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Piratenpartei NRW

Piratenpartei NRW

Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 Dortmund

Über das Unternehmen

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 29.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.

Aktuelle Pressemitteilungen von Piratenpartei NRW
Regelmäßiger Piraten-Stammtisch nun auch in Erkrath
Piratenpartei NRW

Regelmäßiger Piraten-Stammtisch nun auch in Erkrath

Die Piratenpartei Deutschland ist nun auch in Erkrath angekommen. Mitglieder und Interessierte sind herzlich zum frisch initiierten Stammtisch an jedem zweiten Donnerstag ab 19.30 Uhr in der Gaststätte ‘Kupferkanne’, Brechtstraße 12, in 40699 Erkrath eingeladen. Der nächste Stammtisch findet am Donnerstag, 10.Mai 2012 statt. Ein Stammtisch ist ein lockeres und offenes Treffen der Piratenpartei auf Ortsebene, zu dem neben Mitgliedern besonders auch interessierte Bürger eingeladen sind. Es geht dabei um aktuelle politische Themen sowie die Koo…
04.05.2012
Wirtschaftskonferenz der Piraten in Hamm
Piratenpartei NRW

Wirtschaftskonferenz der Piraten in Hamm

Düsseldorf, 02.05.2012 Zur 3. Wirtschaftskonferenz lädt der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland am kommenden Wochenende (5.5 - 6.5) ein. [1] [2] Die Veranstaltung findet im Hamtec-Gebäude in Hamm/Westfalen in der Münsterstr. 5 statt und soll die wirtschaftspolitische Arbeit innerhalb der Piratenpartei intensivieren und weiter strukturieren. Auf dem Programm stehen unter anderem die Themenschwerpunkte Bankenwesen, Bürgerhaushalte, BGE-Berechnungen und Förderwesen/Subventionen. Die Konferenz ist als Barcamp [3] geplant. Erwartet w…
03.05.2012
Endspurt im NRW-Wahlkampf eingeläutet - Piraten stellen sich rund um die Uhr dem Wähler
Piratenpartei NRW

Endspurt im NRW-Wahlkampf eingeläutet - Piraten stellen sich rund um die Uhr dem Wähler

Düsseldorf, 02.05.2012 Am Wochenende ist die Landeshauptstadt Düsseldorf fest in Piraten-Hand - und ab Sonntag sogar eine Woche lang rund um die Uhr. Während die anderen Parteien ihre Info-Stände abends wieder abbauen, praktizieren die Piraten Bürgernähe 24/7. „Gläsernes Mobil“ heißt der ganz besondere Info-Stand, der ab Sonntag rund um die Uhr geöffnet hat. Hier können die Wähler zu jeder Tages- und Nachtzeit vorbei kommen, um sich zu informieren. Die Aktion wird per Webcam ins Netz übertragen [1]. Am Rheinufer und auf dem Burgplatz start…
02.05.2012
Sozialen Kahlschlag stoppen - Investitionen in Bildung steigern
Piratenpartei NRW

Sozialen Kahlschlag stoppen - Investitionen in Bildung steigern

Düsseldorf, 02.05.2012 Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen ein…
02.05.2012
Münsteraner Markus Barenhoff stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei
Piratenpartei NRW

Münsteraner Markus Barenhoff stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei

Düsseldorf, 30. April 2012 Am Sonntagabend ist der zweitägige Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster zu Ende gegangen. Neben einer Vielzahl von Satzungsänderungsanträgen stand vor allem die Wahl eines neues Parteivorstands und des Bundesschiedsgerichts auf dem Programm. Mit Markus Barenhoff [1] [2] ist nach Jens Seipenbusch und Marina Weisband erneut ein NRW-Pirat aus Münster Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Der 31-jährige freiberufliche Softwareentwickler hat sich bereits kurz nach der Gründung der Partei im Jahr 2006 den …
30.04.2012
Piratenpartei Kreis Kleve für Bahnstrecke Nimwegen - Kleve
Piratenpartei NRW

Piratenpartei Kreis Kleve für Bahnstrecke Nimwegen - Kleve

Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Bemühungen beidseits der Grenze die Bahnlinie Kleve-Nimwegen zu reaktivieren. Die Reaktivierung der Bahnstrecke unterstreicht den europäischen Gedanken und verbindet die Menschen in der Region miteinander. Auch für die Hochschulen auf beiden Seiten der Grenze ist eine schnelle und sichere Verbindung der beiden Standorte von Vorteil. Würde die Bahnlinie die bestehende Busverbindung ersetzten, wäre eine Emissionseinsparung zu erwarten; bei ähnlicher Taktung könnten wei…
30.04.2012
Piratenpartei Kreis Kleve und  Direktkandidat wollen OW1
Piratenpartei NRW

