Pressemitteilungen zu Arbeitsplätze

… ab. Dabei wird es unter anderem um mögliche Abfindungen und einen Sozialplan gehen. Möglich sei auch, dass Mitarbeiter intern auf Stellen wechseln, die zum Beispiel aus Altersgründen frei werden. In Solingen wurde bereits vor Monaten der Abbau von 69 Arbeitsplätzen bekannt gegeben, nun kommen 66 weitere Arbeitsplätze der 311 Stellen hinzu. Und auch im Nordpfälzer Werk sollen 268 Arbeitsplätze wegfallen, ob auch hier betriebsbedingte Kündigungen erforderlich sind, steht noch nicht fest. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine …

Eingebrochene Nachfrage, niedriger Ölpreis und immer mehr Erneuerbare zwingen nun auch den britisch-niederländischen Ölriesen Shell zum Umbau. Shell kündigt einen harten Sparkurs an. Insgesamt sollen in bis 2021 bis zu 9.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Im März teilte BP seinen Arbeitnehmern noch ermutigend mit, dass die Jobs in der Corona-Pandemie für die kommenden drei Monate sicher seien. Nun kommt die Wende. BP kündigt an jeden 7. Arbeitsplatz abzubauen und damit insgesamt fast 10.000 Arbeitsplätze. BP mit Sitz in London beschäftigt …

… pro Tag werden derzeit ca. 20.000 abgefertigt. Ein Terminal ist vollständig geschlossen und ein weiteres ist nur zur Hälfte besetzt. Das hat nun auch Folgen für den Flughafen Frankfurt, wo der Betreiber Fraport angekündigt hat 4.000 Arbeitsplätze zu streichen. Fraport beabsichtigt vor dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ein Abfindungsprogramm aufzulegen, das Freiwillige anlocken soll. Für die angebotenen Abfindungen haben sich bislang rund 2.300 Fraport-Arbeitnehmer interessiert. Die tatsächliche Annahmequote steht aber wohl erst …

… Karina Schnur, Generalsekretärin Mitbestimmung bei MAN Truck & Bus SE, sagte, bei einer Kündigung der jetzigen Vereinbarungen könnte MAN Mitarbeitern schon nächstes Jahr kündigen – den ersten schon zum 1. Januar. Sollte MAN tatsächlich Arbeitsplätze abbauen müssen, müssten alternative Beschäftigungsmöglichkeiten im Konzern geprüft werden. Die Konzernführung möchte zunächst die Einzelheiten im Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern klären. Auch ob es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird, ist offen. Die Gewerkschaft IG Metall Nürnberg …

Auch Faurecia leidet unter der Krise in der Autoindustrie. Faurecia, mit Hauptsitz im französischen Nanterre bei Paris, will daher an seinem Augsburger Standort (Geschäftsbereich Faurecia Clean Mobility, übersetzt: saubere Mobilität) rund 140 der insgesamt 1.400 Stellen am Standort Augsburg streichen. Der Hersteller von Technologie zur Emissionskontrolle bei Abgasen will, um auch in einem schwachen Marktumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben, seinen Standort in Augsburg umbauen. Seit März laufe bei Faurecia bereits Kurzarbeit, im Werk teils …

… Die Folgen spürt auch das Werk in Bremen, in dem unter anderem die Flügel ausgerüstet werden. Hier sollen 440 Stellen im kommerziellen Flugzeugbau wegfallen, 160 weitere bei der Konzerntochter Premium Aerotec. In Deutschland sollen deshalb 5.100 Arbeitsplätze gestrichen werden, weltweit etwa 15.000 Arbeitsplätze. Airbus verzichtet vorerst auf betriebsbedingte Kündigungen. Mit einem Abfindungsprogramm soll der Stellenabbau in Bremen und an den anderen Standorten gelingen – gelingt es nicht kann es doch noch zu Kündigungen kommen. Mehrfach …

… Sorgen aller Kollegen und Kolleginnen auffangen zu können“, sagt Kerstin Klein, Geschäftsführerin der IG Metall Köln-Leverkusen. Ismael Yildirim, Betriebsratsvorsitzender von Faurecia, und Martin Hennig, Betriebsratsvorsitzender von Ford, haben deshalb nun klare Forderungen: Möglichst viele Arbeitsplätze sollen durch neue Aufträge gesichert werden. Außerdem soll den Faurecia-Beschäftigten der Weg zu den Weiterbildungs-Programmen sowie der Jobbörse bei Ford frei gemacht werden. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu …

