Rechtsanwalt Ralf Renner

Das Landgericht Berlin hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher eine Anlegerin die Zeichnung einer Beteiligung an der Multi Advisor Fund II GbR angeraten worden ist. Die Anlegerin hatte sich mit der Beteiligung an der Multi Advisor Fund II GbR zur ratenweisen Einzahlung der Vertragssumme über eine Laufzeit von 40 Jahren verpflichtet, obwohl die Anlegerin zur Zeit des Vertragsschlusses bereits nahe des Renteneintrittalters gewesen ist. Das Landgericht erkannte darin einen Beratungsfehler. Denn eine Anlageberatung hat anlegergere…

Das Landgericht Braunschweig hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher ein Anleger des Fonds Master Star Fonds deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG gegen einen Prospektverantwortlichen. Nachdem bereits im Sommer des Jahres 2005 einer Rückzahlungsverpflichtung von EUR 42 Mio. an Fonds-Anleger nicht nachkommen werden konnte, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eingeleitet worden. Ferner hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit der Verfügung vom 05.06.2005 die Abwicklung der u…

Die Richter des in zweiter Instanz zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht hatten in einer Sache zu entscheiden, in welcher ein Zahnarzt für seinen Patienten einen Zahnersatz fertigte, welcher nach allgemeiner Ansicht nur als mangelhaft zu bewerten war. Der Zahnarzt war der irrigen Meinung, dass in jedem Falle er Nachbesserung zu leisten hat, selbst wenn der Patient das Vertrauen in die Kompetenz des Zahnarztes verloren hat. Der Zahnarzt fürchtete u.U. um seinen Honoraranspruch. Der Patient zog allerdings einen anderen Z…

Die Richter der zuständigen Kammer des Landgerichts Neuruppin hatten in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher ein Dreiländerfonds-Anleger durch seinen Anlagenberater hinsichtlich der gravierenden Verlustrisiken eines Dreiländerfonds falsch beraten worden war. Ursprünglich besuchte der Anlagenberater seinen Kunden unaufgefordert in dessen Wohnung. Die Richter erkannten daraufhin eine sogenannte „Haustürsituation", welche unter bestimmte Voraussetzungen auch die Inanspruchnahme der fondsfinanzierenden Bank eröffnet. In diesem Falle hat…

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher eine Zahnarztpatientin infolge einer fehlerhaften Wurzelkanalbehandlung erhebliche Schmerzen zu erleiden hatte und zwei Zähne verlor. Die Ausgangssituation ist gewesen, dass bei der Patientin an zwei Zähnen Wurzelbehandlungen durchgeführt worden sind und zudem die Keramikfüllungen an diesen zwei Zähnen erneuert wurden. In der Folge dieser Behandlung traten bei der Patientin wiederholt intensive Schmerzen an den behandelten Stellen auf. Wiederholt hatte der Zahn…

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher einer (dem Arzt bekannten) Raucherin ein aggressives und nicht ungefährliches Medikament verschrieben worden ist, welches mit den spezifische Risiken einer Gefäßverengung und eines Herzinfarktes verbunden gewesen ist. Die erkennenden Richter der zuständigen Kammer haben zunächst festgestellt, dass Warnhinweise auf der Packungsbeilage die ärztliche Aufklärung zumindest dann nicht ersetzen, wenn ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko bestanden hat, …

Die erkennenden Richter des zuständigen Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hatten in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher ein Patient bei Gelegenheit eines Krankenhausaufenthaltes die Verpflichtung gegenüber dem Krankenhaus eingegangen ist, jene von seiner Krankenkasse nicht übernommenen Pflege- und Behandlungskosten selbst zu tragen. Die Ausgangssituation ist gewesen, dass der Patient nach Beendigung seines Krankenshausaufenthaltes mit überraschend hohen Kosten konfrontiert worden ist. Der Patient hat sich gewehrt und gerichtliche H…

Die Ausgangssituation ist gewesen, dass eine Anlegerin sich zum Jahreswechsel 1993 als eine so genannte atypisch stille Gesellschafterin an der KS Index Immofonds GdbR beteiligt hatte, und zwar nachdem sie durch ihren Anlagenberater dazu bestimmt worden ist. Die geschädigte Klägerin hatte vorgebracht, dass der Anlagenberater ihr eine atypisch stille Beteiligung an der KS Index Immofonds GdbR dringend angeraten hatte, ohne auf Anlagerisiken hinzuweisen. So hat sich die Klägerin darauf berufen, dass der Anlagenberater auch das Totalverlustrisik…

Das Landgericht Essen hatte in einer Angelegenheit in Zusammenhängen der DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG zu entscheiden, in welcher ein Anleger den Beitritt zur DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG in einer so genannten Haustürsituation erklärt hatte. Zwar war die dem Anleger vorgelegte formularmäßige Erklärung durchaus mit einer Widerrufsbelehrung versehen, doch genügte diese nicht den sehr speziellen gesetzlichen Anforderungen. Denn der Anleger wäre nach den Regelungen des Haustürwiderrufsgesetzes zu belehren gewesen. Ferner war die …

Die Richter der zuständigen Kammer des Landgerichts Leipzig hatten in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher eine „Anlegerin" in der Capital Advisor Fund II GbR einen Widerruf hinsichtlich ihrer Erklärung auf Beitritt in die Capital Advisor Fund II GbR erklärt hatte. In dem Verfahren wurde festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung des Vertrages nicht der gesetzlich gebotenen Form entsprach, weswegen i.S. gesetzlicher Anforderungen nicht hinreichend belehrt worden ist. Daraus konnte nur der Schluss gezogen, dass die Anlegerin ordnungsg…