Piratenpartei Kreis Kleve und Direktkandidat wollen OW1

Immer mehr Güter werden über unsere Strassen transportiert, das Verkehrsaufkommen nimmt stetig zu. Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen steht ein für einen sinnvollen Ausbau des Strassenverkehrsnetz in Nordrhein Westfalen. Der Kreis Kleve hat sich in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Logistikstandort entwickelt. Die Logistikbranche ist angewiesen auf kurze und gut ausgebaute Wege, eine zentrale Anbindung der Stadt Kevelaer an die Bundesautobahn 57 steht noch aus. Neben der Logistikbranche profitieren d…
30.04.2012
Inklusion: Löhrmanns Ankündigungen müssen noch viel mehr Taten folgen
Piratenpartei NRW

Inklusion: Löhrmanns Ankündigungen müssen noch viel mehr Taten folgen

Düsseldorf, 27.04.2012 Die Piratenpartei NRW begrüßt die Pläne, den Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule für alle Kinder zu verankern [1]. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt Monika Pieper, Listenkandidatin der Piratenpartei zu entsprechenden Ankündigungen von Sylvia Löhrmann, NRW-Ministerin für Schule und Weiterbildung. Das reicht aus Sicht der PIRATEN NRW jedoch bei Weitem nicht aus. Dem sukzessi­ven Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regel­schulen gegenüberstehen. Die Rahmenbedingun…
27.04.2012
Jetzt schon über 5.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen
Piratenpartei NRW

Jetzt schon über 5.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 26.04.2012 Der Aufschwung der Piraten hält unvermindert an. Innerhalb der letzten drei Wochen wuchs der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland um weitere 1.000 Mitglieder. Heute begrüßen die PIRATEN NRW das füntausendste Mitglied. „Es ist unglaublich. Es vergeht kaum eine Wahlkampfaktion, aus der nicht wieder neue Mitglieder gewonnen werden", freut sich Lukas Lamla, Wahlkampfkoordinator und Listenkandidat der PIRATEN NRW. „Wir brauchen aber auch jeden. In den nächsten Tagen werden fast 300.000 Flyer und Tausende weitere…
26.04.2012
Gleichberechtigte Förderung statt selektiver Kulturpolitik
Piratenpartei NRW

Gleichberechtigte Förderung statt selektiver Kulturpolitik

Düsseldorf, 26.04.2012 Der international sehr erfolgreiche First Person Shooter „Crysis 2“ wurde für die Auszeichnung zum besten deutschen Spiel im Rahmen des Deutschen Computerspielpreises nominiert, dessen Preisverleihung heute in Berlin stattfindet. Der Landesverband NRW der Piratenpartei kritisiert das Kulturverständnis der Unionsfraktion des Bundestages, die eine Neukonzeption des Preises fordert, da sie ausschließlich pädagogisch wertvolle Computerspiele für auszeichnungswürdig hält. [1] Die PIRATEN NRW haben in ihrem Programm zur Lan…
26.04.2012
Zum Welttag des „Geistigen Eigentums“
Piratenpartei NRW

Zum Welttag des „Geistigen Eigentums“

Düsseldorf, 26.04.2012 Anlässlich des heutigen Welttags des „geistigen Eigentums“ möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei die Gelegenheit nutzen und erneut für eine sachlichere Diskussion zum Thema Urheberrecht plädieren. „Bei der angestrebten Novellierung des Urheberrechts geht es der Piratenpartei um den Schutz von existierenden kreativen Werken, um den Schutz ihrer Schöpfer und die Stärkung ihrer Rechte gegenüber Verwertern. Wir wollen zudem die Konsumenten entkriminalisieren sowie das Gesetz zeitgemäß vereinfachen“, sagt Daniel N…
26.04.2012
Lehrkräfteabzocke in NRW – muss das so bleiben?
Piratenpartei NRW

Lehrkräfteabzocke in NRW – muss das so bleiben?

Düsseldorf, 25.04.2012 „Während die Bundeskanzlerin Frau Merkel andauernd die Bildungsrepublik ausruft, sieht die etablierte Politik tatenlos zu, wie Lehrkräfte in Deutschland von ihrem Vollzeitjob noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ So lautet der Kommentar von Klaus Hammer, Sprecher im Arbeitskreis Bildung NRW der Piratenpartei anläßlich eines offenen Briefes der „Initiative Bildung Prekär.“ [1] Die Initiative prangert insbesondere die Bedingungen der Lehrbeauftragten für Sprach- und Integrationskurse bei Volkshochs…
25.04.2012
Offener Brief an die Erstwähler im Kreis Kleve
Piratenpartei NRW

Offener Brief an die Erstwähler im Kreis Kleve

Sehr geehrte Vertreter der Medien, wir würden es sehr begrüßen wenn Sie den folgenden offenen Brief in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler, am 13. Mai ist bekanntlich Landtagswahl in NRW. Ihr, die Ihr an diesem Tag mindesten 18 Jahre alt seid, dürft das erste Mal ein Landesparlament wählen. Wundert Ihr euch über einen vor Wahlwerbung übervollen Briefkasten? Menschen die Ihr vielleicht noch nie gesehen habt, werben um Eure Stimmen; Ihr fragt Euch bestimmt wie "die" an Eure Adressen kommen!? Die Nähe de…
25.04.2012
E-Zigarette: Piraten begrüßen OVG-Entscheidung - Niederlage für Ministerin Steffens
Piratenpartei NRW