… Energiewende weder im Osten noch im Westen unter die Räder kommt. „2014 ist die 10-H-Regel in Bayern in Kraft getreten. Fünf Jahre später wurde so gut wie kein neues Windrad mehr im Freistaat Bayern gebaut. So werden nicht nur wertvolle Arbeitsplätze vernichtet. Die CSU ist dadurch auch dafür verantwortlich, dass zunehmend Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland importiert werden muss,“ beklagt ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz. „Damit schadet sie allen Generationen, die uns folgen werden. Wir wollen am liebsten dezentrale Energie-genossenschaften vor …

… Wirtschaftsbranchen des Landes sendet. Nach Auffassung der CDA muss vielmehr alles getan werden, um die Attraktivität der Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven zu erhöhen, die Abwanderung und Insolvenz von Betrieben zu verhindern und die verbliebenen Arbeitsplätze zu sichern. Die zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Coronafolgen zur Verfügung stehenden Fördermittel sollten darüber hinaus verstärkt genutzt werden, um schneller als geplant klimafreundliche Umstrukturierungen der Industrie zu ermöglichen, zum Beispiel durch verstärkte Förderung der …

… Arbeitnehmer annehmen können oder auch ablehnen können. Im ersten Halbjahr 2020 konnten so 250 Stellen gestrichen werden. Neueinstellungen gibt es kaum noch. Durch Arbeitnehmer, die in den Ruhestand gehen oder selbst kündigen, wird die Mitarbeiterzahl weiter gesenkt und so freiwerdende Arbeitsplätze nicht neu besetzt. In der Corona-Pandemie waren bei BASF bis zu 40.000 Arbeitnehmer im Home-Office. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und …

… Arbeitnehmer nicht. Drohen doch zusätzlich die Folgen der Pandemie, die sich bisher immer noch nicht seriös abschätzen lassen. Verfolgt man allerdings mit offenen Augen die Entwicklungen in vielen Branchen, dann ist Vorsicht durchaus angesagt. Tausende Arbeitsplätze stehen bei Automobilherstellern, ihren Zulieferern, bei der Luftfahrtindustrie und auch bei den Banken heute schon zur Disposition. Die Drohkulisse einer flächendeckenden Kündigungswelle baut sich zunehmend auf und bereitet vielfach Sorge. Kurzarbeit, Einschränkungen in Arbeitsentgelt und …

Berlin, 23. September 2020 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesbehörden – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien fokussieren auf technologische und organisatorische Innovationen wie Künstliche Intelligenz und agile Arbeitsweisen. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit Cisco in einer feierlichen Preisverleihung in Verbindung mit dem 25. Minister…

… Kündigungen zu vermeiden, wenn Arbeitnehmer einen freiwilliger Gehaltsverzicht anböten oder mehr Teilzeitarbeit und Jobsharing in Höhe von 20 bis 25 % praktiziert würde, so dass einzelne Mitarbeiter weniger arbeiten und weniger verdienen und dadurch mehr Arbeitsplätze bestehen bleiben können. Es folgt der Ausverkauf im Lufthansa-Konzern. Die europäischen Flugküchen der LSG sollen den Konzern zum 1. Oktober verlassen. Und auch die Finanztochter Airplus soll gehen. Auch die hochrentablen Wartungstochter Lufthansa Technik soll in der Minderheit an …

Im Rahmen der „Transformation 2019 – 2029“ stehen bei Continental in den kommenden zehn Jahren weltweit bis zu 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Allein in Deutschland sollen etwa 7.000 der insgesamt 62.000 Stellen betroffen, sein 5.000 davon bereits bis 2023. Der Zulieferer erhofft sich mithilfe der Maßnahmen ab 2023 die Bruttokosten jährlich um 500 Millionen Euro zu senken. Angesichts der Rückschläge für die Autoindustrie in der Corona-Pandemie hatte Continental bereits vor Tagen angekündigt, seinen Sparkurs deutlich verschärfen zu wollen. …

Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020 für Shuyao Teekultur Gelebte Inklusion ist auch ein Mehrwert für Arbeitgeber. Das kann Gründerin und Geschäftsführerin von Shuyao Teekultur aus Düsseldorf, Nicola Baumgartner, aus vollem Herzen bestätigen. Am Donnerstagabend wurde ihr Unternehmen, die Düsseldorfer Teemanufaktur, für ihr vorbildliches Beispiel gelebter Inklusion mit dem Inklusionspreis der Deutschen Wirtschaft unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Hubertus Heil ausgezeichnet. Der Inklusionspreis zeichnet bereits zum achten Mal …

