Pressearchiv
Piratenpartei NRW
In der Pressedatenbank finden Sie:
Piratenpartei NRW
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Über das Unternehmen
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
Aktuelle Pressemitteilungen von Piratenpartei NRW
Piratenpartei NRW
Piraten begrüßen Entscheidung der Grünen
Die PIRATEN Bochum begrüßen, dass auch die Grünen die Notwendigkeit sehen, die Bürger an der Entscheidung zum Bau des Musikzentrums zu beteiligen. "Wir fordern auch SPD, CDU und alle anderen Parteien im Rat auf, sich diesem Votum anzuschließen", so Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer PIRATEN. In der bestehenden akuten Haushaltsnotlage sollte es nach Meinung der Bochumer PIRATEN eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, die Bürger entscheiden zu lassen, ob derartige Prestigeprojekte wie das Musikzentrum gebaut und die daraus resultie…
Piratenpartei NRW
Pirat pro Schlossplatz und Erinnerung
Pirat Pascal Powroznik ist dafür, den Hindenburgplatz zum Schlossplatz umzubennen. Alternativ kann er sich auch einen Namensgeber aus dem NS-Widerstand mit Münster-Bezug vorstellen. Damit greift der Ratsherr der PIRATEN u.a. einen Aspekt aus der repräsentativen Bürgerumfrage auf.
Eine Änderung zum Vorschlag der Verwaltung wird das Ratsmitglied dennoch beantragen: Auf einer Hinweistafel soll nicht nur auf den früheren Namen Hindenburgplatz hingewiesen, sondern auch der ehemalige Name Neuplatz erwähnt werden. Explizit soll an den städtischen Di…
Piratenpartei NRW
Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten
Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten
Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.
Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die…
Piratenpartei NRW
Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten
Düsseldorf, 22.02.2012
Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldo…
Piratenpartei NRW
„Peinliche Rücktrittsrede des Bundespräsidenten“
Düsseldorf, 17.02.2012
Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen.
„Die nicht nur aus meiner Sicht inhaltlich peinliche Rede bestätigt auf eine fast skurrile Weise, dass der Rücktritt von Christian Wulff lange überfällig war“, nimmt der NRW-Landesvo…
Piratenpartei NRW
Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Geldern
Sehr geehrter Bürgermeister Janssen,
Nach aktueller Berichterstattung in der Presse, hat ein Architekturbüro aus Regensburg dem Gestaltungsbeirat der Stadt Geldern drei Konzepte zur möglichen Ansiedlung des Bekleidungsanbieters H+M vorgestellt.
Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei begrüßt die mögliche Ansiedlung in Geldern, diese Ansiedlung würde die LandLebenStadt Geldern stärken.
Ihre Entscheidung, schon weit im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger über die möglich Ansiedlung zu informieren können wir nur Begrüßen und unterstützen.
Auc…
Piratenpartei NRW
Piratenpartei NRW fordert das EU-Parlament auf ACTA abzulehnen
Düsseldorf, 14.02.2012
Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.
Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende,…
Piratenpartei NRW
Erfolgreiche Anti-ACTA-Demo mit starker Teilnehmerzahl
Mehr als 300 Teilnehmer haben laut Angaben der Polizei am Samstag, den 11.02.2012 in der Mindener Innenstadt gegen ACTA demonstriert. Neben Piraten des Kreisverbandes Minden-Lübbecke waren u.a. auch die Wählervereinigung reboot2014 und das Internetkollektiv Anonymous vertreten.
"Ich bin sehr froh, dass so viele junge Menschen trotz der kalten Temperaturen daran teilgenommen haben," freute sich Alexander Jäger, der die Demo mitorganisiert hatte. "Dieser Protest zeigt, dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben werden. Auch wenn Deutschland die U…
Piratenpartei NRW
Die Bundesregierung muss ACTA ablehnen - sofort und unmissverständlich!
Düsseldorf, 11.02.2012
„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.
Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit des Menschen, sondern gefährdet unter anderem…
Piratenpartei NRW
Anti-ACTA-Demonstrationen in Bonn
Am Samstag dem 11.02.2012 finden in Bonn Anti-ACTA Demonstrationen statt. Diese beginnen um 5 vor 12 auf dem Münsterplatz mit einem Infotisch des Bonner Bündnisses gegen ACTA, Setzt sich fort mit einem Demonstrationszug der vom Kaiserplatz um 13 Uhr startet und auf dem Münsterplatz endet. Die Abschlusskundgebung findet dann auf dem Münsterplatz statt.