Dreiländerfonds - DHB: OLG Düsseldorf: 8. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaft - Walter Fink - KG, 9. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaft - Walter Fink - KG: Anlagenberater zum Schadensersatz verurteilt, rr/Berlin 06.06.2008 Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in der ein Anlagenberater einem Kunden die Zeichnung der Fonds 8. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaft - Walter Fink - KG (nachstehend zitiert: 8. DHB) und 9. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaf…

Zum Jahrtausendwechsel machte in Fachkreisen in der Filmwelt von Hollywood die Begrifflichkeit „Stupid German Money" die Runde. Der Hintergrund hierfür war, dass zu dieser Zeit deutsche Investoren sich im großen Umgang in Hollywoodproduktionen einkauften, welche nur wenig Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg versprachen. Eine Ursache war, dass in dieser Zeit einzig in Deutschland steuerliche Regelungen, wonach auch bei Investments, welche ausschließlich im Ausland investierten, also ohne „local spend", im ersten Anlagejahr einen Totalverlust …

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Sache zum Aktenzeichen XI ZR 414/04 erneut über Aufklärungspflichten der Banken zu entscheiden. Prüfungsgegenstand waren Aufklärungspflichten bei einem fremdfinanzierten Erwerb von Anlageimmobilien, und insbesondere dahingehend, inwieweit über damit verbundene Risiken zu informieren ist. Eine Anlegerin war fehlerhaft über bestimmte Erträge unterrichtet worden. Die zuständigen Richter haben entscheiden, dass zwar eine Aufklärungspflicht über allgemeine Risiken …

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte jüngst in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher ein DLF 94/17-Anleger durch eine Anlageberater fehlerhaft informiert und falsch beraten worden ist. Bei Gelegenheit der Zeichnung der Beteiligung DLF 94/17 hatte der Anlageberater dem Kläger u.a. zugesagt, dass die streitgegenständliche Beteiligung DLF 94/17 als Altersvorsorge geeignet sei. Zudem hat der Anlageberater es unterlassen, den Anleger über Verlustrisiken aufzuklären. Die erkennenden Richter der zuständigen Kammer des Landgerichts Nürnberg…

Am Anfang des Monats Mai meldete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe „Fahnder nehmen Victory Medienfonds ins Visier." Das Handelsblatt beruft sich darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Augsburg nunmehr Anklage gegen Franz Landerer wegen Steuerhinterziehung und Untreue erhoben hat. Franz Lederer, als Initiator der Victory Medienfonds, soll angeblich unberechtigt Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt und Gelder zwischen einzelnen Fonds verschoben haben. Die Victory Media Gruppe ist in den 90er Jahren gegründet worden. Der Geschäftsg…

Die stille und atypisch stille Beteiligung Eine Stille Gesellschaft entsteht, wenn sich eine natürliche oder juristische Person an einem Handelsgewerbe eines anderen mit einer Vermögenseinlage beteiligt. Die stille Gesellschaft ist eine sogenannte Innengesellschaft, d.h. dass der Außenstehende in der Regel nicht erkennen kann, ob stille Beteiligte vorhanden sind. Nur ausnahmsweise bei einer stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft ist die Beteiligung des stillen Gesellschafters zu veröffentlichen. Hierbei entstehen häufig bei vielen d…

Über das Vermögen der EECH Energy Consult Holding AG wurde bei dem zuständigen Amtsgericht Hamburg als Insolvenzgericht am 25.03.2008 zum AZ: 67a IN 68/08 der Insolvenzantrag gestellt. Durch das zuständige Gericht ist auch bereits unverzüglich ein vorläufiger Insolvenzverwalter benannt worden. Durch diese Maßnahmen kann nunmehr keinerlei Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahme gegen das Unternehmen veranlasst werden. Dies gilt auch, wenn Anleger bereits vor Gericht Rückzahlungsansprüche hätten feststellen lassen. Eine weitere Brisanz ergibt sic…

Nunmehr ist die Markets in Financial Instruments Directive (nachstehend zitiert: MiFID) in Kraft getreten und darf durchaus als das neue „Grundgesetz des Anlegers" angesehen werden. Der Sinn und Zweck dieser neuen EU-Richtlinie ist es, Investitionen innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bzw. über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu vereinfachen. U.a. ist ein verbindlicher und integrierten europäischen Wertpapiermarkt eine zentrale Zielsetzung der MiFID, wobei diese Rahmenregelungen für die Durchführung von Anlegerau…

Nicht zuletzt seit das Börsengesetz novelliert wurde, steht geschädigten Anlegern mit den gesetzlichen Regelungen und richterrechtlich konstituierten Grundsätzen zur Prospekthaftung eine adäquate Möglichkeit beiseite, Regressansprüche effektiv durchzusetzen. In jüngster Vergangenheit sind viele gerichtliche Entscheidungen getroffen worden, die Anlegeransprüche aus unrichtigen Prospektinhalten begründen Dennoch ist bemerkenswert, dass unter diesem Blickwinkel die Rechtssuchenden, die unser Büro besuchen, überwiegend über keine oder geringe Inf…

Die atypisch stillen Beteiligten der nunmehr insolventen Securenta AG und der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KGaA (auf welche die ursprünglich gegründeten Gesellschaften Langenbahn AG, Göttinger Vermögensanlagen AG, Göttinger Beteiligungs AG, Securenta AG, Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KGaA verschmolzen sind) könnten durchaus zukünftig Forderungen ausgesetzt sein. Denn in vielen Fällen sind nur Beitragsfreistellungen oder Stilllegungen der atypisch stillen Beteiligungsverträge vereinbart w…