Genau wie es Schüler bereits vor Ihrem Ausscheiden aus Ihrem Lebensabschnitt gemacht haben sollten, wie sich um einen Studien- oder Arbeitsplatz zu kümmern, so ist es auch in späteren Abschnitten des Berufslebens notwendig, sich frühzeitig bei anstehenden Wechseln, um eine neue Stelle zu bemühen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Denn an Qualifikationen hapert es beim derzeitigen Oberbürgermeister Thomas Geisel nicht. Ein Politikstudium hat er 1988 an der Georgetown Universität mit „Master of Arts“ abgeschlossen. 1990 sein …

… doch immer wieder aktuell, vor allem in Krisenzeiten. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftebedarfs stellen sich derzeit auch zahlreiche Unternehmen die Frage: „Woher nehmen und nicht stehlen?“ Und die Fachkräfte selbst bangen coronabedingt um die Sicherheit Ihrer Arbeitsplätze, suchen nach Chancen für eine nachhaltige Zukunftssicherung. „Beiden kann geholfen werden“, konstatiert Martin Saghari. Der Unternehmer aus Iserlohn weiß genau wovon er spricht. Schließlich arbeitet er exakt an der Schnittstelle, die sowohl für Unternehmen als auch für …

… Homeoffice – sowohl für die Beschäftigten als auch für Unternehmen rechtssicher zu machen. Denn seit dem Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen arbeiten Millionen Arbeitnehmer in den eigenen vier Wänden, wo niemand prüft, ob die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsplätze dort überhaupt erfüllt sind. Über den entsprechenden AfD-Antrag, der genau das nachbessern will, berät heute der Landtag. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bisher ist nicht definiert, unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte überhaupt im ‚Homeoffice‘, …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestattet. Der Gesetzgeber hat in § 167 Abs. 2 SGB IX detailliert geregelt, wer an den Gespräc…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 03.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 158/20.KO entschieden, dass eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2020 vom 06.03.2020 ergibt sich: Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz seit seiner Geburt bis zum heutigen Tag ununterbrochen in Deutsc…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 30.09.2019 zum Aktenzeichen S 3 AL 6956/18 entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über die Verhängung einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Klägers im…

… Arbeitsleben bestehe. Diese umfassten grundsätzlich auch die Kosten für erforderliche Hilfsmittel, es sei denn, es bestehe eine Verpflichtung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber sei für eine ausreichende, d.h. nicht gesundheitsgefährdende Ausstattung der bei ihm bestehenden Arbeitsplätze zuständig. Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen. Im Fall des Klägers sei von einer vorrangigen Leistungspflicht des Arbeitgebers auszugehen. Er habe dafür Sorge zu tragen, dass Gefährdungen der …

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 16 SO 4868/19 ER vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H festgestellt sind u…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen 6 U 46/18 entschieden, dass dann, wenn bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen gerät und dieser dadurch verletzt wird, der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 9/2020 vom 10.08.2020 ergibt sich: Klägerin ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie macht als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einen auf sie ü…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.07.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Seit 2014/2015 kommt es bei den beiden beschwerdeführenden großen, nicht tarifgebundenen Handelsunternehmen zu gewerkschaftlich initiierten S…

… verbessern. Ein wichtiger Baustein dieser Bemühungen besteht in der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in privaten Haushalten. Hier können einerseits Familien – insbesondere Frauen – entlastet werden, anderseits sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Hauswirtschaftsrat begrüßen daher, dass die Einführung eines Zuschusses nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nunmehr auch in der Nationalen Gleichstellungsstrategie verankert wurde. Jetzt kommt …

… zu höheren Belastungen für die Sozialkassen. Einwanderung über das Asyl-recht ist somit keine Antwort auf den Fachkräftemangel. Daniel Günther muss Schleswig-Holstein für Unternehmen so attraktiv machen, dass diese sich in der Region ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Dafür braucht es neben zukunftsfähiger Infrastruktur und erstklassigen Schulen und Hochschulen vor allem eine Wirtschaftspolitik, die nicht nach ideologischen Gesichtspunkten grüne Prestigevorhaben begünstigt. Für Fachkräfte sind Regionen dann attraktiv, wenn sie wirtschaftlich …

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.10.2019 zum Aktenzeichen S 7 R 1197/17 entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige und nicht um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: An dieser Bewertung ändere auch insbesondere eine monatliche Mietzahlung für den Arbeitsplatz nebst Gerätschaften nichts, so das Sozialgericht…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 22 R 6202/17 entschieden, dass derjenige keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, dessen Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich qualitativ für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber quantitativ auf weniger als sechs Stunden täglich eingeschränkt ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die 1978 geborene Klägerin bezog seit Oktober 2015 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Ihren Antrag auf Gewährung einer…