E-Zigarette: Piraten begrüßen OVG-Entscheidung - Niederlage für Ministerin Steffens

Düsseldorf, 24.04.2012 Die Piratenpartei NRW sieht sich durch die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zur E-Zigarette [1] in ihrer Position [2] bestätigt und begrüßt den unanfechtbaren Beschluss des Gerichts. Dieses untersagt dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, das unter Leitung der Grünen-Politikerin Barbara Steffens steht, weiterhin vor der E-Zigarette zu warnen. „Die Piraten in NRW stehen für eine nachvollziehbare und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Drogenpolitik für mündige M…
24.04.2012
Urheberrecht: Kultur fördern, Freiheit schaffen
Piratenpartei NRW

Urheberrecht: Kultur fördern, Freiheit schaffen

Düsseldorf, 23.04.2012 Aus Anlass des heutigen Welttags des Buches und des Urheberrechts bekräftigt die Piratenpartei NRW eindringlich ihre Forderung, das Urheberrecht rasch an die Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen. „Das derzeitige Urheberrecht wird den Chancen, die das Internet Kulturschaffenden und Künstlern bietet, nicht gerecht“, sagt Daniel Schwerd, Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Landtagswahl. Nach Ansicht der Piraten benachteiligt das gegenwärtige Recht Urheber in unangemessener Art und Weise gegenüber Rechtein…
23.04.2012
PIRATEN: Kinder in ihrer Lebenswirklichkeit abholen
Piratenpartei NRW

PIRATEN: Kinder in ihrer Lebenswirklichkeit abholen

Piraten treten für eine angstfreie und kreative Nutzung der Medien ein und raten von "Handy-Verbotszonen" ab, wie sie trotz rechtlicher Schwierigkeiten am Annette-Gymnasium diskutiert wurden. Statt Handyverboten an Schulen soll auch vorhandene mobile Technik der Schüler zum Lernen genutzt werden. "Der Bildungsauftrag lautet, Kinder seien in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen, wohingegen Bewahrpädagogik die Chancen der jeweiligen Medien zu erkennen verdeckt", plädiert Ratsmitglied Pascal Powroznik. Es steht außer Frage, dass zum Beispiel im Zu…
23.04.2012
Unsäglicher Piraten-Vergleich zeigt die heillose Panik der FDP
Piratenpartei NRW

Unsäglicher Piraten-Vergleich zeigt die heillose Panik der FDP

Düsseldorf, 22.04.2012 In seiner gestrigen Rede auf dem FDP-Parteitag hat der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler die Piratenpartei Deutschland mit den Piraten vor Somalia gleichgesetzt. [1] Der Parteichef der FDP hat also eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit mordenden und gesetzlosen Freischärlern auf eine Stufe gestellt. Der Landesverband NRW der Piratenpartei fordert Philipp Rösler auf, sich für seine gestrigen Äußerungen umgehend öffentlic…
23.04.2012
Gema-Urteil des LG Hamburg - Absurde Auflage
Piratenpartei NRW

Gema-Urteil des LG Hamburg - Absurde Auflage

Düsseldorf, 21.04.2012 Am 20.04.2012 entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit Gema gegen Youtube zugunsten der Gema. [1] Youtube muss in der Folge sieben Videos von der Plattform entfernen. Der Landesverband NRW der Piratenpartei bedauert diese Entscheidung und befürchtet auf Grund des möglichen Grundsatzcharakters des Urteils weitreichende Folgen für alle Content-Plattformen. Die NRW-Piraten fühlen sich aber in ihren Positionen zum Urheberrecht bestätigt, dass hier dringend gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. [2] [3] „Rich…
23.04.2012
Bochumer Piraten starten Unterschriftensammlung
Piratenpartei NRW

Bochumer Piraten starten Unterschriftensammlung

Am 18.04.2012 entschied sich die Piratenpartei Bochum auf einer Mitgliederversammlung gegen die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Nach einer intensiven und auch emotional geführten Diskussion wurde mit 17 zu 7 Stimmen entschieden, auf das Bürgebegehren zu verzichten und stattdessen eine Unterschriftensammlung durchzuführen. "Wir stehen für ehrliche Politik und möchten kein Bürgerbegehren durchführen, wenn rechtlich sehr unsicher ist, dass es erfolgreich sein kann," sagt Monika Pieper. Dennoch fordern die Piraten den Rat der Stadt auf, die …
20.04.2012
Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar
Piratenpartei NRW

Komplettes Programm zur NRW-Landtagswahl jetzt online abrufbar

Düsseldorf, 20.04.2012 Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. und 15. April 2012 in Dortmund beschlossen worden sind, haben die NRW-Piraten sich umfangreiche politische Inhalte gegeben, an und mit denen sie nun engagiert weiter arbeiten werden. „Für unseren Landesverband ist…
20.04.2012
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