an Steuern zahlen. Auch mit Ideologie und Propaganda laesst sich daher die Abschaffung des Kindergelds und ihre Ersetzung durch hohe Kindergrundfreibetraege und damit eine andere, unsozialere Familienpolitik nicht begruenden. Steuerliche Freibetraege nutzen wegen ihrer Wirkung nur Steuerpflichtigen mit hoeheren Einkommen. Aus diesem Grunde ist das von der Koalition gegen den Widerstand der Union beschlossene Steuersystem 2000, das weiterhin Kindergeld und eine Verzahnung mit …