Mitarbeitergespräche Einleitung Gute Kommunikation insbesondere die Mitarbeiterkommunikation und -information sind wichtige Führungsinstrumente und machen den entscheidenden Unterschied zwischen durchschnittlicher oder exzellenter Führung deutlich. Eines der wichtigsten Instrumente der Mitarbeiterführung sind regelmäßige Mitarbeitergespräche/Personalgespräche. Viele Mitarbeiter beklagen, dass diese keine oder wenig Rückmeldung/Feedback zu Ihrer Arbeit erhalten, bzw. dass Sie kein Gehör beim Vorgesetzten erhalten. Leider werden Mitarbeiterg…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 498/19 entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte…

… hält das Auswärtige Amt unter Heiko Maas derzeit an der Aufrechterhaltung der weltweiten Reisewarnung fest. Obwohl die Länder des afrikanischen Kontinents von der Corona-Epidemie im globalen Vergleich mit am schwächsten getroffen wurde, droht eine wirtschaftliche Katastrophe ohnegleichen. Viele Arbeitsplätze in Afrika werden nachhaltig zerstört werden, vor allem im Tourismus, aber auch in davon abhängigen Branchen. In Regionen ohne staatliche Beihilfen oder Konjunkturprogramme ist die Rückkehr zum Tourismus essentiell um Existenzen zu schützen.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen 813 Ls 474 Js 160306/19 eine 34-jährige Frau, die nachts in die Wohnung ihres Schwarms eingebrochen ist und den schlafenden Mann geküsst hat, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 32/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Im Januar 2017 lernte die Angeklagte als Hotelmitarbeiterin den gut 40-jährigen Geschädigten während dessen Urlaubsaufenthalt in Österreich kennen, wobei er seine H…

… Hafenwirtschaft und Gastronomie des Landes Bremen drohen nach Erkenntnissen der CDA in den nächsten Monaten Arbeitsplatzverluste in erheb-lichen Umfang. Peter Rudolph, stellvertretender Landesvorsitzen-der der CDA: „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Der Abbau von Arbeitsplätzen hat gerade erst begonnen. Manche Unter­nehmen nutzen die Corona-Krise, um langgehegte Rationalisierungspläne ohne große Wider­stände umsetzen zu können.“ Airbus hat bereits den Abbau von 441 Stellen bei der Airbus Operations GmbH in Bremen angekün-digt. Hinzu …

Verdacht gegen Manager? Skandal oder Affäre? Krise oder Konflikte? Privat oder Wirtschaft? Leichen im Keller? Angreifer nutzen die Coronakrise um Geld zumachen. ------------------------------ Mal ehrlich, wie viele Personen in ihrem beruflichen und privaten Umfeld gibt es, die Ihnen lieber heute als morgen schaden wollen? Konkurrenten, eigene Mitarbeiter, Familienangehörige, Personen, mit denen sie eine geschäftliche oder private Auseinandersetzung hatten? Geschäftspartner, die Ihnen Ihren guten Ruf und Erfolg neiden? Auseinandersetzungen um…

Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen. Folgende 7 REAL-Filialen sind bereits geschlossen: • Bamberg, • Deggendorf, • Bad Sobernheim, • Papenburg, • Augsburg, • Rheine • Wildau bei Berlin Folgende 8 REAL-Filialen schließen nun: • Berlin-Spandau, • Duisburg-Süd, • Herten-Westerholt, • Leißling-Weißenfels, • Mönchengladbach-Rheydt, • Bitterfeld-Wolfen, • Frankenthal, • Goslar Real …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 644/19 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in der Produktion beschäftigt. Im März 2019 w…

"Noch während der 70er Jahre hat man unsere von einem gesunden Mittelstand geprägte Gesellschaft mit einer Zwiebel verglichen und von einer "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" gesprochen, in der es natürlich auch Reiche und Arme gab. Wir hatten damals (im Westen) eine gut funktionierende 'soziale Marktwirtschaft', und damals fand normalerweise (fast) jeder, der arbeiten wollte, auch einen Job. Und: man konnte davon leben, sogar seine Familie ernähren. Heute spricht man - nicht zu Unrecht (! )- von einem Ausradieren des Mittelstands. Mit a…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 Ns 7/20 einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 38/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Der Angeklagte war im November 2019 vom AG Meppen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte 2016 und 2017 zwei Be…

… selbstherrlich über Bündnisfragen. All dies als „Freundschaft“ zu bezeichnen ist etwa so, als das „C“ im Kürzel der CDU mit „christlich“ übersetzen zu wollen. DIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen auf Landesebene ein tragfähiges Konzept, um den wirtschaftlichen Folgen eines Truppenabzugs zu begegnen und Arbeitsplätze und Firmen zu schützen. Militär ist immer die teuerste und unsicherste Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung – es ist Zeit, dass die rot-gelb-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dies erkennt und wirksam gegensteuert.“ 26. Juni 2020