Für weitere Informationen verweisen wir auf die Webseiten der Piratenpartei in Bonn und der Bundespartei:
https://piratenpartei-bonn.de/2012/02/mahnwache-gegen-acta-11-02-um-5-vor-12-auf-dem-mu…
Piratenpartei NRW
„Sicherheit auf meine Kosten? - Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“
Düsseldorf, 10.02.2012
Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit auf meine Kosten? Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ lädt die Sekundarstufe II des Gymnasiums Koblenzer Straße in Düsseldorf am kommenden Montag, 13.02.2012, ein. Zu der um 19 Uhr in der Aula beginnenden Veranstaltung werden Prof. Dr. Martin Morlok von Uni Düsseldorf, Andreas Bialas (SPD, MdL NRW) und je ein Vertreter des Bundeskriminalamts und der Bundeswehr erwartet. Für die Piratenpartei wird der Polizeibeamte Dirk Schatz aus Hagen vertret…
Piratenpartei NRW
“Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung“
Düsseldorf, 08.02.2012
Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende Regelungen hinsichtlich der Mitgestaltungsbefugnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.
Gerade die kulturelle und internationale Vielfalt in NRW legt den Schluss nahe, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Insbesondere bei Kommunalwahlen setz…
Piratenpartei NRW
Protest gegen ACTA
Die Piratenpartei Münster ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen. Am 11. Februar werden gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) viele Bürger protestieren.
»ACTA ist ein weiterer Schritt, an den Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts festzuhalten und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen, statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu ar…
Piratenpartei NRW
„Ein äußerst makabres Wettangebot - wo bleibt die Wertediskussion zu Finanzprodukten?“
Düsseldorf, 07.02.2012
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde des Menschen jedoch für die Deutsche Bank sein kann, beweist das Institut mit der Emission des Fonds „DB Kompass Live 3“ aus dem Jahr 2008 [1]. Der Fonds investiert im Gegensatz zu seinen offensichtlich schlecht laufenden Vorgängern DB Kompass Live 1 und 2 nicht in aufgekaufte Lebensversicherungspolicen, sondern spekuliert direkt mit der …
Piratenpartei NRW
"Bedingungsloses Grundeinkommen: ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat"
Der Weg zu einem modernen und transparenten Steuer- und Sozialsystem
Die Piratenpartei Velbert lädt am 07. Februar 2012 um 18.00 Uhr zu einem Vortrag des Sozialpolitikers Olaf Wegner über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ in die Gaststätte "Flux", Langenberger Str. 125 in 42551 Velbert ein.
Auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach wurde das Sozialprogramm der Piraten um die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für alle Bürgerinnen und Bürger erweitert.
Die Piratenpartei strebt einen neuen Weg a…
Piratenpartei NRW
Geplante Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige an die Bürger NRWs
Düsseldorf, 01.02.2012
Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet werden.
Die Landtagsab…
Piratenpartei NRW
Bochumer Bürger wollen sparen und gefragt werden!
Die rege Beteiligung bringt den Server des Bochumer Bürgerforums zum Erliegen. „Eine Stadt, die derart engagierte Bürger hat, wird den Konsolidierungskraftakt meistern können“, ist Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piratenpartei, überzeugt. Die berechtigte und kompetente Kritik der Bürger an den Konsolidierungsvorschlägen und die Qualität der meisten Bürgervorschläge hat die Bochumer Piraten nicht überrascht. Dazu Pieper: „Wir trauen den Bürgern mehr zu als die etablierten Parteien, genau deshalb fordern wir mehr Bürgerbeteiligung.“
Da…
Piratenpartei NRW
Piraten fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim ÖPNV
Die Piratenpartei Mülheim hat für die Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag Anträge auf Stärkung der Transparenz gestellt. Konkret fordern die Piraten die Veröffentlichung von Kennzahlen rund um die Geschäftstätigkeit sowie die Offenlegung der Bilanzen und Geschäftsberichte des Verkehrsbetriebes. "In den Nachbarstädten Duisburg, Essen und Oberhausen werden diese Daten bereits seit Jahren öffentlich zugänglich gemacht", meint Christian Diedler, "Gerade im neu gestalteten VIA-Verbund sollte die einheitliche Veröffentlichung kein Problem dars…
Piratenpartei NRW
E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?
Düsseldorf, 28.01.2012
Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2]
„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deut…
Piratenpartei NRW
Den Nazis keinen Meter!
Nicht mal ein paar Centimeter!
Dem Weg braunen Gedankenguts werden sich am 03. März auch die PIRATEN entgegenstellen, um so friedlich aber bestimmt Münster zu stärken, wo multikultureller Einfluß gern gesehen ist. Auch der Aufruf des Bündnisses "Keinen Meter für Nazis" wird von der Piratenpartei Münster unterstützt. "Es werden sich viele Piraten aus ganz NRW gegen den Aufmarsch stellen und den Nazis in Münster keinen Raum lassen", ist sich Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piratenpartei in Münster, sicher.
Sie lesen gerade: Piratenpartei NRW Presse – Pressemitteilung