… wieder zurückzugewinnen. Vom Nord-Ostsee-Kanal profitieren nicht nur die deutschen Häfen, sondern auch der Handel, maritime Dienstleister oder das produzierende Gewerbe in Schleswig-Holstein. Die positiven Effekte einer gut befahrenen Wasserstraße strahlen weit bis ins Hinterland. Rund 4.000 Arbeitsplätze hängen bei uns im Land am Kanal. Außerdem wirkt sich die kürzere Route durch den Kanal ressourcenschonend aus, da erhebliche Mengen an Treibstoff eingespart werden. Mein Parteikollege Andreas Mrosek hatte bereits Ende Mai eine Senkung der Befahrens-abgabe …

… er. „Das Urteil wurde auch von LGBT-Wohltätigkeitsorganisationen, einschließlich GLAAD, begrüßt. Die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigt, was nicht einmal eine Debatte gewesen sein sollte: LGBTQ-Amerikaner sollten in der Lage sein, ohne Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen zu arbeiten“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Die Entscheidung gibt Hoffnung, dass sich die USA für das Gemeinwohl zusammenschließen und weiterhin für die Akzeptanz von LGBTQ kämpfen können. Vor allem in der jetzigen Zeit, wo das Land …

… Kunden wollen im Eigeninteresse gesund bleiben! Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten sind diejenigen, die hier aufklären und beraten können. Sie sind es auch, die für Hygienepläne verantwortlich sind, die eine Nachverfolgung gewährleisten können und die „saubere“ Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Statt Arbeit in einem geschützten Bereich, findet die „Käufliche Lust“ nun im ungeschützten Rahmen statt. Frauen stehen auf der Straße, vollziehen den Verkehr im Auto, schleichen sich durch Hintertüren in Hotelbetriebe oder besuchen …

… Immer noch liegt ein wichtiger Schwerpunkt vieler Personaldienstleister auf den Helfertätigkeiten. Hier finden speziell ausländische Mitbürger gute Möglichkeiten überhaupt einen Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Allerdings sind es gerade die Helfer, deren Arbeitsplätze in Zeiten der wirtschaftlichen Umwälzungen riskiert sind. Das zeigt, dass die Erweiterung der Fähigkeiten der Arbeitnehmer und die weitere Bedarfsorientierung der Zeitarbeit ein wichtiges Potential darstellt, das noch allerhand Möglichkeiten bietet. Das betrifft vor …

„Wer Kinder betreut und deshalb Verdienstausfall erleidet, muss schnell und einfach entschädigt werden“ Der Landtag debattiert am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion, der darauf gerichtet ist, Eltern, die infolge coronabedingter Schul- und Kitaschließung ihre Kinder zu Hause betreuen mussten und deshalb Verdienstausfall hatten, schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wegen geschlossener Kitas und Schulen sind zahlreiche Familien und Alleinerziehende mit …

„Jamaika sollte seine Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen, nicht für grüne Klientelpolitik“ Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute das neue Klimaschutzförderprogramm von Jamaika vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein haben wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar. Feststeht indes schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Dass Jamaika ausgerechne…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 2 K 770/17 entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Aus der Pressemitteilung des FG BW Nr. 10/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Der Prozessbevollmächtigte einer Klägerin hatte beim Finanzgericht beantragt, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Ka…

… geschafft haben, nicht in Konkurs zu gehen, den wirtschaftlichen Todesstoß versetzen. Dies macht deutlich, wie weit sich die SPD mittlerweile von den Interessen und der Lebenswirklichkeit ihrer einstigen Kernwählerschaft entfernt hat: statt alles für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze zu tun – gerade im Niedriglohnsektor – fordert die Nord-SPD eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, die diese Arbeitsplätze konkret gefährdet. Diese Art Populismus wird der SPD einen kräftigen Schub geben – auf ihrem Weg zur einstelligen Nischenpartei. Wir …

… Investitionsbedarf in den nächsten 10 Jahren bei rund 1.000 Mrd. Euro. Die „Forderung der Nato/EU an die Bundeswehr" kostet im gleichen Zeitraum 300 Mrd. Euro mehr als geplant. Der Corona-Nachtragshaushalt beträgt 156 Mrd. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen von 762 Mrd. Euro (2019)fehlen (Arbeitgeberzuschüssen von 299 Mrd. Euro, Mrd. Euro Sozialbeiträgen, sowie Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro. Das alles ist Geschichte - Gegenwart …